Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.02.1970 - 20 U 168/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 18.02.1970 - 20 U 168/69
- OLG Hamm, 18.12.1970 - 20 U 168/69
Papierfundstellen
- MDR 1971, 307
- VersR 1971, 635
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.02.1972 - IV ZR 122/71
Versicherungsschutz für die Folgen eines Verkehrsunfalls - Verlassen der …
Nach seinem in VersR 1971, 1113 veröffentlichten Urteil vom 3. Februar 1971 (ebenso schon vorher OLG Hamm, MDR 1971, 307 [OLG Hamm 18.02.1970 - 20 U 168/69] ) könne die Beweislastregelung, die dem Versicherungsnehmer den Nachweis seiner Schuld unfähigkeit auferlege, nicht auf § 827 BGB gestützt werden, weil es sich insoweit um eine nur für den Bereich des Schadensersatzes geltende Bestimmung handele.
dejure.org
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| OLG Hamm, 18.12.1970 - 20 U 168/69 |
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Verfahrensgang
- OLG Hamm, 18.02.1970 - 20 U 168/69
- OLG Hamm, 18.12.1970 - 20 U 168/69
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