Rechtsprechung
| VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerrufs einer Waffenbesitzkarte im Falle eines gröblichen Verstoßes gegen das Waffengesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95
Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
Auszug aus VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Rn. 9 vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.03.1996 - 1 C 12.95 -, BVerwGE 101, 24 (33).Rn. 17 vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.1996 a.a.O..
- BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91
Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit
Auszug aus VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Rn. 25 vgl. BVerwG Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24.91 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60 (zu § 5 Abs. 2 WaffG 1976). - BVerwG, 10.07.1991 - 1 B 78.91
Waffenrecht: Bankrott als Vermögensstraftat i.S. des WaffG
Auszug aus VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Rn. 23 vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.7.1991 - 1 B 78.91 - , NVwZ-RR 1991, 635.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 20 A 867/08
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Erfolgsaussicht der …
Auszug aus VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Rn. 11 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.10.2008 - 20 A 867/08 -. - VG Würzburg, 04.04.2008 - W 5 S 08.798
Anordnung des Sofortvollzugs; Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis; …
Auszug aus VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Rn. 21 so auch VG Würzburg, Beschluss vom 04.04.2008 - W 5 S 08.798 und ( ohne nähere Auseinandersetzung mit dieser Problematik) VG Augsburg, Beschluss vom 15.1.2007 - Au 4 S 06.1503 (beide Juris). - VG Augsburg, 15.01.2007 - Au 4 S 06.1503
Auszug aus VG Köln, 06.05.2009 - 20 L 183/09
Rn. 21 so auch VG Würzburg, Beschluss vom 04.04.2008 - W 5 S 08.798 und ( ohne nähere Auseinandersetzung mit dieser Problematik) VG Augsburg, Beschluss vom 15.1.2007 - Au 4 S 06.1503 (beide Juris).
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 20.277
Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe (hier: sog. Affenfaust)
Der vorsätzliche Besitz einer verbotenen Waffe führt daher in der Regel zur Unzuverlässigkeit (VG Köln, B.v. 6.5.2009 - 20 L 183/09 - juris Rn. 9;… VG Münster, U.v. 29.11.2019 - 1 K 1385/17 - juris Rn. 31 ff.). - OVG Saarland, 29.07.2024 - 1 B 2/24
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit, einstweiliger …
Einer solchen Annahme steht nicht bereits im Grundsatz entgegen, dass der nach Aktenlage vom Amtsgericht Saarbrücken erlassene, jedoch nicht rechtskräftige Strafbefehl, der von einer vorsätzlichen Begehung i.S.d. § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. b WaffG ausgeht, eine Geldstrafe von lediglich 20 Tagessätzen vorsieht.[vgl. BVerwG, Urteil vom 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, juris; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.6.2024 - 1 M 581/23 OVG -, juris Ls. 1; VG Köln, Beschluss vom 6.5.2009 - 20 L 183/09 -, juris Rn. 21; VG Würzburg, Beschluss vom 4.4.2008 - W 5 S 08.798 -, juris Rn. 12][vgl. BVerwG, Urteil vom 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, juris; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.6.2024 - 1 M 581/23 OVG -, juris Ls. 1; VG Köln, Beschluss vom 6.5.2009 - 20 L 183/09 -, juris Rn. 21; VG Würzburg, Beschluss vom 4.4.2008 - W 5 S 08.798 -, juris Rn. 12] Da sowohl der Antragsgegner als auch das Verwaltungsgericht indes eine fahrlässige Begehung i.S.d. § 52 Abs. 4 WaffG zu Grunde legen,[Hierfür mag sprechen, dass die streitgegenständliche Munition im Rahmen einer angekündigten Kontrolle aufgefunden wurde und der Antragsteller, der aufgrund des erlaubnisfreien Erwerbs der Munition davon ausgegangen sein mag, die Munition auch weiterhin erlaubnisfrei besitzen zu dürfen, mithin keine Veranlassung zur Entfernung der Munition vor Eintreffen des Antragsgegners gesehen hat, sondern diese vorgezeigt hat.][Hierfür mag sprechen, dass die streitgegenständliche Munition im Rahmen einer angekündigten Kontrolle aufgefunden wurde und der Antragsteller, der aufgrund des erlaubnisfreien Erwerbs der Munition davon ausgegangen sein mag, die Munition auch weiterhin erlaubnisfrei besitzen zu dürfen, mithin keine Veranlassung zur Entfernung der Munition vor Eintreffen des Antragsgegners gesehen hat, sondern diese vorgezeigt hat.] bedarf es im Hauptsacheverfahren - sollte es darauf ankommen - einer eingehenden Prüfung, ob mit Blick auf den möglicherweise (nur) fahrlässigen unerlaubten Munitionsbesitz und die Umstände der hier einschlägigen Altfallregelung eine Zuwiderhandlung vorliegt, die - im Hinblick auf die Vorwerfbarkeit - schwerwiegend ist und einen gröblichen Verstoß["Gröblich" meint eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige), nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende, womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung (vgl. Ziffer 5.4 der WaffVwV).]["Gröblich" meint eine schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige), nach objektivem Gewicht und Vorwerfbarkeit schwerwiegende, womöglich mit Nachdruck begangene Zuwiderhandlung (vgl. Ziffer 5.4 der WaffVwV).] darstellt und ggf., ob unter Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Antragstellers Umstände vorliegen, die die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit ausnahmsweise widerlegen können. - VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 24.647
Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: …
Der vorsätzliche Besitz einer verbotenen Waffe führt daher in der Regel zur Unzuverlässigkeit (VG Köln, B.v. 6.5.2009 - 20 L 183/09 - juris Rn. 9;… VG Münster, U.v. 29.11.2019 - 1 K 1385/17 - juris Rn. 31 ff.).
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
Der nach § 52 Abs. 3 WaffG strafbare vorsätzliche Besitz verbotener Waffen führt daher prinzipiell zur Unzuverlässigkeit (VG Köln, B.v. 6.5.2009 - 20 L 183/09 - juris Rn. 9;… VG Münster, U.v. 29.11.2019 - 1 K 1385/17 - juris Rn. 31 ff.). - VG Bayreuth, 15.10.2024 - B 1 K 22.1189
Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Teilnahme an der …
Der vorsätzliche Besitz einer verbotenen Waffe führt daher in der Regel zur Unzuverlässigkeit (VG Köln, B.v. 6.5.2009 - 20 L 183/09 - juris Rn. 9;… VG Münster, U.v. 29.11.2019 - 1 K 1385/17 - juris Rn. 31 ff.). - VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
Der nach § 52 Abs. 3 WaffG strafbare vorsätzliche Besitz verbotener Waffen führt daher prinzipiell zur Unzuverlässigkeit (vgl. VG Köln, B.v. 6.5.2009 - 20 L 183/09 - juris Rn. 9;… VG Münster, U.v. 29.11.2019 - 1 K 1385/17 - juris Rn. 31 ff.).
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