Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.07.2019 - I-20 U 185/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- versicherungsrechtsiegen.de
Falschberatung bei Abschluss privater Rentenversicherungsvertrag
- exactdn.com
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Haftung des VU für die Falschberatung bei Abschluss einer privaten Rentenversicherung, Schadenersatz, Basisrente, Rürup-Rente, Basisrentenversicherungsvertrag, Beratungsanlass, Anforderungen an das substantiierte Gegenvorbringen, Darlegungs- und Beweislast, fehlende ...
Sonstiges (2)
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Ausstieg aus der Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente)
- blumlang.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Falschberatung bei der Vermittlung von Rürup-Verträgen - Schadensersatz
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.10.2018 - 26 O 39/18
- OLG Köln, 26.07.2019 - I-20 U 185/18
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Ihm kommt allerdings - hiervon ist im Ansatz zutreffend auch das Landgericht ausgegangen - die Vermutung aufklärungs- und beratungsrichtigen Verhaltens zugute: Steht fest, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn der Rat ordnungsgemäß erteilt und befolgt worden wäre, so wird vermutet, dass sich der Versicherungsnehmer dem Rat entsprechend verhalten hätte (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. XI ZR 262/10 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13 - zitiert nach juris;… Armbrüster in: MünchKomm VVG, aaO, § 6 Rn. 319 m.w.N.;… Filthuth in: Marlow/Spuhl, BeckOK VVG, 4. Edition, Stand 01.07.2018).Für das Eingreifen der Vermutung kommt es nicht darauf an, ob der Beratungsbedürftige bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. XI ZR 262/10 - zitiert nach juris).
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Ihn trifft aber generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr muss das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09, BeckRS 2010, 18203;… vgl. auch Ellenberger in: Palandt, BGB, 78. Auflage 2019, § 199 Rn. 40 m.w.N.).Dieses Verhalten kann deshalb für sich allein genommen nicht als schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" bezeichnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09, BeckRS 2010, 18203, zur Kapitalanlage; so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13 - zitiert nach juris).
- OLG Saarbrücken, 26.02.2014 - 5 U 64/13
Versicherungsvermittlung: Beweislast für Beratung über die Nachteile einer …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Ihm kommt allerdings - hiervon ist im Ansatz zutreffend auch das Landgericht ausgegangen - die Vermutung aufklärungs- und beratungsrichtigen Verhaltens zugute: Steht fest, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn der Rat ordnungsgemäß erteilt und befolgt worden wäre, so wird vermutet, dass sich der Versicherungsnehmer dem Rat entsprechend verhalten hätte (vgl. nur BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az. XI ZR 262/10 - zitiert nach juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13 - zitiert nach juris;… Armbrüster in: MünchKomm VVG, aaO, § 6 Rn. 319 m.w.N.;… Filthuth in: Marlow/Spuhl, BeckOK VVG, 4. Edition, Stand 01.07.2018).Dieses Verhalten kann deshalb für sich allein genommen nicht als schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" bezeichnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09, BeckRS 2010, 18203, zur Kapitalanlage; so auch OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13 - zitiert nach juris).
- BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Dies gilt aber dann nicht, wenn - wie hier zu erwarten - die Ersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führen wird und dem Kläger die erzielten Steuervorteile deshalb nicht verbleiben (BGH, Urteil v. 23.09.2014, XI ZR 215/13 - zitiert nach juris).Feststellungen über die genaue Höhe der Auswirkung der Versteuerung der Schadensersatzleistung müssen in der Regel nicht getroffen werden, es sei denn, der Schädiger legt - was hier nicht der Fall ist - Umstände dar, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung Steuervorteile in einem derart hohem Umfang verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm die Vorteile zu belassen (BGH, Urteil v. 23.09.2014, Az. XI ZR 215/13 - zitiert nach juris).
- LG Köln, 17.10.2018 - 26 O 39/18
Schadensersatz wegen Verletzung der Beratungspflicht bei Abschluss eines …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 26 O 39/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 23 die Beklagte zu 2) unter Abänderung des am 17.10.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 26 O 39/18, zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von 52.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an ihn zu zahlen.
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. nur BGH, Urteil vom 13.01.2004, Az. XI ZR 355/02 - zitiert nach juris, m.w.N.;… vgl. hierzu auch Rudy in: Prölss/Martin, aaO, § 6 Rn. 64), der sich der Senat anschließt, kann der Informationspflichtige dem Geschädigten nicht nach § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, er habe dessen Angaben nicht vertrauen dürfen und sei deshalb für den entstandenen Schaden mitverantwortlich. - BGH, 13.11.2014 - III ZR 544/13
Haftung des Versicherungsvermittlers: Hinweispflichten bei Wechsel der …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Ist dies - wie unstreitig hier - unterblieben, hat der Versicherer eine ordnungsgemäße Beratung, also insbesondere die Erteilung der erforderlichen Hinweise zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2014, Az. III ZR 544/13 - zitiert nach juris;… Rudy in: Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage 2018, § 6 Rn. 34 f.). - OLG Düsseldorf, 15.08.2000 - 4 U 139/99
Private Rentenversicherung - Werbung mit unrealistischen Gewinnanteilen - …
Auszug aus OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 185/18
Hätte der Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Beratung den Vertrag nicht geschlossen, so hat er einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrags unter Zurückzahlung eingezahlter Prämien und Ersatz des Zinsschadens oder entgangenen Gewinns (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2000, Az. 4 U 139/99 - zitiert nach juris;… vgl. auch Armbrüster in: MünchKomm VVG, aaO, § 6 Rn. 310;… Rudy in: Prölss/Martin, VVG, 30. Auflage 2018, § 6 Rn. 62, jeweils m.w.N.).
- LG Amberg, 09.02.2023 - 24 O 1195/21
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Tod des Versicherungsnehmers, …
Der mit der Beklagten geschlossene Vertrag ist damit rückabzuwickeln (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019, 20 U 185/18, BeckRS 2019, 30054).Rn. 155 5. Auch ist vorliegend keine Anrechnung etwaiger Vorteile durch eine etwaige steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge erlangten Vorteile vorzunehmen (hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019, 20 U 185/18, BeckRS 2019, 30054).
Dieses Verhalten kann deshalb für sich allein genommen nicht als schlechthin "unverständlich" oder "unentschuldbar" bezeichnet werden (OLG Köln, Urt. v. 26.07.2019, 20 U 185/18, BeckRS 2019, 30054, m.w.N.;… so auch OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.02.2014, 5 U 64/13, BeckRS 2015, 7787).
- OLG Zweibrücken, 25.10.2023 - 1 U 43/23
Haftung wegen unterlassener Beratung im Zusammenhang mit der Empfehlung eines …
Danach kann in Prospekthaftungs-, Anlageberatungs- und Versicherungsvermittlungsfällen eine grob fahrlässige Unkenntnis des Nachfragers im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann angenommen werden, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt, den Produktinformationen und/oder den Versicherungsbedingungen ergeben, der Anleger bzw. Versicherungsnehmer es aber unterlassen hat, durch die Lektüre dieser Unterlagen die Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen des Beraters oder Vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren (BGH, Urteil vom 14.05.2012, Az. II ZR 69/12; BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az. III ZR 249/09; OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019, Az. 20 U 185/18; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2014, Az. 5 U 64/13; jeweils Juris). - FG Düsseldorf, 11.06.2021 - 1 K 292/19
Als beschränkt abziehbare Sonderausgaben steuermindernd berücksichtigte Beiträge …
Hätte der Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Beratung den Vertrag nicht geschlossen, so hat er einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrags unter Zurückzahlung eingezahlter Prämien und Ersatz des Zinsschadens oder entgangenen Gewinns (vgl. OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 20 U 185/18, VuR 2020, 120 m.w.N.).
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