Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erfolglose Streitwertbeschwerde; Auslegung des für die Streitwertbeschwerde maßgeblichen Klagebegehrens.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 08.12.2009 - 20 CS 09.2722

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Anfechtung einer Zwangsgeldandrohung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.07.2010 - 20 C 10.1571

  Rn. 3 Nach sachgerechter Auslegung des Klagebegehrens im Sinne des § 88 VwGO richtet sich der mit der Klageschrift vom 19. November 2009 erhobene Antrag auf Aufhebung der Ziffer B.I des Bescheids des Landratsamts Passau vom 26. Januar 2009 in der Gestalt des Bescheids vom 5. Mai 2009, nämlich gegen die Androhungen von Zwangsgeldern (vgl. Art. 36 Abs. 1 Satz 1 VwZVG), wobei gemäß Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG dem Kläger als Pflichtigen Fristen gesetzt worden waren (vgl. BayVGH vom 8.12.2009 Az. 20 CS 09.2722).

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• VGH Bayern, 12.08.2010 - 20 C 10.1922

  Erfolglose Streitwertbeschwerde; Auslegung des für die Streitwertbeschwerde …

  Nicht weiter nachgegangen werden muss der Frage, ob der Zulässigkeit dieser Beschwerde der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 2010 Az. 20 C 10.1571 entgegenstehen kann, der eine Streitwertbeschwerde namens des Klägers gegen den oben angegebenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 31. Mai 2010 zurückwies.

  Rn. 4 Der Senat hat zur Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 12. Juli 2010 Az. 20 C 10.1571 unter anderem ausgeführt:.

• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 C 22.2085

  Erfolglose Streitwertbeschwerde: Auslegung der Klageanträge

  Diese Vorschrift ist auch für die Bestimmung des Antrags i.S.d. § 52 GKG von Relevanz (…vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2020 - 10 C 20.1853 - juris Rn. 4; B.v. 12.7.2010 - 20 C 10.1571 - juris Rn. 3).