Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen Daten; Sperrerklärung zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes und Schutz der Informationsquellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftsanspruch eines Betroffenen über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde gespeicherten personenbezogenen Daten; Sperrerklärung zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes und Schutz der Informationsquellen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 21.01.2014 - 20 F 1.13

  Anspruch gegen den Verfassungsschutz auf ungeschwärzter Vorlage der Akte

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

  Dies gilt zwar nicht in Bezug auf das Begehren auf Akteneinsicht, wohl aber für den geltend gemachten Auskunftsanspruch (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 20 F 1.13 - juris Rn. 14 f.).

  Danach ist ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 20 F 1.13 - juris Rn. 18 f. …und vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 10.02

  Aktenwidrigkeit, Bundesrahmenrecht als revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab; …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

  Sind Behörden - wie dies namentlich auf die Verfassungsschutzämter zutrifft - bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 ).
• BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

  In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

  Im Falle des Informantenschutzes tritt neben das grundrechtlich abgesicherte Interesse des Betroffenen, seine persönlichen Daten geheim zu halten, das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - BVerwGE 137, 318 Rn. 10 f. m.w.N.).

• BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11

  In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

  Eine insoweit jedenfalls angekündigte, aber noch nicht umgesetzte Änderung der Sperrerklärung wird nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Fachsenat (siehe hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 18. April 2012 - 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488 Rn. 12).
• BVerwG, 21.08.2012 - 20 F 5.12

  Anforderungen an den Informantenschutz

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

  Danach ist ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 20 F 1.13 - juris Rn. 18 f. und vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 23.03.2009 - 20 F 11.08

  Anspruch auf vollständige Auskunft über eigene beim Bundesamt für …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

  Rn. 9 a) Der Schutz der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste kann es zwar grundsätzlich rechtfertigen, dass die in deren Unterlagen vorhandenen Randbemerkungen, Hervorhebungen und Unterstreichungen geheim gehalten werden (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2009 - 20 F 11.08 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 14.04.2011 - 20 F 19.10

  Der obersten Aufsichtsbehörde steht trotz Nichtbestehens eines Ermessen der …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2017 - 20 F 5.16

  Eine Schwärzung, die allein die im Gerichtsverfahren offengelegte Tatsache einer Behördenzusammenarbeit offenbart, hat keinen zusätzlichen Erkenntniswert und ist deshalb nicht geboten (siehe auch BVerwG, Beschluss vom 14. April 2011 - 20 F 19.10 - juris Rn. 9).

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• BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 4.16

  Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen …

  Eine insoweit jedenfalls angekündigte, aber noch nicht umgesetzte Änderung der Sperrerklärung wird nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Fachsenat (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2017 - 20 F 5.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:300117B20F5.16.0] - juris Rn. 4 …und vom 18. April 2012 - 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488 Rn. 12).
• BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 11.16
  Eine insoweit jedenfalls angekündigte, aber noch nicht umgesetzte Änderung der Sperrerklärung wird nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Fachsenat (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2017 - 20 F 5.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:300117B20F5.16.0] - juris Rn. 4 …und vom 18. April 2012 - 20 F 7.11 - NVwZ 2012, 1488 Rn. 12).