Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Gebührenbescheid für Wasser und Kanal;Unzulässiger Eilantrag bei Bestandskraft des Gebührenbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

  Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 CS 08.607

  Außerdem wäre er als unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe getätigte Prozesshandlung unzulässig gewesen (BVerwG vom 17.1.1980 BVerwGE 59, 302;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 166 RdNrn. 2 und 3, § 82 RdNr. 8, § 80 RdNr. 24;… Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 166 RdNr. 36, § 82 RdNr. 11, § 80 RdNr. 59).

  Der Hinweis im Prozesskostenhilfeantrag, die Klage bzw. Anträge würden von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht, hätten nur dann für einen alleinigen und isolierten Prozesskostenhilfeantrag gesprochen, wenn ihm als Anlage ein Entwurf der Antragsschrift beigefügt oder in der Antragsschrift eindeutig und unmissverständlich darauf hingewiesen worden wäre (vgl. BVerwG vom 17.1.1980 a.a.O., s. auch Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 82 RdNr. 12, § 166 RdNr. 5).

• VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 CE 07.3208

  Vorläufiger Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren; Herstellungsbeitrag für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 CS 08.607

  Der Eilantrag der Antragstellerin ist aber schon unzulässig (vgl. BayVGH vom 7.1.2008 Az. 20 CE 07.3208).

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• VG Bayreuth, 19.05.2026 - B 4 K 24.598

  Wassergebühren, Ermittlung des Wasserverbrauchs mit ungeeichtem Wasserzähler, …

  Dieser habe im Beschluss vom 2. April 2008 (20 CS 08.607) ausdrücklich hervorgehoben, dass der im dortigen Verfahren streitgegenständliche Wasserzähler von einer staatlich anerkannten Prüfstelle für Messgeräte für Wasser überprüft worden sei und die Befundprüfung eine ordnungsgemäße Funktion des Wasserzählers ergeben habe; das Messergebnis sei daher verwertbar.

  Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. April 2008 (20 CS 08.607 - juris Rn. 26) verweist, ist anzumerken, dass sich hieraus nicht ergibt, ob eine positive Befundprüfung die Verwendung eines durch ungeeichten Wasserzähler ermittelten Messerergebnisses zulässt.

• VGH Bayern, 17.04.2008 - 20 CS 08.954

  Gegenvorstellung gegen zurückweisende Beschwerdeentscheidung in einem vorläufigen …

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren 20 CS 08.607 wird abgelehnt.

  Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Beschwerdeverfahren hat daher aus den Gründen dieses und des Beschlusses vom 2. April 2008 Az. 20 CS 08.607 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119, 121 ZPO).

• VGH Bayern, 04.10.2011 - 20 ZB 11.1968

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  Unerheblich ist auch, dass weder der Kläger noch Dritte Wasseraustritt oder Erscheinungen wahrgenommen haben wollen, die erfahrungsgemäß mit einem hohen Wasserverbrauch hätten verbunden sein können (vgl. BayVGH vom 2.4.2008 Az. 20 CS 08.607; vom 13.9.2005 Az. 23 ZB 05.1884 m.w.N.).

• VG Würzburg, 15.10.2014 - W 2 K 13.268

  Wasserversorgung; Benutzungsgebühren; unerklärbarer Wasserverbrauch; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist allein entscheidend, ob die berechnete Wassermenge der Wasserversorgungsanlage der Beklagten entnommen wurde (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2010 - 20 B 09.2533; B.v. 2.4.2008 - 20 CS 08.607; B.v. 4.10.2011 - 20 ZB 11.1968; juris m.w.N.).
• VG München, 10.12.2020 - M 10 K 18.3292

  Anscheinsbeweis für Richtigkeit eines gemessenen Wasserverbrauchs

  Auf die Kenntnis der Klägerin oder Dritter über die Ursache für den gemessenen erhöhten Verbrauch kommt es nicht an (BayVGH, B.v. 2.4.2008 - 20 CS 08.607 - juris Rn. 26;… B.v. 4.10.2011 - 20 ZB 11.1968 - juris Rn. 5;… VG Würzburg, U.v. 15.10.2013 - W 2 K 13.268 - juris Rn. 23;… VG Augsburg, U.v. 31.5.2005 - Au 1 K 05.34 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 03.09.2012 - 20 ZB 12.1710

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  Rn. 6 Schließlich hat das Verwaltungsgericht - im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats - darauf hingewiesen, unerheblich sei auch, dass weder der Kläger noch Dritte Wasseraustritt oder Erscheinungen wahrgenommen hätten, die erfahrungsgemäß mit hohem Wasserverbrauch verbunden gewesen sein könnten (vgl. BayVGH vom 4.10.2011 Az. 20 ZB 11.1968; vom 2.4.2008 Az. 20 CS 08.607).