Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht;Störerauswahl nach Insolvenz des Grundstückseigentümers Abfallrechtliche Anordnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angabe von Gründen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung; Beseitigung von Abfällen durch den Erzeuger bei Vorliegen einer Gefahr wegen fehlender Versiegelung des pechhaltigen Straßenaufbruchs
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Angabe von Gründen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung; Beseitigung von Abfällen durch den Erzeuger bei Vorliegen einer Gefahr wegen fehlender Versiegelung des pechhaltigen Straßenaufbruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (vgl. BVerwG, B.v. 18.9.2001 -1 DB 26/01 - juris). - BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06
Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Die stoffliche Verwertung im Sinne von § 5 KrWG beendet die Abfalleigenschaft eines Stoffes jedoch erst dann, wenn das Verwertungsverfahren beendet ist und gleichzeitig die sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Abfallbesitzers oder -erzeugers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung erfüllt sind (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 - BVerwGE 127, 250 [253]). - BVerwG, 05.11.2012 - 7 B 25.12
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Rn. 10 Damit konnte der Antragsgegner den streitgegenständlichen Bescheid auf § 62 KrWG stützen (vgl. zur Abgrenzung von Bundesabfallrecht und Landesrecht BVerwG, B.v. 5.11.2012 - 7 B 25.12 - AbfallR 2013, 44).
- BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Rn. 5 Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, B.v. 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95 - juris Rn. 19). - OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2013 - 2 L 20/12
Sicherung einer mit Abfällen verfüllten Tongrube - Anwendbarkeit des BBodSchG
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Gerade, wenn Abfälle als Ersatzbaustoffe verwertet werden sollen, spricht viel dafür, dass sie dem Regime des Abfallrechts weiter unterliegen, was jedoch Maßnahmen nach anderen Gesetzen wie dem BBodSchG nicht ausschließt (OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 12.12.2013 - 2 L 20/12). - VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 CS 10.439
Insolvenzverwalter als Adressat einer abfallrechtlichen bzw. wasserrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Sie ist nach den Kriterien der Effektivität, der Zumutbarkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Verursacherprinzip vorzunehmen (vgl. BayVGH v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - Rn 15 = BayVBl 2011, 762). - VGH Bayern, 14.12.1994 - 11 AS 94.3847
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Dies kommt etwa im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, wenn unmittelbare Gefahren für wichtige Rechtsgüter bestehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.1994 - 11 AS 94.3847 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2009 - 5 B 1265/09
Demonstration gegen die Einweihung des Denkmals für die Opfer der …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Dies kommt etwa im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, wenn unmittelbare Gefahren für wichtige Rechtsgüter bestehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.1994 - 11 AS 94.3847 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 - juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2014 - 11 S 42.14
Abfall; gefährlicher Abfall; Entstehung neuen Abfalls durch Vermischung; Einbau …
Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Durch den Einbau des teerhaltigen Straßenaufbruchs als Fundationsschicht hat die Antragstellerin den Abfall behandelt und seine Beschaffenheit verändert (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg B.v. 19.9.2014 - OVG 11 S 42.14 - juris).
- VG München, 21.01.2016 - M 17 K 14.5755
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
Dabei können Gesichtspunkte wie Effektivität, Zumutbarkeit, Verursachung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2015 - 20 CS 15.56 - juris Rn. 12;… B.v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - juris Rn. 15, BayVBl 2011, 762). - VGH Bayern, 11.01.2016 - 20 CS 15.2567
Rechtmäßige afallrechtliche Inanspruchnahme eines Grundstückeigentümers
Hierzu wird zunächst auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Februar 2015 (Az.: 20 CS 15.56 - juris) verwiesen.Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Beschlusses des Senats vom 20. Februar 2015 a. a. O. verwiesen.
- VG Regensburg, 04.11.2015 - RN 7 S 15.1235
Teerhaltiges Baumaterial: Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen …
Der Antrag der Antragstellerin auf einstweiligen Rechtsschutz hiergegen blieb erfolglos (VG Regensburg B. v. 10.12.2014, Az. RN 7 S 14.1859, BayVGH B. v. 20.2.2015, Az. 20 CS 15.56).Bereits der Hinweis darauf, dass der Einbau des pechhaltigen Straßenaufbruchs nach der Detailuntersuchung I insgesamt nicht ordnungsgemäß erfolgte (u.a. gem. dem Merkblatt 3.4/1 des Landesamtes für Umwelt und gemäß der LAGA-Mitteilung M20) und unter Berücksichtigung der örtlichen Situation (Hangwasserzutritt, schadhafte bzw. fehlende Oberflächenversiegelung, Abfluss schadstoffbürstigem Sickerwassers in angrenzende ackerbaulich genutzte Flächen sowie in ein weiter westlich fließendes oberirdisches Gewässer und einen dort angesiedelten Fischweiher) und weiterer Umstände von einem sehr hohen Gefährdungspotenzial für den Wirkungspfad Bodenwasser auszugehen sei und ein dringender und kurzfristiger Handlungsbedarf bestehe, ist hierfür ausreichend (vgl. BayVGH, B. v. 20.2.2014, - Az. 20 CS 15.56).
- VGH Bayern, 08.09.2015 - 20 CS 15.1502
Abfallrechtliche Anordnung; unbegründete Beschwerde im Eilverfahren; Beseitigung …
Sie ist nach den Kriterien der Effektivität, der Zumutbarkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Verursacherprinzip vorzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2015, 20 CS 15.56; v. 18.10.2010, 22 CS 10.439 = BayVBl 2011, 762). - VG München, 15.12.2015 - M 1 S 15.4318
Naturschutzrechtliche Beseitigungsanordnung
Es bedarf der Angabe besonderer, auf den konkreten Fall bezogener Gründe, die die Behörde zum Ausschluss des Suspensiveffekts bewogen haben (…BayVGH, B. v. 26.3.2008 - 20 CS 08.421 - juris Rn. 20; B. v. 20.2.2015 - 20 CS 15.56 - juris Rn. 5). - VG München, 03.12.2015 - M 17 K 15.4370
Beseitigung und Entsorgung seit Jahren widerrechtlich abgelagerter Abfälle bei …
Sie ist nach den Kriterien der Effektivität, der Zumutbarkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Verursacherprinzip vorzunehmen (…vgl. BayVGH, B.v. 8.9.2015 - 20 CS 15.1502 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 20.2.2015 - 20 CS 15.56 - juris). - VG München, 06.07.2015 - M 17 S 15.557
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Beseitigung von kontaminiertem …
Dabei können Gesichtspunkte wie Effektivität, Zumutbarkeit, Verursachung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen (vgl. BayVGH B.v. 20.2.2015 - 20 CS 15.56 - juris Rn. 12;… B.v. 18.10.2010 - 22 CS 10.439 - juris Rn. 15, BayVBl 2011, 762). - VG Schwerin, 20.05.2026 - 2 A 920/23
Haftung eines Grundstückseigentümers für gefährliche Abfälle nach Insolvenz des …
Rn. 41 Die Störerauswahl ist in abfallrechtlichen Fallkonstellationen nach den Kriterien der Effektivität, der Zumutbarkeit, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Verursacherprinzip vorzunehmen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 20.02.2015 - 20 CS 15.56, BeckRS 2015, 42277 Rn. 12 m. w. N.). - VG München, 10.08.2016 - M 1 S 16.1816
Nutzungsuntersagung für Wohnungen aus Brandschutzgründen wegen mangelhaften …
Es bedarf der Angabe besonderer, auf den konkreten Fall bezogener Gründe, die die Behörde zum Ausschluss des Suspensiveffekts bewogen haben (…BayVGH, B. v. 26.3.2008 - 20 CS 08.421 - juris Rn. 20; B. v. 20.2.2015 - 20 CS 15.56 - juris Rn. 5).
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