Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.09.2009 - 20 U 68/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen eines Versicherungsfalls im Sinne des § 1MB/KK 1994 bei strafrechtlicher Unterbringung zum Schutze der Allgemeinheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 265/08
- OLG Hamm, 18.09.2009 - 20 U 68/09
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 27.09.2013 - 20 U 87/13
Eintrittspflicht des privaten Krankheitskostenversicherers; Gewährung eines …
Die Voraussetzungen der Ausschlussklausel sind erfüllt, wenn die dauerhafte Hilflosigkeit des Kranken für Verrichtungen des täglichen Lebens oder die Abwehr drohender Gefahren für den Patienten und seine Umgebung im Vordergrund stehen (…Bach/Moser/Kalis, Private Krankenversicherung, 4. Aufl.,§ 5 MB/KK Rn. 32), wie es auch bei der Unterbringung im Maßregelvollzug nach § 63 StGB der Fall ist (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 18. September 2009, 20 U 68/09;… Bach/Moser/Kalis, a.a.O., § 5 MB/KK Rn. 33;… Veith/Gräfe/Wendt, Der Versicherungsprozess, 2. Aufl., § 11 Rn. 209; LG Dortmund NJOZ 2009, 4738, 4741).
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