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| VGH Bayern, 08.05.2008 - 20 CS 08.711 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Tierseuchenrechtliche Untersuchung; Beschwerde der Antragstellerin erfolglos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
Rn. 83 So werden nach § 6 Nr. 2 Beihilfesatzung die Kosten für gemäß § 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) i.d.F. vom 18. Mai 2015 (BGBl I S. 767, FNA-7831-1-40-8) zum Nachweis der BHV1-Freiheit der Bestände vorgeschriebene oder angeordnete Untersuchungen (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2008 - 20 CS 08.711 - juris Rn. 11) sowie für gemäß § 2 BHV1-Verordnung zur Immunisierung der Tiere angeordnete Impfungen (…vgl. VG München, B.v. 25.6.2003 - M 4 S 03.2060 - juris Rn. 30) übernommen oder nach § 8 Tiergesundheitssatzung, Nr. 3 der Anlage zu § 1 der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten (TKrMeldpflV) i.d.F. vom 11. Februar 2011 (BGBl I S. 252, FNA 7831-1-40-7) Verlustbeihilfen für Rinder gezahlt, die aufgrund amtlicher Anordnung wegen des Nachweises des Bornavirus getötet werden mussten oder infolgedessen verendet sind (…vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2011 - 20 ZB 11.922 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
Rn. 83 So werden nach § 6 Nr. 2 Beihilfesatzung die Kosten für gemäß § 2a der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1-Verordnung) i.d.F. vom 18. Mai 2015 (BGBl I S. 767, FNA-7831-1-40-8) zum Nachweis der BHV1-Freiheit der Bestände vorgeschriebene oder angeordnete Untersuchungen (vgl. BayVGH, B.v. 8.5.2008 - 20 CS 08.711 - juris Rn. 11) sowie für gemäß § 2 BHV1-Verordnung zur Immunisierung der Tiere angeordnete Impfungen (…vgl. VG München, B.v. 25.6.2003 - M 4 S 03.2060 - juris Rn. 30) übernommen oder nach § 8 Tiergesundheitssatzung, Nr. 3 der Anlage zu § 1 der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten (TKrMeldpflV) i.d.F. vom 11. Februar 2011 (BGBl I S. 252, FNA 7831-1-40-7) Verlustbeihilfen für Rinder gezahlt, die aufgrund amtlicher Anordnung wegen des Nachweises des Bornavirus getötet werden mussten oder infolgedessen verendet sind (…vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2011 - 20 ZB 11.922 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 03.12.2020 - 11 CS 20.2000
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - einstweiliger Rechtsschutz
Es kann dahinstehen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts, der von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sei nach Erlass des Widerspruchsbescheids einer sachgerechten Auslegung gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO im Sinne eines Antrags auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht zugänglich (…vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 11 CS 18.2605 - juris Rn. 10;… B.v. 13.8.2009 - 11 CS 09.1379 - juris Rn. 11; B.v. 8.5.2008 - 20 CS 08.711 - juris Rn. 8;… VGH NW, B.v. 25.6.2011 - 8 B 558/11 - juris Rn. 7), offensichtlich unzutreffend ist (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 146 Rn. 27).
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