Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  WaffG § 13 Abs. 1 Nr. 1; ; WaffG § 13 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WaffG § 13 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachweis des Bedürfnisses für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe durch einen Jagdscheininhaber; Begriff des "Benötigens" im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG); Maßgeblichkeit der individuellen Situation des jeweiligen Jagdscheininhabers bei der ...

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 30.10.2003 - 17 K 2330/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 20 A 348/04

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 181

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 27.11.1997 - 1 C 16.97

  Waffenrechtliches Bedürfnis; Sportschütze; Kurzwaffen; Leistungsschütze.

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 20 A 348/04

  BVerwG, Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16.97 -, GewArch 1998, 117 = NVwZ-RR 1998, 234 = DVBl. 1998, 834 = Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 126.

  Der Begriff des waffenrechtlichen Bedürfnisses und des insoweit anzulegenden Maßstabes ist in der Rechtsprechung des BVerwG - vgl. Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16.97 -, a.a.O. m.w.N. - hinreichend im Sinne der angefochtenen Entscheidung geklärt.

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 10461/00

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2005 - 20 A 348/04

  in diesem Zusammenhang auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 1.6.2001 - 2 A 10461/00 -, Jagdrechtliche Entscheidungen XVII Nr. 134.

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• VG Würzburg, 17.03.2025 - W 9 K 24.1328

  Bedürfnisprinzip, Bedürfnisprüfung, Freistellung, Jäger, Sportschütze, …

  Dies ergibt sich indes aus Sinn und Zweck der Vorschrift, die ersichtlich darauf abzielt, Jägern erstmals einen Sockelbestand von zwei Kurzwaffen zu ermöglichen, bei dem es dann aber auch grundsätzlich bleiben soll (vgl. OVG NRW, B.v. 5.4.2005 - 20 A 348/04 -, juris, Rn. 9;… VG Köln, U.v. 21.1.2010 - 20 K 2236/08 -, juris, Rn. 16;… VG Freiburg, U.v. 1.7.2020 - 1 K 2730/19 -, juris, Rn. 55;… vgl. auch OVG NRW, B.v. 20.12.2011 - 20 A 529/10 -, juris, Rn. 5).

  Sie schließt gerade nicht aus, dass ein Jäger nach § 13 Abs. 1 WaffG oder § 8 WaffG im Einzelfall ein Bedürfnis für eine dritte Kurzwaffe für die Jagd nachweisen kann (vgl. erneut etwa OVG NRW, B.v. 5.4.2005 - 20 A 348/04 -, juris, Rn. 9;… VG Köln, U.v. 21.1.2010 - 20 K 2236/08 -, juris, Rn. 18).

  Darauf, ob eine Kurzwaffe gegebenenfalls "besser geeignet" für jagdliche Zwecke ist als die vorhandenen, kann es angesichts der vorstehenden Ausführungen zu Sinn und Zweck des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG jedoch nicht ankommen (vgl. auch OVG NRW, B.v. 5.4.2005 - 20 A 348/04 -, juris, Rn. 11).

  Überdies bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Kläger nicht zumutbar wäre, sich von einer seiner bisherigen Kurzwaffen zu trennen, was ebenfalls der Freistellung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG entgegenstünde (vgl. OVG NRW, B.v. 5.4.2005 - 20 A 348/04 -, juris, Rn. 4, 11 f.;… OVG R-P, B.v. 1.6.2001 - 2 A 10461/00 -, juris, Rn. 3;… VG Saarland, U.v. 3.6.2019 - 1 K 2465/17 -, juris, Rn. 34;… VG Freiburg, U.v. 1.7.2020 - 1 K 2730/19 -, juris, Rn. 58;… Gade, WaffG, 3. Aufl. 2022, § 13 Rn. 22a).

  Ist das - wie hier aus den vorstehenden Gründen - nicht der Fall, so entspricht es gerade der in § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG zum Ausdruck kommenden Bewertung des Gesetzgebers, die Anerkennung eines Bedürfnisses für den Erwerb einer weiteren Kurzwaffe abzulehnen (vgl. erneut etwa OVG NRW, B.v. 5.4.2005 - 20 A 348/04 -, juris, Rn. 9;… VG Saarland, U.v. 3.6.2019 - 1 K 2465/17 -, juris, Rn. 31 ff.;… vgl. auch in ähnlicher Konstellation: BVerwG, B.v. 19.9.2016 - 6 B 38/16 -, juris, Rn. 9).

• VG Stuttgart, 19.04.2017 - 5 K 4980/15

  Erteilung eines Voreintrags für eine halbautomatische Pistole

  Wegen der Grundintention des Waffengesetzes, die Zahl der Waffenbesitzer und die Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, ist bei dieser Interessenabwägung ein entsprechend strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1975 - 1 C 25.73 -, BVerwGE 49, 1; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2005 - 20 A 348/04 -, juris).

  Denn das oben dargestellte Ziel des Waffengesetzes, die Zahl der Waffenbesitzer sowie die Art und Zahl der in Privatbesitz befindlichen Schusswaffen auf das unbedingt notwendige und mit Rücksicht auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit vertretbare Maß zu beschränken, kann es gebieten, dass sich der Kläger zunächst von Waffen trennt, die er nicht (mehr) benötigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1997 - 1 C 16/97 -, juris; vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2005 - 20 A 348/04 -, juris ).

• VG Freiburg, 01.07.2020 - 1 K 2730/19

  Anerkenntnisurteil im Anfechtungsprozess - Überprüfung der waffenrechtlichen …

  Der Betroffene muss also darlegen, dass und weshalb die ihm ohne Bedürfnisprüfung zur Verfügung stehenden Kurzwaffen nicht ausreichen, um sein jagdliches Waffenbedürfnis zu befriedigen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2005 - 20 A 348/04 -, NVwZ-RR 2006;… Gade, Waffengesetz, 2. Auflage 2018, § 13 Rn. 22a).

  Ferner ist zu prüfen, ob es dem Betroffenen zumutbar ist, eine für seine Zwecke weniger geeignete, bislang von der Bedürfnisprüfung nach § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG freigestellte Kurzwaffe gegen eine besser geeignete Kurzwaffe auszutauschen (OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 01.06.2001 - 2 A 10461/00 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2005 - 20 A 348/04 -, juris Rn. 11 f).

• OVG Saarland, 08.08.2019 - 2 A 227/19

  Erwerb einer dritten Kurzwaffe durch einen Jäger

  Ein Bedürfnis des Inhabers eines Jagdscheins für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe ist auch dann nicht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG anzuerkennen, wenn es dem Jagdscheininhaber zuzumuten ist, sich von einer der zwei Kurzwaffen zu trennen, die er auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 WaffG ohne gesonderten Nachweis einer Bedarfslage in Besitz hat.(so etwa OVG Münster, Beschluss vom 5.4.2005 - 20 A 348/04 -, NVwZ-RR 2006, 181).
• VGH Bayern, 26.02.2026 - 24 B 25.1740

  Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, zweite Kurzwaffe für Jäger, keine …

  Das gilt erst recht für die vom Verwaltungsgericht Köln darüber hinaus in Bezug genommene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2005 - 20 A 348/04 - juris, welche das Bedürfnis für eine dritte jagdliche Kurzwaffe jenseits des Grundkontingents des § 13 Abs. 2 Satz 2 WaffG zum Inhalt hat und sich damit gerade nicht auf die unwiderlegbare Vermutung stützen kann.
• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 22 K 4721/14

  Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

  Rn. 24 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 13 Abs. 2 WaffG, BT-Drucks. 14/7758, S. 62; OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2005 - 20 A 348/04 -, juris Rdn. 9; Gade/Stoppa, WaffG, 1. Aufl. 2011, § 13 Rdn. 22.
• VG Saarlouis, 03.06.2019 - 1 K 2465/17

  Bedürfnis für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe zu Jagdzwecken

  Rn. 34 Ein Bedürfnis des Inhabers eines Jagdscheins für den Erwerb einer dritten Kurzwaffe ist dann nicht gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 WaffG anzuerkennen, wenn es dem Jagdscheininhaber zuzumuten ist, sich von einer der zwei Kurzwaffen zu trennen, die er auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 WaffG ohne gesonderten Nachweis einer Bedarfslage in Besitz hat, weil diese wegen entsprechender Einsatzmöglichkeit der anderen Kurzwaffe tatsächlich zur Jagdausübung nicht benötigt wird.[Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2005 - 20 A 348/04 -, juris.][Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.04.2005 - 20 A 348/04 -, juris.] Das ist vorliegend der Fall.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 20 A 529/10

  Erlaubniserteilung zum Erwerb einer (weiteren) Kurzwaffe ohne Bedürfnisprüfung; …

  Rn. 9 Vgl. zum Bedürfnis für eine dritte Kurzwaffe OVG NRW, Beschlüsse vom 5. April 2005 - 20 A 348/04 -, NVwZ-RR 2006, 181, und vom 30. August 2010- 20 A 530/09 -.
• VG Köln, 21.01.2010 - 20 K 2236/08

  Anspruch eines Jägers auf Erwerb einer Pistole Kaliber 9 mm mit Wechselsystem …

  Rn. 21 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.05.2005 - 20 A 348/04 - (dort zum Bedürfnis für eine 3. Kurzwaffe).
• VG Düsseldorf, 10.05.2016 - 22 K 5426/15

  Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

  Rn. 24 Vgl. Gesetzesbegründung zu § 13 Abs. 2 WaffG, BT-Drucks. 14/7758, S. 62; OVG NRW, Beschluss vom 5. April 2005 - 20 A 348/04 -, juris Rdn. 9; Gade/Stoppa, WaffG, 1. Aufl. 2011, § 13 Rdn. 22.
• VG Bayreuth, 02.12.2025 - B 1 K 24.296

  Jagdlangwaffe, Bedürfnisprüfung bei Jäger, Gewerbliche Schießausbildung, Zweck …