Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - I-20 U 207/07, 20 U 207/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Verstoß gegen die Rechtspflicht zur detaillierten Elektro-Altgeräteregister-Anmeldung stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar
- Judicialis
ElektroG § 6; ; Elekt... roG § 6 Abs. 2; ; ElektroG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; ElektroG § 6 Abs. 2 Satz 2; ; ElektroG § 6 Abs. 2 Satz 5; ; ElektroG § 6 Abs. 3; ; ElektroG § 10 Abs. 1 Satz 1; ; ElektroG § 14 Abs. 5; ; ElektroG § 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2; ; ElektroG § 16; ; UWG § 4 Nr. 11
- sewoma.de
Verletzung der Markenregistrierungspflicht des Elektrogerätedistributors
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen § 6 Elektronik- und Elektrogerätegesetz ist kein Wettbewerbsverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten kann zur Abmahnfalle werden
- channelpartner.de (Kurzinformation)
ElektroG: Abmahnungen nicht registrierter Marken nicht wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes bei fehlender Registrierung einer Marke beim Vertrieb von Elektrogeräten; Bestehen einer Pflicht zur Registrierung und Angabe der Marke nach dem Elektro- und Elektronikgesetz; Wettbewerbsrechtliche Relevanz eines Verstoßes gegen die ...
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 69
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 20 W 18/07
Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG hat Wettbewerbscharakter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 20 U 207/07
Die generelle Pflicht des Distributors zur Registrierung seines Unternehmens nach § 6 II ElektroG ist zwar - wie der Senat schon früher ausgeführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 20 W 18/07) - eine gesetzliche Vorschrift, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
- OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70). - OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
Rn. 30 Auch der Hinweis des Beklagten darauf, dass der Regelung des § 6 Abs. 2 ElektroG, die es untersagt, nicht registrierte Elektro- und Elektronikgeräte in den Verkehr zu bringen, in der Vergangenheit teilweise der Charakter einer Marktverhaltensregel abgesprochen worden sei (vgl. zur Verpflichtung der Angabe der Herstellermarke: OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2008, Az. I-20 U 207/07 = GRUR-RR 2009, 69 - Elektrogeräteregister) stützt seine Rechtsauffassung nicht. - OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht …
Rn. 9 Der Senat ist in älteren Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl. v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769; Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 207/07, GRUR-RR 2009, 69 - Elektroaltgeräteregister).Ein damit direkt verknüpfter, darüber hinausgehender Schutz von Marktteilnehmern, insbesondere von Konkurrenten oder Verbrauchern, oder ein mit der Rechtsverletzung verbundener erheblicher finanzieller Vorteil sind nicht ersichtlich (Senat, GRUR-RR 2009, 69, 70 - Elektroaltgeräteregister).
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 4 U 142/13
Anforderungen an die Kennzeichnung von Leuchtmitteln; Begriff des Mitbewerbers …
Zu einer solchen Marktverhaltensregelung gehört auch § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG (Senat, MMR 2013, 95; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 unter Hinweis auf BGH, GRUR 2010, 754 - Golly Telly;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.155b;… MünchKomm/Schaffert, UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 303; anderer Ansicht: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70). - OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 20 U 144/11
Unterbliebene Markenregistrierung zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) …
Der Senat ist bei seinen bisherigen Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl.v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769; Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 2071 07, GRUR-RR 2009, 69- Elektroaltgeräteregister).Ein damit direkt verknüpfter, darüber hinausgehender Schutz von Marktteilnehmern, insbesondere von Konkurrenten oder Verbrauchern, oder ein mit der Rechtsverletzung verbundener erheblicher finanzieller Vorteil sind nicht ersichtlich (Senat, GRUR-RR 2009, 69, 70 - Elektroaltgeräteregister).
- OLG München, 22.07.2010 - 6 U 3061/09
- LG Dortmund, 03.02.2011 - 18 O 17/10
Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei …
Rn. 41 Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.06.2008 (I-20 U 207/07) ausgeführt hat, dass die Verletzung der Markenregistrierungspflicht ein produktbezogenes Vertriebsverbot nicht auslöse, ist dem aus den vorgenannten Gründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu folgen. - LG Dortmund, 23.12.2010 - 18 O 63/10
Verkauf von Fernsehern einer bestimmten Marke im Internet ohne Registrierung bei …
Rn. 38 Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 03.06.2008 (I-20 U 207/07) ausgeführt hat, dass die Verletzung der Markenregistrierungspflicht ein produktbezogenes Vertriebsverbot nicht auslöse, ist dem aus den vorgenannten Gründen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht zu folgen.
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