Rechtsprechung
| AG Essen, 31.08.2007 - 20 C 229/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Rechtsform des Pferdeeinstellvertrages bei der sog. Robusthaltung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB §§ 535 Abs. 2; 695
Zur Rechtsform des Pferdeeinstellvertrages bei der sog. Robusthaltung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abschluss eines Mietvertrags bei der Übernahme eines Tieres in Robusthaltung (Offenhaltung) durch einen Pferdewirt; Nachweis von Pflichtverletzungen aus einem Mietvertrag bzgl. der Haltung eines Pferdes; Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags; Rechtsform des ...
Papierfundstellen
- NZM 2008, 264
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …
Auszug aus AG Essen, 31.08.2007 - 20 C 229/06
Rn. 27 Allerdings folgt dieser Anspruch nicht aus § 985 BGB, da den Beklagten selbst nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 02, 1050; NJW-RR 86, 282; ebenso Prütting/Englert, § 986 BGB, Randnummer 6), der das erkennende Gericht folgt, das Zurückbehaltungsrecht ein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB gewährt. - OLG Brandenburg, 28.06.2006 - 13 U 138/05
Pferdepensionsvertrag: Gesetzliches Pfandrecht aufgrund des Anspruchs auf …
Auszug aus AG Essen, 31.08.2007 - 20 C 229/06
Steht aber die Offen- und Robusthaltung im Vordergrund, so treten die Elemente des Pferdepensionsvertrages, der als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu verstehen ist (OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1558) in den Hintergrund. - BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 270/84
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung eines Besitzrechts; Einrede des …
Auszug aus AG Essen, 31.08.2007 - 20 C 229/06
Rn. 27 Allerdings folgt dieser Anspruch nicht aus § 985 BGB, da den Beklagten selbst nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ein Zurückbehaltungsrecht zusteht und nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 02, 1050; NJW-RR 86, 282; ebenso Prütting/Englert, § 986 BGB, Randnummer 6), der das erkennende Gericht folgt, das Zurückbehaltungsrecht ein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB gewährt.
- LG Essen, 11.04.2019 - 10 S 69/18
Tierpensions- und Einstellungsvertrag als entgeltlicher Verwahrungsvertrag
Zum anderen geht der konkrete Vertragsinhalt - anders als etwa in dem vom Amtsgericht Essen mit Urteil vom 31. August 2007 (Az.: 20 C 229/06, juris) entschiedenen Fall - über die bloße Offenhaltung des Pferdes hinaus. - LG Essen, 25.10.2018 - 10 S 170/17
Rechtsnatur eines Tierpensionsvertrages
Zum anderen geht der konkrete Vertragsinhalt - anders als etwa in dem vom Amtsgericht Essen mit Urteil vom 31. August 2007 (Az.: 20 C 229/06, juris) entschiedenen Fall - über die bloße Offenhaltung des Pferdes hinaus. - LG Wuppertal, 23.05.2017 - 16 S 63/16
Pferdepensionsvertrag
Rn. 21 Pferdeeinstell(er)- oder -pensionsverträge können je nach konkret vereinbartem Leistungsinhalt eher nach Mietvertragsrecht (wenn die Miete von Raum, z.B. einer Box, im Vordergrund steht, vgl. BGH NJW-RR 1990, 1422 - Anmietung von 7 Boxen durch Züchter vom Züchter; LG Hamburg ZMR 1979, 246; AG Essen, Urteil vom 31.08.2007 - 20 C 229/06, juris für eine sog. Robusthaltung) oder eher nach Verwahrungsrecht (OLG Brandenburg NJW-RR 2006, 1558, OLG Oldenburg MDR 2011, 473; OLG Schleswig, Urteil vom 23.03.2000 - 5 U 73/97, beck-online; LG Ulm, NJW-RR 2004, 854;… Staudinger/Dieter Reuter, BGB, Bearbeitung 2006, Rn. 27 vor §§ 688 ff.) zu beurteilen sein, wenn die Übernahme der Obhut für das Pferd vertragsprägend ist.
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