Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19 |
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 06.03.2019 - 34 O 75/18
- LG Düsseldorf, 06.03.2019 - 39 O 75/18
- OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08
Master of Science Kieferorthopädie
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
Rn. 56 Auf dem Gebiet der Kieferorthopädie hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Master of Science Kieferorthopädie" (BGH, GRUR 2010, 1024) die Feststellung des Berufungsgerichts, die Verwendung der Bezeichnung "Master of Science Kieferorthopädie" sei auch dann nicht unlauter, wenn die angesprochenen Verkehrskreise diese Angabe irrtümlich als eine Fachzahnarztbezeichnung nach der Weiterbildungsordnung der Zahnärzte ansähen, nicht angegriffen.Rn. 62 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGH GRUR 2010, 1024 - Master of Science Kieferorthopädie) kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, das Kaufverhalten oder die Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Dienstleistung durch die angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen.
Bei Unklarheiten oder Missverständnissen, die sich daraus möglicherweise ergeben, kann aber von den angesprochenen Verkehrskreisen erwartet werden, dass sie sich über die Bedeutung der in Rede stehenden Bezeichnungen informieren (vgl. BGH, GRUR 2010, 1024 - Master of Science Kieferorthopädie).
- LG Düsseldorf, 06.03.2019 - 34 O 75/18
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 6. März 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Az. 34 O 75/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen.Rn. 30 das am 6. März 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az. 34 O 75/18) abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
Im Falle eines Rechtsanwalts, der nicht als Fachanwalt für Familienrecht qualifiziert war, aber mit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" geworben hat (BGH NJW 2015, 704), ist höchstrichterlich entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen "Spezialist für Familienrecht" und "Fachanwalt für Familienrecht" zwar Verwechslungsgefahr bestehe, der betroffene Rechtsanwalt jedoch darlegen könne, ob die Angabe, er sei Spezialist für Familienrecht zutreffend sei, und ihm deshalb die Führung der Bezeichnung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht verboten werden könne.
- BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
Entscheidend ist die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (BGH GRUR 2016, 521 - Durchgestrichener Preis II, st. Rspr.). - BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99
Klosterbrauerei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH GRUR 2003, 628 - Klosterbrauerei). - BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97
Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
Deshalb ist für die Beurteilung des Verständnisses auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2000, 619 - Teppichmuster). - OLG Hamm, 13.05.2004 - 4 U 140/03
Verwendung des Begriffs "Architektur"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
Rn. 55 In Bezug auf die werbliche Nutzung des Wortes "Architektur" hat das OLG Hamm entschieden, dass mit dem Hinweis auf das Tätigkeitsfeld, für das der Werbende einen akademischen Grad erworben habe, keine Anmaßung für die Berufsbezeichnung "Architekt" verbunden sei (OLG Hamm, Urteil vom 13. Mai 2004, Az. 4 U 140/03). - BVerwG, 04.09.2003 - 3 BN 1.03
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 20 U 35/19
Zahnärzte, die auf dem Gebiet der Kieferorthopädie einen Tätigkeitsschwerpunkt entwickelt haben, dürfen öffentlich auf diese Tatsache hinweisen (BVerwG, Beschluss v. 4. September 2003, Az. 3 BN 1.03).
- BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20
Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " …
Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Juni 2020 - I-20 U 35/19, juris).
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