Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 20 B 23/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 09.12.2003 - 3 L 1126/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 20 B 23/04
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 12 ME 326/06
Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Formelle …
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls - ohne Zweifel zu äußern - auf die JAR abgestellt (Beschluss vom 7. April 2004 - 20 B 23/04 -, dort zu JAR-FCL 3.060; vgl. ferner BAG, Urteil vom 21.7.2004 - 7 AZR 589/03 -, EzA § 620 BGB 2002 Altersgrenze Nr. 5).Im übrigen zeigen schon die Regelungen in JAR-FCL 1.060 (a) und JAR-FCL 3.060 (a), wonach der Inhaber einer Lizenz nach Vollendung des 60. Lebensjahres nicht mehr als Pilot von Flugzeugen (oder Hubschraubern) bei der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden darf, es sei denn, dass er Mitglied einer Flugbesatzung ist, die aus mehreren Piloten besteht und die anderen Piloten das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dass der Einsatz von Piloten bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus Sicherheitsgründen nicht als unbedenklich und problemlos angesehen wird (vgl. zum ganzen insbesondere BAG, Urteil vom 21.7.2004 - 7 AZR 589/03 -, EzA § 620 BGB 2002 Altersgrenze Nr. 5; bestätigt durch BVerfG, 1. Senat - 2.Kammer -, Beschluss vom 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04 -, EuGRZ 2004, 803; OVG NW, Beschluss vom 26.2.2004 - 20 B 2004/03 - und vom 7.4.2004 - 20 B 23/04 -).
- VG Minden, 06.04.2005 - 3 L 20/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgelds gegen einen untersagten Einsatz …
Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die entsprechenden Ausführungen der Kammer (Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 3 L 1126/03 -) und des OVG NRW (Beschluss vom 07. April 2004 - 20 B 23/04 -) Bezug genommen.
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