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Rechtsprechung
   VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12950
VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09 (https://dejure.org/2009,12950)
VG Köln, Entscheidung vom 31.08.2009 - 20 L 1310/09 (https://dejure.org/2009,12950)
VG Köln, Entscheidung vom 31. August 2009 - 20 L 1310/09 (https://dejure.org/2009,12950)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und Willkürherrschaft billigenden Versammlungscharakters und einer zu erwartenden Störung des öffentlichen Friedens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (22)

  • VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 5565/09

    Zulässigkeit der Versammlung "Eidbruch ist keine Heldentat! Ruhm und Ehre dem …

    Rn. 6 Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 31.08.2009 - 20 L 1310/09 - abgelehnt, die hier gegen eingelegte Beschwerde des Kläger hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 - zurückgewiesen.

    Rn. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 20 L 1310/09 sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.

    Zur Begründung wird zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 31.08.2009 im Verfahren 20 L 1310/09 sowie den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des OVG NRW vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 - verwiesen.

  • VG Oldenburg, 01.06.2018 - 7 B 2198/18

    Beschränkung; PKK; PYD; Symbole; Versammlung; YPG; YPJ

    Dies gilt auch unter besonderer Berücksichtigung des Gewichtes der Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG, zumal Demonstrationen üblicherweise kurzfristig durchgeführt werden und Beschränkungen ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung regelmäßig nicht durchgesetzt werden könnten (vgl. VG Köln, Beschluss vom 31. August 2009 - 20 L 1310/09 - juris, Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 5 A 462/11

    Verbot einer Versammlung bei Erwartung mit Sicherheit eine Billigung der …

    Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung zunächst auf seine Ausführungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 20 L 1310/09 - und auf den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 1. September 2009 - 5 B 1265/09 - Bezug genommen.
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