Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 99 Abs. 1 S. 2 1. Alt.
  Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 21.08.2012 - 20 F 5.12

  Anforderungen an den Informantenschutz

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  Rn. 7 a) Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 20 F 1.13 - juris Rn. 18 f. und vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).

  Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung lassen sich zudem aus Verfügungsbögen und Deckblattberichten entnehmen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2012 - 20 F 1.12 - juris Rn. 4, vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 10 …und vom 28. Juli 2015 - 20 F 2.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280715B20F2.14.0] - juris Rn. 6).

  Feststellungen des Fachsenats dazu, welchen Anlass die Deckblattmeldungen hatten, verbieten sich unter dem Gesichtspunkt des Geheimhaltungsschutzes (§ 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO) (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 7…, vom 5. April 2012 - 20 F 1.12 - juris Rn. 4, vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 10 …und vom 28. Juli 2015 - 20 F 2.14 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 28.07.2015 - 20 F 2.14

  Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung lassen sich zudem aus Verfügungsbögen und Deckblattberichten entnehmen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2012 - 20 F 1.12 - juris Rn. 4…, vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 10 und vom 28. Juli 2015 - 20 F 2.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280715B20F2.14.0] - juris Rn. 6).

  Feststellungen des Fachsenats dazu, welchen Anlass die Deckblattmeldungen hatten, verbieten sich unter dem Gesichtspunkt des Geheimhaltungsschutzes (§ 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO) (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 7…, vom 5. April 2012 - 20 F 1.12 - juris Rn. 4…, vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 10 und vom 28. Juli 2015 - 20 F 2.14 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 05.04.2012 - 20 F 1.12

  Zulässigkeit der Schwärzung von Personen in Akten des Verfassungsschutzes auf …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung lassen sich zudem aus Verfügungsbögen und Deckblattberichten entnehmen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. April 2012 - 20 F 1.12 - juris Rn. 4…, vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 10 …und vom 28. Juli 2015 - 20 F 2.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:280715B20F2.14.0] - juris Rn. 6).

  Feststellungen des Fachsenats dazu, welchen Anlass die Deckblattmeldungen hatten, verbieten sich unter dem Gesichtspunkt des Geheimhaltungsschutzes (§ 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO) (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 7, vom 5. April 2012 - 20 F 1.12 - juris Rn. 4…, vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 10 …und vom 28. Juli 2015 - 20 F 2.14 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 16.12.2010 - 20 F 15.10

  In-camera-Verfahren; Kosten; Rechtszug; unselbstständiger Zwischenstreit

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  Feststellungen des Fachsenats dazu, welchen Anlass die Deckblattmeldungen hatten, verbieten sich unter dem Gesichtspunkt des Geheimhaltungsschutzes (§ 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO) (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - 20 F 15.10 - NVwZ-RR 2011, 261 Rn. 7…, vom 5. April 2012 - 20 F 1.12 - juris Rn. 4…, vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 10 …und vom 28. Juli 2015 - 20 F 2.14 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 21.01.2014 - 20 F 1.13

  Anspruch gegen den Verfassungsschutz auf ungeschwärzter Vorlage der Akte

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  Rn. 7 a) Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 - 20 F 1.13 - juris Rn. 18 f. …und vom 21. August 2012 - 20 F 5.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 28.07.2015 - 20 F 3.15

  Erforderlichkeit eines Beweisbeschlusses zur Klärung der …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  Die zwischenzeitlich verstrichene Zeit ändert nichts daran, dass eine Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden bedingt, dass Partnerdienste darauf vertrauen können, dass die Herkunft und der Inhalt vertraulich übermittelter Informationen auch Jahre später nicht ohne ihre Mitwirkung preisgegeben werden (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 20 F 3.15 - juris Rn. 14 f. m.w.N.).
• BVerwG, 15.06.2016 - 20 F 8.15

  Auskunftsbegehren des Betroffenen über die zu seiner Person beim Landesamt für …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  Sind Behörden - wie dies namentlich auf die Verfassungsschutzämter zutrifft - bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie insbesondere zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 20 F 8.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616B20F8.15.0] - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 30.06.2014 - 20 F 13.13

  Verweigerung der vollständigen und ungeschwärzten Vorlage der Akten durch …

  Auszug aus BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  In dieser muss die oberste Dienstbehörde die Akten aufbereiten und je nach Inhalt der Schriftstücke den behaupteten Weigerungsgrund nachvollziehbar darlegen (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 20 F 13.13 - juris Rn. 14).

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• BVerwG, 19.02.2020 - 20 F 7.19

  Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden; Teilschwärzung; Verweigerung …

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 78 Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).

  Zwar kann ein Partnerdienst, der unter dem Schutz einer zugesagten oder vorausgesetzten Vertraulichkeit Informationen übermittelt oder Anfragen gestellt hat, darauf vertrauen, dass die übersandten Informationen oder Auskunftsersuchen auch Jahre später nicht ohne seine Mitwirkung preisgegeben werden (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 19 …und vom 4. Februar 2020 - 20 F 2.18 - Rn. 17).

• BVerwG, 23.11.2021 - 20 F 4.21

  Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die zu ihr gespeicherten …

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 79 Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 78 Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 15.08.2023 - 20 F 8.23

  Quellenschutz bei allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugänglichen …

  Feststellungen des Fachsenats dazu, welchen Anlass die Deckblattmeldungen hatten, verbieten sich unter dem Gesichtspunkt des Geheimhaltungsschutzes (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 8 m. w. N.).

• BVerwG, 16.08.2023 - 20 F 7.23

  Auskunftsanspruch einer Person über die bei der Verfassungsschutzbehörde des …

  Feststellungen des Fachsenats dazu, welchen Anlass die Deckblattmeldungen hatten, verbieten sich unter dem Gesichtspunkt des Geheimhaltungsschutzes (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 8 m. w. N.).
• BVerwG, 04.02.2020 - 20 F 2.18

  Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde …

  Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den innerdeutschen Sicherheitsbehörden bedingt, dass Partnerdienste darauf vertrauen können, dass die Herkunft und der Inhalt vertraulich übermittelter Informationen auch Jahre später nicht ohne ihre Mitwirkung preisgegeben werden (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 08.01.2020 - 20 F 8.19

  Verweigerung der Aktenvorlage durch Verfassungsschutzbehörde

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 78 Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 14.03.2024 - 20 F 30.22

  Kein Schutz personenbezogener Daten bei bereits bekannten Daten

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - juris Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 23.01.2025 - 19 PS 3/24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung i.R.e. Anspruchs einer …

  Dies gilt insbesondere, wenn substantiiert dargetan wird, dass die informationsgebende Sicherheitsbehörde ihre Zustimmung zu einer Offenlegung der betreffenden Dokumente ausdrücklich verweigert hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.2016 - 20 F 7.16 -, juris Rn. 19; Senatsbeschl. v. 24.1.2017 - 14 PS 10/16 -).
• BVerwG, 07.03.2024 - 20 F 6.23

  Antrag auf Auskunft über bestimmte gespeicherte personenbezogene Daten

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - juris Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 02.01.2020 - 20 F 4.19

  Beschwerde des Klägers wegen der Ablehnung der Auskunft über die zu seiner Person …

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 78 Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 23.11.2023 - 19 PS 1/23

  In-camera-Verfahren; Verfassungsschutz; Weigerung; Weigerungsgrund; Widerspruch …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2022 - 19 PS 1/22
• BVerwG, 20.06.2017 - 20 F 6.17

  Geheimhaltungsbedürftigkeit von personenbezogenen gespeicherten Daten i.R.e. …
• BVerwG, 08.02.2024 - 20 F 29.22

  Auskunft über die zur Person bei einer Landesverfassungsschutzbehörde …
• BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten …
• VGH Hessen, 20.09.2024 - 27 F 1473/24
• BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 8.21

  Auskunftsanspruch gegenüber dem Land über die zur Person gespeicherten …