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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,10303
OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07 (https://dejure.org/2009,10303)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2009 - 20 LD 8/07 (https://dejure.org/2009,10303)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2009 - 20 LD 8/07 (https://dejure.org/2009,10303)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidung für Disziplinargericht; unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrmonatigen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst; Voraussetzungen für eine Pflichtverletzung gem. § 62 S. 3 Niedersächsisches Beamtengesetz alte Fassung (NBG a.F); Dauerhafte ...

  • Judicialis

    BBesG § 9; ; NBG § 62 S. 1; ; NBG § 62 S. 3; ; NBG § 81 Abs. 1; ; NBG § 85 Abs. 1 S. 1; ; NDiszG § 14 Abs. 1; ; NDiszG § 52 Abs. 1 S. 2; ; NDiszG § 60 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

    Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Angesichts dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Beklagte es jedenfalls für ernsthaft möglich gehalten hat, - wenn auch eingeschränkt - dienstfähig zu sein und er im Hinblick darauf billigend in Kauf genommen hat, die Dienstleistungspflicht zu verletzen (vgl. zum bedingten Vorsatz BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 - BVerwG 1 D 2.05 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 41 m. N. sowie BVerwG, Beschl. v. 18.9.2002 - BVerwG 1 DB 13.02 -, Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 23 = NVwZ-RR 2003, 289 f.).

    Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 - BVerwG 1 D 2.05 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 51 m. N.).

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl.: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ;… Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, zitiert nach juris Langtext;… Nds. OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -).
  • BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

    Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ; Urt. v. 30.11.2006 - BVerwG 1 D 6.05 -, zitiert nach juris Langtext;… Nds. OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 19 LD 13/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 20 LD 5/07

    Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile in Disziplinarverfahren nach dem …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Denn der Landesgesetzgeber hat mit dem Begriff der "Offenkundigkeit" an die bisherige Rechtsprechung anknüpfen und die bisherigen Voraussetzungen für eine Lösung von der Bindungswirkung nicht ändern, sondern lediglich präzisieren wollen (…vgl.: LT-Drs. 15/2243, S. 23 und 15/2260, S. 9; Nds. OVG, Urt. v. 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -).
  • BVerwG, 07.03.2000 - 1 D 14.00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei unverschuldetem Versäumen der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Fehlen indes durchgreifende Milderungsgründe, braucht sich kein Dienstherr an einem Dienstverhältnis zu einem Beamten, der seinen Dienst verweigert, festhalten zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.3.2001 - BVerwG 1 D 14.00 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 23).
  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

    Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Ebenso verletzt der Beamte diese Pflicht, wenn er leichtfertig und über die Äußerung reiner Verdachtsmomente hinausgehend ehrenrührige Behauptungen strafbaren Verhaltens aufstellt, insbesondere wenn die Vorwürfe auch nicht ansatzweise strafrechtlich geklärt sind (vgl.: BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 - BVerwG 2 A 4.04 -, Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 = NVwZ-RR 2006, 485 ff., zitiert nach juris Langtext, Rn. 63 f., 69).
  • BVerwG, 08.03.2001 - 1 DB 8.01

    Verlust der Dienstbezüge - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Dem Amtsarzt kommt grundsätzlich bei der Beantwortung der Frage, ob eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit des Beamten beeinträchtigt, aufgrund seiner besseren Kenntnisse hinsichtlich der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie seiner größeren Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ein Vorrang zu, es sei denn, es liegen privatärztliche detaillierte gegenteilige Feststellungen zur Frage der Dienstfähigkeit vor (std. Rspr.; vgl. nur: BVerwG, Beschl. v. 8.3.2001 - 1 DB 8, 01 -, DVBl. 2001, 1079; Nds. OVG, Beschl. v. 9.3.2007 - 5 LA 258/06 -).
  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Die Bindungswirkung der Entscheidungen bezieht sich jedenfalls auf den Tenor und die disziplinarrechtliche Würdigung des Sachverhalts als Dienstvergehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - BVerwG 2 C 27.98 -, BVerwGE 109, 357 ff.).
  • BVerwG, 24.11.1992 - 1 D 52.91
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht für einen Lösungsbeschluss nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.1993 - BVerwG 1 D 52.91 -, DokBer B 1993, 206, m. w. N.;… NDH, Urt. v. 13.01.2005 - 2 NDH L 10/03 - Nds. OVG, Urt. v. 6.3.2008 - 20 LD 11/06 -).
  • BVerwG, 25.10.1988 - 2 B 145.88

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2009 - 20 LD 8/07
    Denn bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit kommt es nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen Gebrechen oder der Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte und damit den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche, sondern vielmehr darauf an, ob der Beamte aufgrund seiner Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 15.10.1988 - 2 B 145/88 -, Buchholz 232 § 42 Nr. 17, S. 1 ; Nds. OVG, Beschl. v. 27.2.2007 - 5 LA 111/05 -).
  • OVG Niedersachsen, 09.03.2007 - 5 LA 258/06

    Versetzung einer verbeamteten Lehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  • BVerwG, 25.03.1982 - 1 D 80.80

    Dienstvergehen eines Beamten aufgrund einfacher passiver Bestechung - Bindung an …

  • BVerwG, 18.09.2002 - 1 DB 13.02

    Amtsarzt; Auszahlungsanspruch; Beamter; Dienstbezüge; Dienstfähigkeit; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

    Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2007 - 5 LA 111/05

    Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand wegen …

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19

    Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …

    Eine Lösung von bindenden Feststellungen ist hiernach nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich (Nds. OVG, Urteil vom 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, juris Rn 54; Urteil vom 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -, juris Rn. 53; Urteil vom 31.1.2017 - 3 LD 2/17 - vgl. ebenso: BVerwG…, Urteil vom 25.3.1982 - BVerwG 1 D 80.80 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 29.11.1989 - BVerwG 1 D 71.88 -, juris Rn. 17 [zur vergleichbaren Vorschrift des § 18 Abs. 1 BDO]).

    An dieser - zur früheren Rechtslage ergangenen - Rechtsprechung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht auch mit Blick auf die Neuregelungen in §§ 24 Abs. 1 Satz 2, 52 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 1 Satz 1 NDiszG festgehalten (Nds. OVG…, Urteil vom 27.5.2008, a. a. O., Rn. 54; Urteil vom 23.4.2009, a. a. O., Rn. 53;… Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 3/08 -, juris Rn. 38).

  • VG Hannover, 22.01.2020 - 18 A 2325/17

    Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarklage; Milderungsgründe; sexueller …

    Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 242, 259;… Urt. v. 30.11.2006 - 1 D 6.05 -, juris; Nds. OVG, Urt. v. 23. April 2009 - 20 LD 8/07 -).

    Bei der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände vorzunehmen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23. April 2009 - 20 LD 8/07 -).

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 13/07

    Aberkennung des Ruhegehalts als disziplinarische Höchstmaßnahme nach dem …

    Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 242, 259;… Urt. v. 30.11.2006 - 1 D 6.05 -, juris; Nds. OVG, Urt. v. 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -).

    Bei der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände vorzunehmen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -).

  • OVG Niedersachsen, 07.12.2010 - 20 LD 3/09

    Disziplinarmaßnahme für einen sich selbst über Jahre hinweg nicht entsprechend im …

    Bei der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände vorzunehmen (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.3.2008 - 20 LD 10/06 -, m. w. N.; Urt. v. 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 17/08

    Zurückstufung in das Amt eines Justizsekretärs wegen sexueller Belästigung von …

    Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252, 259; Urteil vom 30.11.2006 - 1 D 6.05 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -).

    Bei der Bemessung von Art und Maß der Disziplinarmaßnahme ist eine disziplinarische Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände vorzunehmen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -).

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2026 - 3 LD 10/24

    Anspruch der JVA auf Erkennung der disziplinarische Höchstmaßnahme gegenüber im …

    Eine Lösung von bindenden Feststellungen ist hiernach nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich (Nds. OVG, Urteil vom 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, juris Rn 54; Urteil vom 23.4.2009 - 20 LD 8/07 -, juris Rn. 53; Urteil vom 31.1.2017 - 3 LD 2/17 - vgl. ebenso: BVerwG…, Urteil vom 25.3.1982 - BVerwG 1 D 80.80 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 29.11.1989 - BVerwG 1 D 71.88 -, juris Rn. 17 [zur vergleichbaren Vorschrift des § 18 Abs. 1 BDO]).
  • VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09

    Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …

    Allerdings kommt auch dann eine Lösung nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung falsch ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 23.04.2009 - 20 LD 8/07 -, juris Rdnr. 53 m.w.N.).
  • VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11

    Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …

    Allerdings kommt auch dann eine Lösung nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung falsch ist ( OVG Lüneburg, Urteil vom 23.04.2009 - 20 LD 8/07 -, juris Rdnr. 53 m.w.N.).
  • VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens …

    Auch dann kommt eine Lösung nur in Betracht, wenn ohne weitere Beweisaufnahme zweifelsfrei erkennbar ist, dass eine entscheidungserhebliche Feststellung falsch ist (OVG Lüneburg, Urteil vom 23.04.2009 - 20 LD 8/07 -, [...], Rdnr. 53; VG Wiesbaden…, Urteil vom 12.08.2010 - 28 K 916/09.WI.D -, [...], Rdnr. 77).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung dienstlich anvertrauter …

    Von einer offenkundigen Unrichtigkeit des strafgerichtlichen Urteils ist vielmehr erst bei unzulänglichen, widersprüchlichen und gegen die Denkgesetze verstoßenden, nicht zum Straftatbestand gehörenden oder unschlüssigen Feststellungen auszugehen, sodass eine Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG nur dann in Betracht kommt, wenn das Disziplinargericht gezwungen wäre, auf der Grundlage unrichtiger, zumindest höchst zweifelhafter Feststellungen zu entscheiden (…Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Oktober 2012, § 57 Rdnr. 1 ff.;… Urban/Wittkowski, a. a. O., § 57 Rdnr. 6 f., jeweils m. w. N.; zum inhaltsgleichen § 52 Abs. 1 Satz 2 NDiszG vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2010 - 19 ZD 9/09 - Urt. v. 23.4.2009 - 20 LD 8/07 - Urt. v. 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, jeweils m. w. N.).
  • VG Wiesbaden, 04.07.2012 - 28 L 800/11

    Disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Polizeibeamten gegen das …

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