Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- christmann-law.de (Kurzinformation)
Arzt muss Behörde Einsicht in Verschreibung von Betäubungsmitteln gewähren
Verfahrensgang
- VG München, 27.09.2017 - M 18 K 16.5287
- VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
- BVerwG, 15.02.2021 - 3 B 37.19
- BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
Alleine die herausragende Bedeutung des Schutzgutes der Volksgesundheit rechtfertigt eine, auch anlasslose Überwachung, zumal der unantastbare Kernbereich der Privatsphäre (vgl. BVerfG, U. v. 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 - BVerfGE 109, 279) durch die Überwachung nach den §§ 22, 24 BtMG nicht betroffen ist. - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
Das Zitiergebot findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen und nicht auf vorbehaltlose Grundrechte (BVerfG, B. v. 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - NJW 1991, 1471). - BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 68.85
Universitätsklinik - Psychiatrische Abteilung - Patientenakten - …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 3 C 68.85 - NJW 1989, 2961) unterliegt die Anforderung von Patientenakten durch eine Behörde einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, bei der die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen sind. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1997 - 13 B 2613/97
Substitutionstherapie; Dokumentation; Aufzeichnung der täglichen Abgabedosis; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
Sowohl die Rezeptdurchschriften als auch die Patientenakten bzw. -unterlagen sind Unterlagen im Sinne des § 22 Nr. 1 BtMG, da sie der Durchführung und Dokumentation der Behandlung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG unmittelbar dienen (vgl. auch OVG Münster B. v. 24.11.1997 - 13 B 2613/97 - BeckRS 2015, 49770).
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