Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.11.2005 - 20 C 05.2884 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 11 C 09.712
Beschwerde gegen unterlassene (einfache) Beiladung; Tempo 30-Zone; …
Denn ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen gebieten keine Beiladung Dritter nach § 65 Abs. 1 VwGO (herrschende Auffassung, vgl. Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt, RdNr. 11 zu § 65 m.w.N.; vgl. auch BayVGH vom 20.7.2004, 20 C 04.1826 und vom 10.11.2005, 20 C 05.2884).Maßgebend hierfür ist der rechtskraftfähige Entscheidungssatz des Gerichts; dagegen werden durch die Entscheidung über rechtliche Vorfragen, die an der Rechtskraftwirkung nicht teilnehmen, rechtliche Interessen des Beigeladenen nicht berührt (BayVGH vom 10.11.2005, 20 C 05.2884).
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