Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsuntersagung; Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum; Betreiber; Einkaufszentrum; Einzelfall; Geldautomat; Lebensmittelhandel; Mindestabstand; Optiker; Verkauf; Einzelhandelsgeschäft; Verkaufsflächenbeschränkung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft in einem Einkaufszentrum

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 27.04.2020 - RO 14 E 20.687
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 20 CE 20.951
• VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.951

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1462

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

  Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.951

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2011 - 8 C 8.10 - BVerwGE 140, 267; U.v. 20.11.2003 - 3 C 44.02 - NVwZ-RR 2004, 253).
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

  Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.951

  Sie sind eine Zusammenfassung verschiedener Branchen und Größenordnungen des Einzelhandels, des Handwerks und von Dienstleistungsbetrieben, die in der Regel einen einheitlich geplanten und finanzierten, gebauten und verwalteten Gebäudekomplex mit mehreren Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe - zumeist verbunden mit verschiedenen Dienstleistungsbetrieben - bilden (BVerwG U.v. 27.4.1990 - 4 C 16.87 - NVwZ 1990, 1074 = BeckRS 9998, 47372; B.v. 18.12.2007 - 4 B 3.12 - ZfBR 2013, 272 = BeckRS 2013, 48610).
• BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.951

  Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben, kraft derer eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.2011 - 8 C 8.10 - BVerwGE 140, 267; U.v. 20.11.2003 - 3 C 44.02 - NVwZ-RR 2004, 253).
• BVerwG, 18.12.2012 - 4 B 3.12

  Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums

  Auszug aus VGH Bayern, 04.05.2020 - 20 CE 20.951

  Sie sind eine Zusammenfassung verschiedener Branchen und Größenordnungen des Einzelhandels, des Handwerks und von Dienstleistungsbetrieben, die in der Regel einen einheitlich geplanten und finanzierten, gebauten und verwalteten Gebäudekomplex mit mehreren Einzelhandelsbetrieben verschiedener Art und Größe - zumeist verbunden mit verschiedenen Dienstleistungsbetrieben - bilden (BVerwG U.v. 27.4.1990 - 4 C 16.87 - NVwZ 1990, 1074 = BeckRS 9998, 47372; B.v. 18.12.2007 - 4 B 3.12 - ZfBR 2013, 272 = BeckRS 2013, 48610).

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• VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 NE 20.2870

  Begrenzung der Kundenhöchstzahl im Einzelhandel aufgrund der Corona-Pandemie

  Der Normgeber hat in § 12 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 und 2 11. BayIfSMV durch die Aufspaltung in zwei Nummern und durch den Wortlaut klar zum Ausdruck gebracht, dass bei der Bestimmung der höchstens erlaubten Anzahl von Kunden zu differenzieren ist: Hinsichtlich des gesamten Zentrums kommt es gemäß § 12 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 i.V.m. Satz 4 Nr. 2 11. BayIfSMV nicht auf die Verkaufsfläche(n) an (in Abwandlung von § 12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 11. BayIfSMV), sondern auf die für die Kundschaft zugängliche Gesamtfläche des Einkaufszentrums (vgl. zu diesem Begriff BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.951 - juris Rn. 11), also der gesamten Anlage, einschließlich der einzelnen Ladengeschäfte.
• VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 18 E 20.00848

  Adressat der infektionsschutzrechtlichen Schließung von Einkaufszentren

  bb 3. BayIfSMV bestätigt, welcher gerade an die Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Verkaufsfläche durch den Betreiber eines Einkaufszentrums anknüpft (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.951 - juris Rn. 11).
• VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783

  Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der …

  Rn. 15 Mit Beschluss vom 4.5.2020 (Az. 20 CE 20.951) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Beschluss der Kammer vom 27.4.2020 im Verfahren RO 14 E 20.687 aufgehoben und den Antrag der Antragsteller im dortigen Verfahren abgelehnt.
• VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710

  Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer …

  Rn. 25 Dem steht auch nicht der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4.5.2020 (Az. 20 CE 20.951 - noch nicht veröffentlicht) entgegen.
• VG Augsburg, 05.05.2020 - Au 9 E 20.762

  Unzulässiger Eilantrag eines Ladenbesitzers in einem Einkaufszentrum gegen …

  Dieses Ergebnis bestätigt letztlich § 9 Nr. 5a) bb) der 3. BayIfSMV, der als Ordnungswidrigkeit ahndet, wenn der Betreiber eines Einkaufszentrums die vorgeschriebene Begrenzung der Verkaufsfläche missachtet (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 4.5.2020 - 20 CE 20.951).