Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 37 BeamtStG; § 41 BeamtStG; § 42 BeamtStG; § 47 Abs. 2 BeamtStG
  Zusätzliche Rechtfertigung eines disziplinarrechtlichen Einschreitens gegen den Empfänger einer im Verantwortungsbereich des Dienstherrn liegenden Überzahlung; Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegenüber einem Beamten aufgrund fehlender Kontrolle eines Beihilfebescheides und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zusätzliche Rechtfertigung eines disziplinarrechtlichen Einschreitens gegen den Empfänger einer im Verantwortungsbereich des Dienstherrn liegenden Überzahlung; Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegenüber einem Beamten aufgrund fehlender Kontrolle eines Beihilfebescheides und ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstvergehen - Überzahlung Beihilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Beihilfe

• Jurion (Kurzinformation)

  Verantwortung des Dienstherrn bei Überzahlung steht Disziplinarverfügung ohne zusätzliche Rechtfertigung entgegen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Disziplinarmaßnahme bei nicht erkannter Beihilfeüberzahlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zusätzliche Rechtfertigung eines disziplinarrechtlichen Einschreitens gegen den Empfänger einer im Verantwortungsbereich des Dienstherrn liegenden Überzahlung; Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegenüber einem Beamten aufgrund fehlender Kontrolle eines Beihilfebescheides und ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Aufgrund der beamtenrechtlichen Treuepflicht gehört es zu den Pflichten eines Beamten, einen Beihilfebescheid dahingehend zu überprüfen, ob ihm Leistungen versehentlich zu Unrecht gewährt worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris Rdnr. 11;… Urteil vom 13.11.1986 - BVerwG 2 C 29.84 -, juris Rdnr. 12).

  Auf einer Reduzierung des zurückzuzahlenden Betrages im Wege der Billigkeit hat er hingegen nicht bestanden (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 26.4.2012, a. a. O., Rdnr. 20; Nds. OVG…, Beschluss vom 24.7.2013 - 5 LB 85/13 -, juris Rdnr. 36).

• VG Osnabrück, 23.11.2009 - 9 A 5/09

  Besoldungsmitteilung; Dienstvergehen; Überprüfung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Dazu ist es erforderlich, dass der Verstoß des jeweiligen Beamten ein gewisses Gewicht hat (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 23.11.2009 - 9 A 5/09 -, juris Rdnr. 49, unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rdnr. 45;… vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 21.2.2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris Rdnr. 80).

  Stellt man in diesen Fällen für die Frage der Disziplinarwürdigkeit darauf ab, dass ein hoher Schaden und ein "eklatanter" Fall einer unterlassenen Prüfung vorliegen muss (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 23.11.2009, a. a. O., Rdnr. 50), so bestand im vorliegenden Fall kein Anlass für ein disziplinarrechtliches Einschreiten.

• BVerwG, 24.09.2013 - 2 C 52.11

  Altersteilzeit; Anwendungsvorrang; Arbeitszeit; Billigkeitsentscheidung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Damit hat der Kläger lediglich eine Billigkeitsentscheidung eingefordert, zu der die J. ohnehin bereits kraft Gesetzes verpflichtet war (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.9.2013 - BVerwG 2 C 52.11 -, juris Rdnr. 28).

• OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 5 LB 85/13

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Auf einer Reduzierung des zurückzuzahlenden Betrages im Wege der Billigkeit hat er hingegen nicht bestanden (vgl. dazu: BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012, a. a. O., Rdnr. 20; Nds. OVG, Beschluss vom 24.7.2013 - 5 LB 85/13 -, juris Rdnr. 36).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Dazu ist es erforderlich, dass der Verstoß des jeweiligen Beamten ein gewisses Gewicht hat (vgl. VG Osnabrück…, Urteil vom 23.11.2009 - 9 A 5/09 -, juris Rdnr. 49, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rdnr. 45;… vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 21.2.2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris Rdnr. 80).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 81 D 2.10

  Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Dazu ist es erforderlich, dass der Verstoß des jeweiligen Beamten ein gewisses Gewicht hat (vgl. VG Osnabrück…, Urteil vom 23.11.2009 - 9 A 5/09 -, juris Rdnr. 49, unter Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, juris Rdnr. 45; vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 21.2.2013 - OVG 81 D 2.10 -, juris Rdnr. 80).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 20 LD 10/13

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen unterlassener rechtzeitiger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Rn. 34 Die Pflichtverletzung des Klägers überschreitet jedoch nicht die zur Bejahung eines Dienstvergehens erforderliche Erheblichkeitsschwelle (vgl. dazu für die Fälle der Schlechtleistung bereits Nds. OVG, Urteil vom 28.1.2014 - 20 LD 10/13 -, juris Rdnrn. 57 ff.).
• VG Koblenz, 24.01.2014 - 5 K 1135/13

  Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Mit dem Eintritt in die Freistellungsphase endet das Beamtenverhältnis nicht nach § 21 Nr. 4 BeamtStG (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 31.1.2013 - 6 E 1168/12 -, juris Rdnr. 5; Hess. VGH…, Urteil vom 26.9.2012 - 1 A 161/12 -, juris Rdnr. 34; VG Koblenz, Urteil vom 24.1.2014 - 5 K 1135/13.KO -, juris Rdnr. 18).
• BVerwG, 13.11.1986 - 2 C 29.84

  Beihilfe - Rückforderung - Nichtanrechnung von Krankenversicherungsleistungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Aufgrund der beamtenrechtlichen Treuepflicht gehört es zu den Pflichten eines Beamten, einen Beihilfebescheid dahingehend zu überprüfen, ob ihm Leistungen versehentlich zu Unrecht gewährt worden sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris Rdnr. 11; Urteil vom 13.11.1986 - BVerwG 2 C 29.84 -, juris Rdnr. 12).
• VGH Bayern, 10.06.2013 - 16a DZ 12.433

  Disziplinarverfügung; Überzahlung von Dienstbezügen; Höhe der Überzahlung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 20 BD 1/14

  Die Annahme grober Fahrlässigkeit sperrt in diesem Zusammenhang lediglich die Berufung auf die Einrede der Entreicherung; eine zusätzliche - disziplinarrechtlich zu ahndende - Pflichtwidrigkeit ist damit nicht verbunden (anders in der Sache wohl Bay. VGH, Beschluss vom 10.6.2013 - 16a DZ 12.433 -, juris Rdnr. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 3600/06

  Gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit einer …
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12

  Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
• BVerwG, 12.09.2000 - 1 D 48.98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 6 E 1168/12

  Streitwert einer Klage auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Bewilligung von …
• VG Trier, 22.02.2013 - 4 K 720/12

  Aufhebung der Disziplinarmaßnahme der Geldbuße bei nicht mehr aktivem Beamten

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• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2023 - 14 LB 2/23

  Disziplinarverfahren wegen Überzahlung von Dienstbezügen; unterlassene Prüfung …

  Rn. 27 Ein Verstoß gegen die dargestellte beamtenrechtliche Treuepflicht kann auch disziplinarrechtlich relevant werden (vgl. VGH München…, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 16a DZ 12.433 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 -, juris Rn. 34).

  Allein der Umstand, dass die Beamtin oder der Beamte im Hinblick auf die Überzahlung entsprechend dem bestandskräftig gewordenen Rückforderungsbescheid einer verschärften Haftung unterlag, sperrt zunächst nur die Berufung auf die Einrede der Entreicherung, begründet aber für sich genommen noch keine disziplinarrechtliche Relevanz (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 -, juris Rn. 34;… Frankenstein in: Praxis der Kommunalverwaltung, Losebl., 02/2022, § 13 LDG SH, Rn. 246; wohl a. A. VGH München…, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 16a DZ 12.433 -, juris Rn. 5).

  Auch bedarf es zur Annahme eines Pflichtenverstoßes, der die disziplinarische Erheblichkeitsschwelle überschreitet, keines Rückgriffs auf die ausfüllungsbedürftigen und unscharfen Kriterien "eklatanter Verstoß" oder "hoher Schaden" (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 -, juris Rn. 34).

  Denn die Klägerin hat nicht nur eine Sorgfaltspflicht in eigenen Belangen zu wahren, sondern auch die Vermögensinteressen des Dienstherrn zu vertreten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 -, juris Rn. 33 m. w. N.).

• VG Saarlouis, 05.04.2019 - 7 K 1303/17

  Zu den disziplinarrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Reisekostenrecht

  Rn. 20 Zwar hat das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 24.06.2014 (20 BD 1/14) entschieden, dass ein disziplinarrechtliches Einschreiten einer zusätzlichen Rechtfertigung bedarf, wenn die Ursache einer Überzahlung im Verantwortungsbereich des Dienstherrn liegt.

  Gerade dies unterscheidet den Fall des Klägers von dem, der der Entscheidung des OVG Lüneburgs (20 BD 1/14) zugrunde liegt, weil die Ursache der "Überzahlung" vorliegend von dem Kläger selbst in Gang gesetzt wurde und er damit seine Wahrheitspflicht verletzt hat; darauf hat im Übrigen das beklagte Landesverwaltungsamt in seiner Disziplinarverfügung schon zutreffend hingewiesen.

• VG Berlin, 14.06.2016 - 80 K 18.15

  Überzahlung von Dienstbezügen; Disziplinarverfahren wegen des Unterlassens der …

  Rn. 36 Soweit die Rechtsprechung eine solche - aus der Treuepflicht abgeleitete - selbständige Dienstpflicht in den wenigen zu dieser Frage vorliegenden disziplinarrechtlichen Entscheidungen angenommen hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2014 - 20 BD 1/14 - juris Rn. 33; BayVGH…, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 16a DZ 12.433 - juris Rn. 4; VG Osnabrück…, Urteil vom 23. November 2009 - 9 A 5/09 - juris Rn. 50) haben die Gerichte dies allerdings ohne Weiteres mit den aus der bereicherungsrechtlichen Rechtsprechung bekannten Maßstäben begründet und die Frage eines disziplinarwürdigen Dienstvergehens schließlich von der - unterschiedlich begründeten - Erheblichkeit der Pflichtverletzung abhängig gemacht.