Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.10.2009 - I-20 U 186/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 15 Abs. 2 S. 1
Begriff derselben Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bewertung einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Arzthaftung gegen verschiedene Schuldner als eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 186/08
- OLG Köln, 16.10.2009 - I-20 U 186/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.11.1998 - 17 W 365/98
Angelegenheit gebührenrechtlich
Auszug aus OLG Köln, 16.10.2009 - 20 U 186/08
Zudem ist - unabhängig von diesen Kriterien - stets dann von "derselben Angelegenheit" auszugehen, wenn dem Anwalt ein Auftrag zur gemeinsamen Rechtsverfolgung gegen mehrere als Gesamtschuldner haftende Personen erteilt worden ist und sich die Tätigkeiten im Rahmen des Auftrags halten (OLG Köln, OLGR 1999, 220;… Schneider/Wolf, aaO, Rz. 56;… s. ferner Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl., § 15, Rn. 22 und Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., § 15, Rn. 52).
- LG Saarbrücken, 14.08.2012 - 5 T 378/12
Rechtsanwaltsvergütung: Mehrfacher Anfall der Vollstreckungsgebühr bei …
Die Frage, ob im Falle einer gegen mehrere Gesamtschuldner gerichteten Zwangsvollstreckung jeweils eigene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne vorliegen, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (vgl. dazu OLG Köln, JurBüro 2010, 301 - 302, juris Rn. 4;… Schleswig-Holsteiniges OLG, JurBüro 1996, 89 - 90, juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Frankfurt AGS 2004, 69;… OLG Düsseldorf InVo 1997, 196, juris Rn. 3 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - I-20 U 186/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte Verkaufsveranstaltung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte Verkaufsveranstaltung
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.03.2000 - I ZR 229/97
Lieferstörung - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08
Rn. 28 Es kann dahinstehen, ob die Verkehrserwartung - wie ebenfalls in der mündlichen Verhandlung erörtert - auch die Möglichkeit einschließt, dass der Werbende aus Gründen höherer Gewalt oder sonst ohne Verschulden an der Einhaltung der selbst gesetzten Frist gehindert sein kann, weil bekanntermaßen im kaufmännischen Verkehr beim Absatz von Waren gelegentlich Umstände eintreten können, die eine rechtzeitige Beendigung der Verkaufsveranstaltung verhindern, deren Eintritt aber im Zeitraum der Werbung - selbst bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt - nicht vorauszusehen ist (vgl. BGH, GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung; zur Problematik entgegen der Verkehrserwartung nicht gegebener Lieferfähigkeit).Es ist Sache des Werbenden, die Umstände darzulegen, die für die Unvorhersehbarkeit der Störung und für die Einhaltung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten sprechen (BGH, GRUR 2002, 187, 188 - Lieferstörung).
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06
Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08
Die Kosten der Abmahnung bleiben als Nebenforderung außer Betracht (BGH, NJW 2007, 3289). - BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08
Im Wettbewerbsrecht ist an die Sorgfaltspflicht grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (BGH, GRUR 1999, 923, 928 - Tele-Info-CD).
- BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08
Sie betätigen sich auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt (BGH, GRUR 2007, 1079, 1080 - Bundesdruckerei). - OLG Hamm, 08.09.2009 - 4 U 95/09
Irreführung durch Verlängerung einer Rabattaktion eines Möbelhauses
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08
Der Senat vermag sich der vom Oberlandesgericht Hamm vertretenen Auffassung, die Verlängerung der Bewerbung einer als befristet angekündigten Sonderveranstaltung über den genannten Endzeitpunkt hinaus sei nur dann als irreführende Werbung unzulässig, wenn der Werbende diese Verlängerung von Anfang an so beabsichtigt habe (Urteil vom 8. September 2009, Az. 4 U 95/09, BeckRS 2009 28646), nicht anzuschließen. - BGH, 27.05.1982 - I ZR 35/80
Würdigung des umstrittenenen Verhaltens in Fällen der Irreführung - Objektiv …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08
Welche Absicht der Werbende tatsächlich verfolgt hat, ist irrelevant; es genügt, dass er unabhängig von den verfolgten Absichten objektiv irreführende Angaben macht (BGH, GRUR 1982, 681, 682 - Skistiefel). - KG, 26.05.2009 - 5 U 75/07
Befristete Rabattaktion darf nicht verlängert werden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - 20 U 186/08
Will er sich eine Verlängerung offen halten, darf er einen entsprechenden Vorbehalt nicht verschweigen (Kammergericht, Beschluss vom 26. Mai 2009, Az. 5 U 75/07, BeckRS 2009 27078), sondern er muss diesen Vorbehalt dem Verkehr in einer am Blickfang der angekündigten Befristung teilnehmenden Weise mitteilen.
- BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09
10 % Geburtstags-Rabatt
aa) Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - [...] Rn. 20;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - [...] Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
aa) Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - [...] Rn. 20;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).
Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - [...] Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12
Treuepunkte-Aktion
Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (…vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt;… GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11). - BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10
Frühlings-Special
Rn. 19 (1) Werden in der Ankündigung einer Vergünstigung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 20;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2025 - 3 O 359/24
Fitness-First-Werbung: Ein Countdown ohne echtes Ablaufdatum ist irreführend
Werden nämlich in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (…BGH, GRUR 2012, 208, Rn. 20 - 10% Geburtstags-Rabatt; OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 07052 = juris Rdnr. 20;… Kohler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen UWG § 5 Rn. 2.3a). - LG Würzburg, 08.06.2017 - 1 HKO 555/17
Irreführung bei einer Werbung mit einer befristeten Verkaufsaktion
Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - juris Rn. 20). - LG Köln, 25.03.2021 - 81 O 58/20 Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
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Rechtsprechung
| KG, 21.09.2009 - 20 U 186/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
EGV 261/2004 Art. 5
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Flugverspätung und Flugannullierung
- reise-recht-wiki.de
Beibehaltung der Flugnummer kein Entlastungsgrund
- rechtsportal.de
EGV 261/2004 Art. 5
Begriff der Annullierung eines Fluges; Abgrenzung von der Verspätung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Annullierung bei um sieben Stunden verspätetem Abflug
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff der Annullierung eines Fluges; Abgrenzung von der Verspätung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2008 - 8 C 24/08
- KG, 21.09.2009 - 20 U 186/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.2008 - X ZR 15/08
Begriff der Annullierung eines Fluges
Auszug aus KG, 21.09.2009 - 20 U 186/08
Zu der Frage, wann ein Flug annulliert wird oder zwar nicht annulliert wird, sondern - wenn auch verspätet - erfolgt (vgl. Art. 5 I der Verordnung Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ...), hat der BGH anläßlich eines Einzelfalles in seinem Urteil vom 14.10.08 - X ZR 15/08 - Stellung genommen (NJW 2009, 358 ff.).
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