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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,24712
VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68 (https://dejure.org/2019,24712)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.07.2019 - 20 BV 18.68 (https://dejure.org/2019,24712)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Juli 2019 - 20 BV 18.68 (https://dejure.org/2019,24712)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Arzt muss Behörde Einsicht in Verschreibung von Betäubungsmitteln gewähren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

    Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
    Alleine die herausragende Bedeutung des Schutzgutes der Volksgesundheit rechtfertigt eine, auch anlasslose Überwachung, zumal der unantastbare Kernbereich der Privatsphäre (vgl. BVerfG, U. v. 3.3.2004 - 1 BvR 2378/98 - BVerfGE 109, 279) durch die Überwachung nach den §§ 22, 24 BtMG nicht betroffen ist.
  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
    Das Zitiergebot findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen und nicht auf vorbehaltlose Grundrechte (BVerfG, B. v. 27.11.1990 - 1 BvR 402/87 - NJW 1991, 1471).
  • BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

    Handwerksordnung

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
    Nachdem es sich bei § 22 Abs. 1 Nr. 1 und § 24 BtMG um Berufsausübungsregelungen nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG handelt, fallen diese nicht unter das Zitiergebot (BVerfG, B. v. 17.7.1961 - 1 BvL 44/55 - NJW 1961, 2011).
  • BVerwG, 11.05.1989 - 3 C 68.85

    Universitätsklinik - Psychiatrische Abteilung - Patientenakten - …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 3 C 68.85 - NJW 1989, 2961) unterliegt die Anforderung von Patientenakten durch eine Behörde einer Verhältnismäßigkeitskontrolle, bei der die betroffenen Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1997 - 13 B 2613/97

    Substitutionstherapie; Dokumentation; Aufzeichnung der täglichen Abgabedosis; …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.07.2019 - 20 BV 18.68
    Sowohl die Rezeptdurchschriften als auch die Patientenakten bzw. -unterlagen sind Unterlagen im Sinne des § 22 Nr. 1 BtMG, da sie der Durchführung und Dokumentation der Behandlung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 BtMG unmittelbar dienen (vgl. auch OVG Münster B. v. 24.11.1997 - 13 B 2613/97 - BeckRS 2015, 49770).
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