Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der klimaneutralen Herstellung einer Marmelade
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Klimaneutrale Marmelade II
Kurzfassungen/Presse (11)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" nicht ohne Weiteres irreführend
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Werbung auf Produktverpackung mit Klimaneutralität muss aufgeklärt werden wie diese erreicht wird - Verweis auf Website kann genügen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klimaneutrale Süßigkeiten?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Wann ist die Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht bei Werbung mit Attribut klimaneutral
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klimaneutrale Werbeversprechen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Katjes darf seine Produkte "klimaneutral" nennen
- nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral"
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 25.02.2022 - 8 O 17/21
- OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - I-20 U 72/22 und I-20 U 152/22
Papierfundstellen
- MDR 2023, 1400
- GRUR 2023, 1207
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22
Verwendung eines Gütesiegels "Klimaneutral"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 72/22
Rn. 30 Der Durchschnittsverbraucher wird den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens verstehen, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z.B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann (…vgl. OLG Schleswig, GRUR 2022, 1451 Rn. 27 - Klimaneutrale Müllbeutel II; OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 29 - klimaneutral).Die Bewerbung eines Unternehmens oder seiner Produkte mit einer vermeintlichen Klimaneutralität kann daher erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben (OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 29 - klimaneutral).
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19
Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 72/22
Rn. 27 Eine Irreführung nach § 5 UWG liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe in dem angesprochenen Verkehrskreis erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (BGH GRUR 2020, 1226 Rn. 14 - LTE-Geschwindigkeit).Rn. 34 Fehlt es an einer irreführenden geschäftlichen Handlung i.S.d. § 5 Abs. 1 UWG, weil es an einer irregeleiteten Fehlvorstellung des Verbrauchers fehlt, so kann doch eine Verletzung der Informationspflicht des Werbenden vorliegen, weil dem Verbraucher eine für seine Entscheidung wesentliche Information vorenthalten wird (BGH, GRUR 2020, 1226, 1229 - LTE-Geschwindigkeit).
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 72/22
Letztendlich bestimmt sich die Wesentlichkeit einer Information also aus einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Falls heraus (BGH GRUR 2016, 1076 Ls. 2 u. Rn. 31 - LGA tested). - OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21
Werbeaussage "klimaneutral"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2023 - 20 U 72/22
Rn. 30 Der Durchschnittsverbraucher wird den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen des Unternehmens verstehen, wobei ihm bekannt ist, dass die Neutralität sowohl durch Vermeidung als auch durch Kompensationsmaßnahmen (z.B. Zertifikatehandel) erreicht werden kann (vgl. OLG Schleswig, GRUR 2022, 1451 Rn. 27 - Klimaneutrale Müllbeutel II;… OLG Frankfurt, GRUR 2023, 177 Rn. 29 - klimaneutral).
- LG München I, 08.12.2023 - 37 O 2041/23
Klimaneutrales Bier?
Er rechnet daher damit, dass die fraglichen Werbeaussagen letztlich nur durch Kompensationsmaßnahmen erfüllt werden können (ebenso OLG Düsseldorf, GRUR 2023, 1207 RN 18).Rn. 42 Dabei ist die Information, auf welche Weise eine klimaneutrale Herstellung bzw. eine CO2positive Bilanz eines Produktes erreicht wird, eine wesentliche Information im Sinne dieser Vorschrift (OLG Düsseldorf, GRUR 2023, 1207, 1209).
- LG Köln, 25.01.2024 - 8 1 O 32/23 Rn. 464 vertreten (OLG Düsseldorf, Urteile vom 6. Juli 2023 - 20 U 72/22; 20 U.
- LG Köln, 28.03.2024 - 81 O 32/23 Rn. 464 vertreten (OLG Düsseldorf, Urteile vom 6. Juli 2023 - 20 U 72/22; 20 U.
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