Rechtsprechung
| OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Anwaltsblatt
ARB §§ 4, 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB §§ 4 11
Berufung auf fehlende Aktivlegitimation durch den Versicherer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster - 15 O 99/96
- OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96
Papierfundstellen
- VersR 1997, 1098
- AnwBl 1999, 127
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 240/85
Rechtsnatur einer Kfz-Sammelversicherung
Auszug aus OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96
Ob darüber hinaus die Versicherungsnehmerin sich aus nicht billigenswerten Gründen geweigert hat, die Deckungsklage zugunsten des Klägers zu erheben - was ebenfalls seine Aktivlegitimation rechtfertigen würde (vgl. BGH VersR 1995, 332, 333; r + s 1987, 155, 156; VersR 1983, 823, 824; Senat NJWE-VHR 1996, 137; VersR 1996, 1234, 1235) - bedarf danach keiner Klärung. - BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 106/81
Versicherungsschutz aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag - …
Auszug aus OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96
Ob darüber hinaus die Versicherungsnehmerin sich aus nicht billigenswerten Gründen geweigert hat, die Deckungsklage zugunsten des Klägers zu erheben - was ebenfalls seine Aktivlegitimation rechtfertigen würde (vgl. BGH VersR 1995, 332, 333; r + s 1987, 155, 156; VersR 1983, 823, 824; Senat NJWE-VHR 1996, 137; VersR 1996, 1234, 1235) - bedarf danach keiner Klärung. - OLG Hamm, 03.03.1995 - 20 U 335/94
Mitglied; Wohnungseigentümergemeinschaft; Mitversicherter; Wohnung; …
Auszug aus OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96
Ob darüber hinaus die Versicherungsnehmerin sich aus nicht billigenswerten Gründen geweigert hat, die Deckungsklage zugunsten des Klägers zu erheben - was ebenfalls seine Aktivlegitimation rechtfertigen würde (vgl. BGH VersR 1995, 332, 333; r + s 1987, 155, 156; VersR 1983, 823, 824; Senat NJWE-VHR 1996, 137; VersR 1996, 1234, 1235) - bedarf danach keiner Klärung. - BGH, 14.12.1994 - IV ZR 14/94
Klage des Versicherungsenehmers wegen der Auszahlung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96
Ob darüber hinaus die Versicherungsnehmerin sich aus nicht billigenswerten Gründen geweigert hat, die Deckungsklage zugunsten des Klägers zu erheben - was ebenfalls seine Aktivlegitimation rechtfertigen würde (vgl. BGH VersR 1995, 332, 333; r + s 1987, 155, 156; VersR 1983, 823, 824; Senat NJWE-VHR 1996, 137; VersR 1996, 1234, 1235) - bedarf danach keiner Klärung. - BGH, 07.01.1965 - II ZR 115/62
Haftpflichtversicherter Unternehmer
Auszug aus OLG Hamm, 19.02.1997 - 20 U 151/96
Dann aber ist die Berufung eines Versicherers auf fehlender Aktivlegitimation eines Versicherten rechtsmißbräuchlich (vgl. BGH VersR 1965, 274; Senat VVGE § 3 AKB Nr. 2).
- OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17
Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …
Die Beklagte hat die fehlende Aktivlegitimation nicht eingewandt und damit konkludent auf diesen Einwand verzichtet (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 2.8.2005 - 10 U 88/05, juris Rn. 28; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 19. Februar 1997 - 20 U 151/96, juris Rn. 11 ff.). - OLG Karlsruhe, 15.05.2025 - 12 U 141/24
Deckungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung für eine Schadensersatzklage …
Die Berufung der Beklagten auf das Fehlen der Klagebefugnis wäre insoweit rechtsmissbräuchlich (…vgl. OLG Hamm, VersR 2005, 934 [juris Rn. 27]; dass., VersR 1997, 1098 [juris Rn. 12-15];… Beckmann/Koch in Bruck/Möller, VVG 10. Aufl. § 44 Rn. 40). - OLG Hamm, 06.10.2004 - 20 U 53/04
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist; Ausübung der …
b) Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs des Versicherers kommt in einem Fall wie dem vorliegenden unter Umständen auch dann in Betracht, wenn der Versicherer bereits vor Klageerhebung mit dem Versicherten korrespondiert hat (vgl. Senat, VersR 1997, 1098 ).
- LG Frankfurt/Main, 10.02.2017 - 8 O 153/16
Aktivlegitimation bei einer Fremdversicherung
Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs des Versicherers i.S.v. § 242 BGB kommt - wie die Klägerin selbst einwendet- in einem Fall wie dem vorliegenden unter Umständen auch dann in Betracht, wenn der Versicherer bereits vor Klageerhebung mit dem Versicherten korrespondiert hat bzw. der Versicherer der Ermächtigung des Versicherten nicht widerspricht (BGHZ 43, 42; BGH VersR 1978, 409; OLG Hamm VersR 1981, 178, 821; OLG Saarbrücken VersR 2002, 351) der Versicherte daher davon ausgehen, dass der Versicherer nichts dagegen einzuwenden habe, auch im Klageverfahren mit ihm anstelle der Versicherungsnehmern zu tun zu haben (OLG Hamm Urt. v. 19.2.1997 - 20 U 151/96, BeckRS 9998, 2761, beck-online). - LG Berlin II, 10.01.2024 - 4 O 81/23
Wohngebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der …
Rn. 33 Anders als in dem vom Kläger zitierten Urteil des OLG Hamm, Urteil vom 19. Februar 1997 - 20 U 151/96 -, Rn. 13-15 hat die vorprozessuale Korrespondenz zum Schadensereignis auch nicht ausschließlich zwischen dem Versicherer und dem Wohnungseigentümer stattgefunden. - OLG Celle, 01.02.2021 - 8 U 193/20
Versicherungsnehmer vorsteuerabzugsberechtigt: Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Versicherer schon vor Klageerhebung mit dem Versicherten korrespondiert hat und dabei keinen Zweifel daran aufkommen ließ, sich trotz seiner anderslautenden Vertragsbedingungen auf eine Abwicklung des Schadensfalls mit dem Versicherten anstelle des Versicherungsnehmers einzulassen (vgl. OLG Saarbrücken, ZfSch 2017, 156; OLG Celle, ZfSch 2016, 516; OLG Hamm, VersR 2005, 934; OLG Hamm, VersR 1997, 1098). - OLG Celle, 01.03.2021 - 8 U 193/20 Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Versicherer schon vor Klageerhebung mit dem Versicherten korrespondiert hat und dabei keinen Zweifel daran aufkommen ließ, sich trotz seiner anderslautenden Vertragsbedingungen auf eine Abwicklung des Schadensfalls mit dem Versicherten anstelle des Versicherungsnehmers einzulassen (vgl. OLG Saarbrücken, ZfSch 2017, 156; OLG Celle, ZfSch 2016, 516; OLG Hamm, VersR 2005, 934; OLG Hamm, VersR 1997, 1098).
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