Rechtsprechung
| KG, 08.02.2010 - 20 U 167/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 215, 387, 535, 1254
Aufrechnung mit verjährter Forderung; verpfändetes Sparbuch als Kaution mit Barkaution gleichzusetzen
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation)
Die Aufrechnung verjährter Mietzinsforderungen mit einem als Kaution verpfändeten Sparkonto
Wird zitiert von ...
- KG, 09.05.2011 - 8 U 172/10
Mietsicherheit: Aufrechnung mit Mietzinsforderungen gegenüber einem …
Soweit der 20. Zivilsenat des Kammergerichts in seinem Hinweisbeschluss vom 08. Februar 2010 - 20 U 167/08 - GE 2010, 693 die gegenteilige Auffassung vertritt, folgt der Senat dem nicht.Der Senat sieht diese Voraussetzungen trotz der Entscheidung des 20. Zivilsenats - 20 U 167/08 -, die nicht auf § 216 Abs. 3 BGB eingeht und offenbar vereinzelt geblieben ist, nicht als gegeben an.
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