Volltextveröffentlichungen (5)

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  VwGO § 94 ; KrWG § 53
  Aussetzen des Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage bzgl. Untersagung einer Altkleidersammlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aussetzen des Verfahrens bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Klage bzgl. Untersagung einer Altkleidersammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16

  Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2017 - 20 B 17.428

  Rn. 2 Aufgrund des auf § 53 KrWG gestützten, sofort vollziehbaren Bescheides des Regierungspräsidiums Kassel vom 25. April 2016 und des die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückweisenden Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Dezember 2016 (Az. 2 B 1935/16) darf die Klägerin derzeit die betriebliche Tätigkeit der Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfällen nicht ausüben.

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• VG Oldenburg, 16.08.2017 - 15 A 3952/16

  Abspaltung; Altkleidersammlung; Strohmannverhältnis; Untersagung; …

  Dass dem übertragenden Rechtsträger die betriebliche Tätigkeit der Sammlung von Alttextilien gemäß § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG (nicht rechtskräftig) untersagt worden ist, steht einer Abspaltung nach dem Umwandlungsgesetz nicht entgegen (entgegen: BayVGH, Beschlüsse vom 21. Juni 2017 - 20 B 17.946 -, vom 27. Juni 2017 - 20 ZB 17.448 -, vom 30. Juni 2017 - 20 B 16.2371 - und vom 4. Juli 2017 - 20 B 17.428 - und - 20 B 17.288 -).

  Rn. 43 Die Kammer teilt nicht die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschlüsse vom 21. Juni 2017 - 20 B 17.946 -, vom 27. Juni 2017 - 20 ZB 17.448 -, vom 30. Juni 2017 - 20 B 16.2371 - und vom 4. Juli 2017 - 20 B 17.428 - und - 20 B 17.288 -), nach der das Klageverfahren gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vorgreiflich sei, weil die Klägerin im dortigen Verfahren - die Firma ... - derzeit die betriebliche Tätigkeit der Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfällen nicht ausüben dürfe und ihr im Falle der rechtskräftigen Abweisung der Klage gegen die Betriebsuntersagung das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen die Durchführung einzelner Sammlungen fehlen würde.

  Weil es nicht einem personenbezogenen, sondern primär einem sammlungsbezogenen Normzweck dient, orientiert sich die dort vorgesehene Prüfung in erster Linie an Art und Umfang der Sammlung und knüpft nicht an persönliche Eigenschaften an (BVerwG…, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 7 C 8.14 -, juris Rn. 33; VG Münster, Urteil vom 2. Juni 2017 - 7 K 1129/14 -, juris - dies voraussetzend auch BayVGH in den Aussetzungsbeschlüssen vom 21., 27. und 30. Juni sowie 4. Juli 2017, a.a.O.).