Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 20 U 71/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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- rechtsportal.de
Vertragsverlängerungen im Bereich Mobilfunk für Bestandskunden Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit Tatsächliche Vertragslaufzeit von mehr als 24 Monaten
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2022, 1617
- MMR 2022, 977
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.03.2018 - X ZR 25/17
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 20 U 71/21
Dabei kann die Frage, unter welchen Umständen die Darstellung von Varianten in dem Angebot des Unternehmers zum Ausschluss von AGB führt (…vgl. Basedow, in Münchener Kommentar, 8. Aufl., § 305 Rn. 35;… BGH NJW 2017, 2346 Rn. 10 ff. einerseits; BGH NJW 2018, 2039 Rn. 11 ff. andererseits; vgl. dazu Hoffmann-Grambow, Anm. NJW 2018, 2039, 2042;… Christensen, a.a.O., § 309 Nr. 9 Rn. 13;… Coester-Waltjen, a.a.O., § 309 Nr. 9 17), offen bleiben. - BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 20 U 71/21
Rn. 44 a) Was den Unterlassungsanspruch betrifft, hat er - soweit er auf die Vorfälle mit den Zeugen I. und Q. gestützt wird - vor dem Hintergrund der Ersetzung des § 43b S. 1 TKG a.F. durch § 56 Abs. 1 TKG n.F. zum 01. Dezember 2021 (vgl. Art. 61 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz), BGBl 2021, I 1858, 1981) nur dann Erfolg, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl nach altem als auch nach neuem Recht rechtswidrig war bzw. ist (vgl. zuletzt BGH GRUR 2022, 399 Rn. 21 m.w.N. - Werbung für Fernbehandlung). - BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 20 U 71/21
Dabei kann die Frage, unter welchen Umständen die Darstellung von Varianten in dem Angebot des Unternehmers zum Ausschluss von AGB führt (…vgl. Basedow, in Münchener Kommentar, 8. Aufl., § 305 Rn. 35; BGH NJW 2017, 2346 Rn. 10 ff. einerseits;… BGH NJW 2018, 2039 Rn. 11 ff. andererseits; vgl. dazu Hoffmann-Grambow, Anm. NJW 2018, 2039, 2042;… Christensen, a.a.O., § 309 Nr. 9 Rn. 13;… Coester-Waltjen, a.a.O., § 309 Nr. 9 17), offen bleiben.
- OLG Hamburg, 19.12.2024 - 10 UKl 1/24
Deutsche GigaNetz - Laufzeit bei Glasfaserverträgen beginnt ab Vertragsschluss
Zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs sei für die 24-monatige Höchstdauer auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (KG, Urt v 22.05.2024, 23 UKl 1/24; OLG Düsseldorf, Urt v 31.03.2022, 20 U 71/21 Rn. 52).Hier zu differenzieren würde letztlich dem Sinn und Zweck der Regelung, die den Kunden allgemein vor überlanger Vertragsbindung bewahren soll, widersprechen (KG Berlin, Urt v 22.05.2024, MDR 2024, 110 ff., zitiert nach juris, im Anschluss an OLG Düsseldorf, Urt v 31.03.2022, CR 2022, 537 f., aA.
- BGH, 02.02.2023 - III ZR 63/22
Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei …
Rn. 10 Das Berufungsgericht, dessen Urteil in GRUR 2022, 1617 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Antrag sei hinreichend bestimmt. - KG, 22.05.2024 - 23 UKl 1/24
Vertragsverlängerung für bestehenden Telekommunikationsvertrag; Beurteilung einer …
Rn. 39 Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2022 - 20 U 71/21) ist im vorliegenden Fall von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 9 lit. a) sowie gegen § 43b S.1 TKG a.F. und gegen § 56 Abs. 1 TKG auszugehen.
- OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25
Beseitigungsanspruch und datenschutzkonforme Auskunft bei unzulässiger …
Soweit die Beklagte mit dieser Einwendung auf die Entscheidung des BGH vom 02.02.2023 (…Az. III ZR 63/22, juris Rn. 25ff., Rn. 36) abstellen will, betraf dieses Urteil einen anderen Fall, da dort nach den Feststellungen des OLG Düsseldorf im angegriffenen Urteil (OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. März 2022 - I-20 U 71/21, juris) der Zeitpunkt des Beginns der zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertragsverlängerung als nicht feststellbar offen gelassen worden war. - LG Berlin II, 16.12.2024 - 52 O 195/23
Voxenergie darf Mobilfunk-Kunden nicht mehr als 24 Monate binden
(3) Das von der Beklagten verwendete Schreiben, mit dem sie Verbraucher auffordert, einen Auftrag für eine Verlängerung der Konditionen eines Mobilfunktarifs mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monate um weitere 24 Monate zu unterzeichnen, stellt einen Verstoß gegen § 309 Nr. 9 a) BGB dar (…vgl. KG, a.a.O., Rn. 23ff., OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2022 - 20 U 71/21, zitiert nach beckonline; gegen die Anwendbarkeit von § 309 Nr. 9 a) BGB in einem vergleichbaren Fall: OLG Köln, Urteil vom 28.05.2021, a.a.O.).Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2022 - 20 U 71/21) ist im vorliegenden Fall von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 9 lit. a) sowie gegen § 43b S. 1 TKG a.F. und gegen § 56 Abs. 1 TKG auszugehen.
- LG Berlin II, 16.12.2024 - 25 O 195/23
Voxenergie darf Mobilfunk-Kunden nicht mehr als 24 Monate binden
(3) Das von der Beklagten verwendete Schreiben, mit dem sie Verbraucher auffordert, einen Auftrag für eine Verlängerung der Konditionen eines Mobilfunktarifs mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monate um weitere 24 Monate zu unterzeichnen, stellt einen Verstoß gegen § 309 Nr. 9 a) BGB dar (…vgl. KG, a.a.O., Rn. 23ff., OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2022 - 20 U 71/21, zitiert nach beckonline; gegen die Anwendbarkeit von § 309 Nr. 9 a) BGB in einem vergleichbaren Fall: OLG Köln, Urteil vom 28.05.2021, a.a.O.).Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2022 - 20 U 71/21) ist im vorliegenden Fall von einem Verstoß gegen § 309 Nr. 9 lit. a) sowie gegen § 43b S. 1 TKG a.F. und gegen § 56 Abs. 1 TKG auszugehen.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.09.2023 - 20 U 71/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
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Auslegung des Begriffs der "anfänglichen Mindestvertragslaufzeit" als Vertragslaufzeit eines Erstvertrages in Abgrenzung zum Verlängerungsvertrag; Schutzbedürftigkeit eines Verbrauchers bei einem Verlängerungsvertrag
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Laufzeit auch eines Verlängerungsvertrages bei Änderungen des Vertragsinhalts ohne Überschreitung der 24 Monate; Laufzeit des Erstvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und des Folgevertrags; Auslegung des Begriffs ...
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Laufzeit auch eines Verlängerungsvertrages bei Änderungen des Vertragsinhalts ohne Überschreitung der 24 Monate; Laufzeit des Erstvertrags zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste und des Folgevertrags; Auslegung des Begriffs ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2026, 43
- GRUR-RR 2025, 470
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 13.02.2025 - C-612/23
Verbraucherzentrale Berlin (Notion de durée d'engagement initiale) - Vorlage zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21
Der EuGH hat durch Urteil vom 13. Februar 2025 (C-612/23) wie folgt geantwortet:.Wie der EuGH in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (C-612/23) entschieden hat, darf nach dieser Vorschrift die Laufzeit auch eines Verlängerungsvertrages - jedenfalls bei Änderungen des Vertragsinhalts - 24 Monate nicht überschreiten.
Es verstößt gegen § 56 TKG n.F. Die Vorschrift des Art. 105 RL(EU) 2018/1972 ist erst recht im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 13. Februar 2025 (C-612/23) auszulegen.
- BGH, 02.02.2023 - III ZR 63/22
Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21
Davon ist auch der BGH in seinem Urteil vom 02.02.2023 in dieser Sache (MMR 2023, 358 Rn. 40 ff) ausgegangen und hat dementsprechend eine Vorlage durch den Senat angeregt.Probleme zur richtlinienkonformen Auslegung stellen sich nicht (s. auch BGH MMR 2023, 358 Rn. 40 ff.).
- BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20
Werbung für Fernbehandlungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21
Dabei ist auf das Recht zum Zeitpunkt der Abmahnung abzustellen ( BGH GRUR 2022, 399 Rn. 66. - Werbung für Fernbehandlung).
- BGH, 27.03.2025 - I ZR 222/19
Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21
Rn. 18 Da die geltend gemachte Rechtsverletzung im zeitlichen Geltungsbereich des den Art. 30 RL 2002/22/EG i.d.F. Art. 1 Nr. 21 RL 2009/136/EG umsetzenden § 43b TKG 2004 erfolgt sein soll, besteht der auf Verletzung gestützte, aber in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch nur dann, wenn die angegriffene Handlung sowohl nach dem früher geltenden Recht als auch nach dem jetzt geltenden Recht, dem Art. 105 Abs. 1 UA 1 RL (EU) 2018/1972 umsetzenden § 56 TKG n. F., rechtswidrig ist (vgl. BGH, Urteil v. 27.03.2025 - I ZR 222/19 - Arzneimittelbestelldaten III Rn. 29;… Bornkamm/Feddersen, in Köhler/Feddersen, UWG, 43. Aufl., § 8 Rn. 1.9 m.w.N.). - OLG Köln, 28.05.2021 - 6 U 160/20
Zulässigkeit von Vertragsverlängerungen oder Änderungen bei Mobilfunkverträgen; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21
Die abweichende Entscheidung des OLG Köln (GRUR-RR 2021, 539; s. dazu auch KG MMR 2024, 959) gibt hierzu keinen Anlass. - KG, 22.05.2024 - 23 UKl 1/24
Vertragsverlängerung für bestehenden Telekommunikationsvertrag; Beurteilung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21
Die abweichende Entscheidung des OLG Köln (GRUR-RR 2021, 539; s. dazu auch KG MMR 2024, 959) gibt hierzu keinen Anlass. - OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 43/12
Umfang des Gebots der Angabe der Entgelte bei der Inanspruchnahme von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21
Rn. 24 Ein solcher Anspruch ergab sich zwar nicht aus § 5 UKlaG a.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG a.F. Denn § 44 Abs. 2 S. 1 TKG a.F. verdrängte Ansprüche aus dem UWG und dem UKlaG (abgesehen von Ansprüchen gegen unzulässige AGB, s. § 44 Abs. 2 S. 1, 3 TKG a.F.), so dass die Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG a.F. (auch nicht über § 5 UKlaG a.F.) keine Anwendung fand (Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG 37. Aufl., § 3a Rn. 1.40 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 180; s. allgemein Senat, Urteil vom 04.04.2024 - I-20 U 128/23; anders jetzt für Verbände im Verfahren nach dem UKlaG, s. BT-Drs. 19/26108 S. 298, 393). - OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 20 U 128/23
Streit um die Zurückweisung von Reimportaufträgen bezüglich Anschlüssen nach …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.2025 - 20 U 71/21
Rn. 24 Ein solcher Anspruch ergab sich zwar nicht aus § 5 UKlaG a.F. i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 2 UWG a.F. Denn § 44 Abs. 2 S. 1 TKG a.F. verdrängte Ansprüche aus dem UWG und dem UKlaG (abgesehen von Ansprüchen gegen unzulässige AGB, s. § 44 Abs. 2 S. 1, 3 TKG a.F.), so dass die Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG a.F. (auch nicht über § 5 UKlaG a.F.) keine Anwendung fand (…Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG 37. Aufl., § 3a Rn. 1.40 unter Hinweis auf OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 180; s. allgemein Senat, Urteil vom 04.04.2024 - I-20 U 128/23; anders jetzt für Verbände im Verfahren nach dem UKlaG, s. BT-Drs. 19/26108 S. 298, 393).
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