Rechtsprechung
| LG München I, 18.11.2021 - 20 T 12771/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ZPO § 850a Nr. 3
Corona-Sonderzahlung des Arbeitgebers als unpfändbare Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO
Kurzfassungen/Presse
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Corona-Sonderzahlung des Arbeitgebers als unpfändbare Erschwerniszulage nach § ...
Verfahrensgang
- AG München, 28.06.2021 - 1534 M 58198/15
- LG München I, 18.11.2021 - 20 T 12771/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16
Pfändbarkeit von Zulagen
Auszug aus LG München I, 18.11.2021 - 20 T 12771/21
Der Wortlaut spricht eher für ein weites, nicht auf die der Ausübung der Arbeit innewohnenden Belastung begrenztes Verständnis (BAG 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Rdnr. 23).Insoweit hätten im Rahmen einer Pfändung Gläubigerinteressen zurückzustehen (BAG 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Rdnr. 43).
Soweit der Gesetzgeber dort Zuschläge in einem bestimmten Umfang steuerfrei gestellt hat, sind diese Zuschläge im Rahmen des § 850 a Nr. 3 ZPO als unpfändbar anzusehen (BAG 23.08.2017 - 10 AZR 859/16 - Rdnr. 52).
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.02.2022 - 23 Sa 1254/21
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Entsprechend sind einzelvertragliche Corona-Prämien für eine Arbeitnehmerin in einer Hautarztpraxis (LG München vom 18. November 2021 - 20 T 12771/21) und für eine Thekenkraft in der Gastronomie (LAG Niedersachsen vom 25. November 2021 - 6 Sa 216/21) als Erschwerniszulagen i. S. d. § 850a Nr. 3 ZPO beurteilt worden, während dies für einen Paketzusteller verneint worden ist (LG Dresden 09. Februar 2021 - 5 T 11/21). - LG Hannover, 08.07.2022 - 11 T 23/22
Pfändbarkeit der an einen Schuldner gezahlten Corona-Sonderzahlung als …
Der Wortlaut spricht für ein weites, nicht auf die Ausübung der Arbeit innewohnenden Belastung begrenztes Verständnis (LG München, Beschluss vom 18.11.2021, 20 T 12771/21, Rndr. 7, zitiert nach juris).
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