Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 23 Abs 1 S 1 GVGEG, § 4 InsO, § 299 Abs 2 ZPO
  Insolvenzverfahren: Umstände für ein rechtliches Interesse eines Massegläubigers auf Akteneinsicht bei fehlender Einwilligung der Verfahrensbeteiligten

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EGGVG § 23; InsO § 4; ZPO § 299
  Akteneinsichtrecht eines Massegläubigers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Massegläubigers auf Einsicht in die Insolvenzakten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  InsO § 4; ZPO § 299 Abs. 2; EGGVG §§ 23 ff.
  Rechtliches Interesse eines Massekreditgläubigers an der Einsicht in die Insolvenzakten

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1811
• NZI 2010, 773

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 20 VA 13/06

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Rechtliches Interesse an der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 20 VA 6/09

  Bei einer erneuten Ablehnung nach Vornahme einer neuen Sachprüfung, etwa indem bisher nicht erörterte Gesichtspunkte rechtlicher oder tatsächlicher Art berücksichtigt werden, handelt es sich um einen "Zweitbescheid", welcher einer selbständigen rechtlichen Prüfung zugänglich ist, auch wenn er eine im Ergebnis mit dem Erstbescheid übereinstimmende Regelung trifft (vgl. im Einzelnen die Nachweise bei Senat, Beschluss vom 01.02.2007, 20 VA 13/06 und 20 VA 14/06 = BeckRS 2007 03745).

  Keinesfalls darf das Gericht sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Behörde setzen (vgl. Senat ZIns0 2009, 740, und Beschluss vom 01.02.2007, 20 VA 13/06 und 20 VA 14/06 = BeckRS 2007 03745, mit vielfältigen weiteren Nachweisen).

  Dort sind sie zur Wahrung ihrer Rechte gegebenenfalls zu beteiligen (vgl. Senat ZIns0 2009, 740, und Beschluss vom 01.02.2007, 20 VA 13/06 und 20 VA 14/06 = BeckRS 2007 03745, unter Hinweis auf BGH KTS 1998, 581; WM 2006, 1435).

• OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 20 VA 5/08

  Akteneinsicht: Anspruch eines Unterhaltsgläubigers auf Einsicht in die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 20 VA 6/09

  Grundsätzlich stellt ein Bescheid des Gerichtsvorstandes, mit dem ein auf § 299 Abs. 2 ZPO gestützter Antrag des Antragstellers auf Akteneinsicht zurückgewiesen worden ist, einen Justizverwaltungsakt im Sinne der genannten Vorschrift dar (vgl. Senat ZIns0 2005, 1327; NZI 2008, 618; ZIns0 2009, 740, je zitiert nach juris).

  Das Insolvenzverfahren dient der Befriedigung der Insolvenzgläubiger, zu denen die Antragstellerin offensichtlich nicht gehört (vgl. dazu Senat NZI 2008, 618).

• OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 20 VA 3/08

  Akteneinsicht in die Insolvenzakte: Vorliegen eines rechtlichen Interesses

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 20 VA 6/09

  Damit ist die behördliche Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Bescheidung - soweit die Insolvenzverfahrensakte wegen des oben erwähnten und zu beachtenden Vorrangs des Spruchrichters insoweit wieder zugänglich ist - an die Behörde zurück zu geben (Senat ZInsO 2009, 740).

• BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06

  Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 20 VA 6/09

  Dort sind sie zur Wahrung ihrer Rechte gegebenenfalls zu beteiligen (vgl. Senat ZIns0 2009, 740, und Beschluss vom 01.02.2007, 20 VA 13/06 und 20 VA 14/06 = BeckRS 2007 03745, unter Hinweis auf BGH KTS 1998, 581; WM 2006, 1435).
• LG Düsseldorf, 20.02.2007 - 25 T 85/07

  Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts von Insolvenzgläubigern nach Eröffnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 20 VA 6/09

  Die Antragstellerin ist als Massegläubigerin grundsätzlich Dritte im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO, da sich die Geltendmachung von Ansprüchen und Befriedigung der Massegläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens und unabhängig von ihm vollziehen (vgl. etwa OLG Köln OLGR 2008, 191; LG Düsseldorf ZIP 2007, 1388;… a. A. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 4 Rz. 21;… Rüther in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 4 Rz. 34, je m. w. N.).
• OLG Köln, 23.07.2007 - 7 VA 1/07

  Einsicht in Insolvenzakte durch Massegläubiger

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.01.2010 - 20 VA 6/09

  Die Antragstellerin ist als Massegläubigerin grundsätzlich Dritte im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO, da sich die Geltendmachung von Ansprüchen und Befriedigung der Massegläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens und unabhängig von ihm vollziehen (vgl. etwa OLG Köln OLGR 2008, 191; LG Düsseldorf ZIP 2007, 1388;… a. A. Jaeger/Gerhardt, InsO, § 4 Rz. 21;… Rüther in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 4 Rz. 34, je m. w. N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Frankfurt, 21.06.2016 - 20 VA 20/15

  Zum rechtlichen Interesse für die Akteneinsicht nach § 299 II ZPO

  Da der Senat sein Ermessen nicht an die Stelle des Gerichtsvorstands setzen kann (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt veröffentlicht: Beschluss vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09, 20 VA 9/09, zitiert nach juris Rn.16), ist die Sache noch nicht spruchreif im Sinne des § 28 Abs. 2 S. 2 EGGVG.

  Der Umstand, dass der Antrag der Antragstellerin (vorerst) Erfolg hat, reicht für eine Überbürdung der Kosten auf die Staatskasse nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09, 20 VA 9/09, zitiert nach juris Rn.19).

• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  Ein rechtliches Individualinteresse an der Akteneinsicht liegt vor, wo persönliche Rechte des Akteneinsicht begehrenden Dritten durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden, sofern ein rechtlicher Bezug zu dem Streitstoff der einzusehenden Akten besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09 , zitiert nach juris Tz. 12 ).

  Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Justizverwaltung insbesondere das Informationsinteresse des Dritten einerseits und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Prozessparteien, die der Einsichtnahme nicht zugestimmt haben, andererseits abzuwägen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 24.07.2007, Az. 20 VA 5/07 , Tz. 20 und vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09, 20 VA 9/09 , Tz. 11 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2014, Az. 4 VA 2218/13, Tz. 13; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 16.02.2021 - 20 VA 59/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  Ein rechtliches Individualinteresse an der Akteneinsicht liegt vor, wo persönliche Rechte des Akteneinsicht begehrenden Dritten durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden, sofern ein rechtlicher Bezug zu dem Streitstoff der einzusehenden Akten besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09, zitiert nach juris Tz. 12).

  Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Justizverwaltung insbesondere das Informationsinteresse des Dritten einerseits und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Prozessparteien, die der Einsichtnahme nicht zugestimmt haben, andererseits abzuwägen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 24.07.2007, Az. 20 VA 5/07, Tz. 20 und vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09, 20 VA 9/09, Tz. 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2014, Az. 4 VA 2218/13, Tz. 13; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Frankfurt, 24.09.2020 - 20 VA 9/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  Ein rechtliches Individualinteresse an der Akteneinsicht liegt vor, wo persönliche Rechte des Akteneinsicht begehrenden Dritten durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden, sofern ein rechtlicher Bezug zu dem Streitstoff der einzusehenden Akten besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09 , zitiert nach juris Tz. 12 ).

  Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Justizverwaltung insbesondere das Informationsinteresse des Dritten einerseits und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Prozessparteien, die der Einsichtnahme nicht zugestimmt haben, andererseits abzuwägen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 24.07.2007, Az. 20 VA 5/07 , Tz. 20 und vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09, 20 VA 9/09 , Tz. 11 ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.01.2014, Az. 4 VA 2218/13, Tz. 13; jeweils zitiert nach juris).

• OLG Brandenburg, 06.03.2025 - 11 VA 2/25

  Antrag auf Erteilung eines vollständigen Aktenauszuges aus einer Betreuungsakte

  Dafür genügt selbst allein der Erfolg des Antrages nicht (…BGH, Beschl. v. 30.01.2008 - IV AR (VZ) 3/05, Rn. 1 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024 - I 3 VA 15/23 Rn 43, und Beschluss vom 23.06.2017 - I-3 VA 6/16 Rn.33 nach juris m.w.N.;… BayObLG, Beschl. v. 31.05.2024 - 101 VA 243/23, Rn. 49 nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.01.2010 - 20 VA 6/09, Rn.19 nach juris).

  Vielmehr muss eine offensichtlich oder besonders schwere Rechtsverletzung bzw. ein willkürliches Verhalten vorliegen (…BayObLG, Beschl. v. 08.05.2024 - 101 VA 18/24, Rn. 37 nach juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.01.2010 - 20 VA 6/09, Rn.19 nach juris).

• OLG Stuttgart, 11.01.2021 - 14 VA 15/20

  Akteneinsicht für einen nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten

  In diesen Fällen ist bei der Ermessensentscheidung des Gerichtsvorstands das Geheimhaltungsbedürfnis der Verfahrensbeteiligten mit dem Informationsbedürfnis des Dritten unter Beachtung des Anspruchs auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes abzuwägen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08, juris Rn. 24; BGH…, Beschluss vom 18. Februar 1998 - IV AR (VZ) 2/97, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 18. Januar 2010 - 20 VA 6/09 und 20 VA 9/09, juris Rn. 11;… vom 16. Juli 2020 - 20 VA 19/19, juris Rn. 97; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26. November 2014 - 2 VA 3/14, juris Rn. 46; Zuck, NJW 2010, 2913, 2915 f.;Longrée/Maiwurm, MDR 2015, 805, 806 und 807;… MünchKomm-ZPO/ Prütting, 6. Aufl., § 299 Rn. 25, 34;… Huber in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 299 Rn. 3a;… Zöller/ Greger, ZPO, 33. Aufl., § 299 Rn. 6b).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2011 - 3 S 1616/11

  Beschwerde gegen Akteneinsichtsgewährung durch Gerichtspräsidenten - Keine …

  Zuständig für die Entscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO war daher im vorliegenden Fall der Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichts Freiburg (vgl. zur Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten als Vorstand des Gerichts BFH…, Beschluss vom 23.03.2006 - VII B 212/05 -, BFH/NV 2006, 1322; Beschluss vom 20.10.2005 - VII B 207/05 -, BFH/E 211, 15 = NJW 2006, 399; BGH, Beschluss vom 16.07.2003 - IV AR [VZ] 1/03 -, NJW 2003, 2989; LAG Hamm, Beschluss vom 19.07.2010 - 1 Ta 174/10 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2008 - I-3 VA 4/08, 3 VA 4/08 -, FamRZ 2008, 1871; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.01.2010 - 20 VA 6/09, 20 VA 9/09 -, NZI 2010, 773).
• OLG Frankfurt, 30.04.2026 - 20 VA 12/25

  Zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines hinterlegten Geldbetrags

  Allein der Umstand, dass der Antrag im Verfahren vor dem Senat Erfolg hat, reicht für eine Überbürdung der Kosten nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 18.01.2010, Az. 20 VA 6/09, 20 VA 9/09 , juris Tz.19 ).
• AG Frankfurt/Main, 11.09.2017 - 75 AR 3/17
  Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Nachlassgericht insoweit als Teil der Justizverwaltung nach Delegation durch den Gerichtsvorstand gehandelt hat (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.1.2010, 20 VA 6/09, juris Rn. 7).