Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 3 - Sachenrecht (§§ 854 - 1296) |
Abschnitt 3 - Eigentum (§§ 903 - 1011) |
Titel 4 - Ansprüche aus dem Eigentum (§§ 985 - 1007) |
(1) 1Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitz berechtigt ist. 2Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wieder übernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen.
(2) Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe veräußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen.
recht des Besitzers § 1001Klage auf Verwendungsersatz § 1002Erlöschen des Verwendungsanspruchs § 1003Befriedigungsrecht des Besitzers § 1004Beseitigungs-
und Unterlassungs-
anspruch § 1005Verfolgungsrecht § 1006Eigentumsvermutung für Besitzer § 1007Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
Rechtsprechung zu § 986 BGB
1.114 Entscheidungen zu § 986 BGB in unserer Datenbank:
- OLG München, 15.12.2022 - 6 U 2665/19
Erfindung, Patent, Abtretung, Patentanmeldung, Berufung, Anspruch, Anmeldung, ...
- OLG Frankfurt, 19.04.2023 - 13 U 82/22
Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21
Keine Kostenerstattung für Dachertüchtigung wegen abprallenden Schnees
- OLG Frankfurt, 23.08.2019 - 2 UF 119/18
Verhältnis von § 1568a BGB zu §§ 985, 986 BGB
- AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14
Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!
- OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 5 U 213/21
Her- und Bereitstellung (hier: eines Segels) ist Werklieferungsvertrag!
- OLG Stuttgart, 12.06.2018 - 6 U 273/16
Kfz-Leasing: Besitzrecht des Leasingnehmers nach Vertragsbeendigung und ...
- LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, ...
- LG München I, 14.11.2018 - 36 S 12013/17
Herausgabe eines Dachbodens zur Mitbenutzung an WEG-Eigentümer
- AG Hannover, 15.10.2021 - 548 C 2891/21
Räumung und Herausgabe von Kleingartengrundstücken
Querverweise
Auf § 986 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Ansprüche aus dem Eigentum
- § 1007 (Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis)
Redaktionelle Querverweise zu § 986 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Sachenrecht
- Besitz
- § 868 (Mittelbarer Besitz)