Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5 Abs. 1 ; UWG § 8 Abs. 1
  Irreführende Werbung einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Kompensation von CO2-Emissionen bei der Buchung von Flügen

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  CO-Kompensation in der Werbung

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Fliegen Sie nachhaltiger! - Irreführende Werbung von Eurowings durch das Angebot einer Option zur Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

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• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  CO2-Kompensation - als irreführende Werbung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  CO2-Kompensation bei Eurowings: Klimaneutral ist das nicht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung durch angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Eurowings-Werbung mit CO2-Kompensation bei Flugreisen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.03.2025 - 12 O 280/23
• OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - I-20 U 38/25

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23

  Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  Aus diesen auf die Wahrnehmungssituation und den Gegenstand der Werbung bezogenen Kriterien ergibt sich, welche Anforderungen das Irreführungsverbot an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit einer Werbeaussage stellt (BGH, GRUR 2024, 1122 Rn. 22 - klimaneutral).

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gelten die für die gesundheitsbezogene Werbung maßgeblichen besonders strengen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage regelmäßig auch für die Werbung mit Umweltschutzbegriffen und -zeichen (BGH, GRUR 2024, 1122 Rn. 24 - klimaneutral m.w.N.).

• BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13

  Spezialist für Familienrecht - Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich (…offen gelassen in BGH Urt. v. 11.9.2025 - I ZR 14/23, GRUR-RS 2025, 27844 Rn. 21 - Bequemer Kauf auf Rechnung II, unter Hinweis auf Koch, WRP 2024, 1196 Rn. 20); außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (…BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 31 - Kieferorthopädie;… GRUR 2010, 1024 Rn. 25 - Master of Science Kieferorthopädie; GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).

  Gehören die Mitglieder des Gerichts - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verkehrsverständnis zu ermitteln (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2015, 286 Rn. 15 - Spezialist für Familienrecht;… GRUR 2021, 1315 Rn. 18 - Kieferorthopädie, jew. m.w.N.).

• BGH, 29.07.2021 - I ZR 114/20

  Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung eines Zahnarztes mit den Angaben " …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich (…offen gelassen in BGH Urt. v. 11.9.2025 - I ZR 14/23, GRUR-RS 2025, 27844 Rn. 21 - Bequemer Kauf auf Rechnung II, unter Hinweis auf Koch, WRP 2024, 1196 Rn. 20); außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 31 - Kieferorthopädie;… GRUR 2010, 1024 Rn. 25 - Master of Science Kieferorthopädie;… GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).

  Gehören die Mitglieder des Gerichts - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verkehrsverständnis zu ermitteln (st. Rspr.;… vgl. nur BGH GRUR 2015, 286 Rn. 15 - Spezialist für Familienrecht; GRUR 2021, 1315 Rn. 18 - Kieferorthopädie, jew. m.w.N.).

• OLG Hamburg, 26.02.2025 - 5 U 11/24

  Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen unlauterer Werbung bzgl. …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  Rn. 41 Nichts anderes gilt für den dem Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 26.02.2025, Az. 5 U 11/24, GRUR-RS 2025, 9364) zugrunde liegenden Sachverhalt.
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  Dies ist von den jeweiligen Umständen der Wahrnehmung und von der Bedeutung abhängig, die die beworbene Ware oder Dienstleistung für ihn hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2018, 431 Rn. 27 - Tiegelgröße).
• BGH, 18.03.2010 - I ZR 172/08

  Master of Science Kieferorthopädie

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich (…offen gelassen in BGH Urt. v. 11.9.2025 - I ZR 14/23, GRUR-RS 2025, 27844 Rn. 21 - Bequemer Kauf auf Rechnung II, unter Hinweis auf Koch, WRP 2024, 1196 Rn. 20); außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (…BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 31 - Kieferorthopädie; GRUR 2010, 1024 Rn. 25 - Master of Science Kieferorthopädie;… GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).
• BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23

  Bequemer Kauf auf Rechnung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung des § 5 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich (offen gelassen in BGH Urt. v. 11.9.2025 - I ZR 14/23, GRUR-RS 2025, 27844 Rn. 21 - Bequemer Kauf auf Rechnung II, unter Hinweis auf Koch, WRP 2024, 1196 Rn. 20); außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (…BGH, GRUR 2021, 1315 Rn. 31 - Kieferorthopädie;… GRUR 2010, 1024 Rn. 25 - Master of Science Kieferorthopädie;… GRUR 2015, 286 Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 65/22

  Doppeltarifzähler II - Internet-Werbung für Stromlieferverträge mit Tarifrechner: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  Dabei kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2025, 840 Rn. 57 - Doppeltarifzähler II, m.w.N.).
• LG Berlin, 10.10.2023 - 102 O 15/23

  Lieferdienst HelloFresh darf sich nicht klimaneutral nennen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  Rn. 40 Das Landgericht Berlin (Urt. v. 10.10.2023, Az. 102 O 15/23, abrufbar unter https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Urteile/2023-10-11_Urteil_HelloFresh.pdf) hatte sich mit der Werbeaussage "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen" neben einem logomäßig gestalteten "CO2 neutral" und der Erläuterung "Wir kompensieren 100% unserer direkten CO2-Emissionen" zu befassen.

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• OLG Köln, 08.07.2026 - 6 U 68/25
  Vielmehr erscheint es je nach den Umständen als ausreichend, wenn über die Art und Weise, wie die behauptete Klimaneutralität erreicht wird (Kompensation oder Reduktion) informiert und klargestellt wird, welche Kriterien etwa bei einem Gütesiegel verwendet wurden (vgl. OLG Frankfurt GRUR 2023, 177, 180 Rn. 31 - klimaneutral; OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2025, 5 U 11/24, GRUR-RS 2025, 9364 Rn. 22 - klimaneutrales Gas; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2025, 20 U 38/25, GRUR-RS 2025, 33480 Rn. 37 f. - CO²-neutrales Fliegen).

  Diese Aufklärung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bewogen, das Informationsinteresse der Verbraucher über den Zeitpunkt des Einsatzes von SAF für befriedigt zu halten (Urteil vom 04.12.2025, 20 U 38/25, GRUR-RS 2025, 33480 Rn. 37 f. - CO²-neutrales Fliegen).