Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.06.2016 - 20 M 16.1159 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66 Abs. 1, Abs. 6 und Abs. 8
Kostenerinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung - rechtsportal.de
GKG § 66 Abs. 6 S. 1
Unanfechtbarkeit eines Kostenansatzes im Verwaltungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unanfechtbarkeit eines Kostenansatzes im Verwaltungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Würzburg, 02.02.2021 - W 8 M 20.1471
Zum Gegenstand der Erinnerungsverfahrens
Gegenstand der Erinnerung ist nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidungen, sondern, ob diese anderweitig erfolgten Festlegungen kostenrechtlich korrekt umgesetzt sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2016 - 22 M 16.1017 - juris; B.v. 22.6.2015 - 21 M 15.1265 - juris; B.v. 14.6.2016 - 20 M 16.1159 - juris; B.v. 13.2.2015 - 7 M 15.281 - juris; BayLSG, B.v. 6.10.2014 - L 15 SF 254/14 E - juris). - VG Würzburg, 06.12.2017 - W 8 M 17.1071
Erinnerung gegen Kostenansatz
Gegenstand der Erinnerung ist nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Entscheidungen hier also die Rechtmäßigkeit der gesetzlich zwingend vorgegebenen Kostenentscheidung zu Lasten der unterlegenen Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO sowie der auf § 52 GKG beruhenden Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 2. August 2017, an die die Kostenbeamtin gebunden ist -, sondern, ob diese anderweitig erfolgten Festlegungen kostenrechtlich korrekt umgesetzt sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2016 - 22 M 16.1017 - juris; B.v. 22.6.2015 - 21 M 15.1265 - juris; B.v. 14.6.2016 - 20 M 16.1159 - juris; B.v. 13.2.2015 - 7 M 15.281 - juris; BayLSG, B.v. 6.10.2014 - L 15 SF 254/14 E - juris; Gertler in Beck´scher Online Kommentar OWiG, Hrsg.
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