Rechtsprechung
| OLG Rostock, 10.11.2014 - 20 VAs 8/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 24 Abs 1 GVGEG, § 114 Abs 1 StVollzG, § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Strafvollzug: Einstweiliger Rechtsschutz gegen länderübergreifende Verlegungen eines Strafgefangenen; vorbeugender Rechtsschutz gegen noch nicht ergangene Verlegungsanordnung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verlegungsanordnung eines Strafgefangenen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verlegungsanordnung eines Strafgefangenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 679/07
Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Verlegung eines …
Auszug aus OLG Rostock, 10.11.2014 - 20 VAs 8/14
Dies selbst dann, wenn es "nur" um die Rückverlegung des Antragstellers aus der JVA W. in die nach dem Vollstreckungsplan originär zuständige JVA L. wegen des Ablaufes einer etwaig zwischen den Landesjustizverwaltungen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vereinbarten Frist ginge, weil allein dieser Umstand keinen besonderen Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 StVollzG M-V darstellt (vgl. zu den entsprechenden Regelungen im Bundesrecht bzw. im Recht anderer Bundesländer BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 - 2 BvR 679/07 - juris; ebenso OLG Celle Nds. Rpfl. 1979, 149 und Beschluss vom 14.06.2012 - 1 Ws 222/12 [StrVollz]; Hans. OLG Bremen ZfStrVo 1996, 310). - OLG Karlsruhe, 21.12.2007 - 14 U 193/06
Amtspflichtverletzung der Justizbehörde: Antrag auf Verpflichtung zur …
Auszug aus OLG Rostock, 10.11.2014 - 20 VAs 8/14
Rn. 19 b) Zwar ist auch im Verfahren nach §§ 23 ff. EGVGV ein einstweiliger Rechtsschutz - hier in sinngemäßer Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG - grundsätzlich möglich (OLG Karlsruhe NStZ 1994, 142 und Justiz 2008, 363 jew. m.w.N.; a.A. OLG Celle JR 1984, 297;… OLG Hamm GA 75, 150). - OLG Karlsruhe, 11.11.1993 - 2 VAs 23/93
Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Justizverwaltungsakt; …
Auszug aus OLG Rostock, 10.11.2014 - 20 VAs 8/14
Rn. 19 b) Zwar ist auch im Verfahren nach §§ 23 ff. EGVGV ein einstweiliger Rechtsschutz - hier in sinngemäßer Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG - grundsätzlich möglich (OLG Karlsruhe NStZ 1994, 142 und Justiz 2008, 363 jew. m.w.N.; a.A. OLG Celle JR 1984, 297;… OLG Hamm GA 75, 150). - OLG Bremen, 24.07.1995 - Ws 57/94
Rückverlegung des Strafgefangenen in die ursprünglich zuständige …
Auszug aus OLG Rostock, 10.11.2014 - 20 VAs 8/14
Dies selbst dann, wenn es "nur" um die Rückverlegung des Antragstellers aus der JVA W. in die nach dem Vollstreckungsplan originär zuständige JVA L. wegen des Ablaufes einer etwaig zwischen den Landesjustizverwaltungen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vereinbarten Frist ginge, weil allein dieser Umstand keinen besonderen Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 StVollzG M-V darstellt (vgl. zu den entsprechenden Regelungen im Bundesrecht bzw. im Recht anderer Bundesländer BVerfG, Beschluss vom 26.08.2008 - 2 BvR 679/07 - juris; ebenso OLG Celle Nds. Rpfl. 1979, 149 und Beschluss vom 14.06.2012 - 1 Ws 222/12 [StrVollz]; Hans. OLG Bremen ZfStrVo 1996, 310). - OLG Frankfurt, 05.10.1982 - 3 VAs 46/82
Auszug aus OLG Rostock, 10.11.2014 - 20 VAs 8/14
Eine Rückverweisung an das Landgericht ist ausgeschlossen (OLG Frankfurt NStZ 1983, 231).
- KG, 30.06.2022 - 5 Ws 10/22
Statthaftigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsantrags in Strafvollzugssachen
Dieses ist etwa gegeben, wenn eine Wiederholungsgefahr dargelegt wird oder wenn die bereits hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass sonst vollendete und nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, nachträglicher Rechtsschutz - etwa im Wege einer Anfechtung einer späteren Maßnahme nach deren Erlass - demnach zu spät wäre (…vgl. KG, a. a. O.;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 20. März 2018, a. a. O. und 5. August 2010 - 1 Vollz (Ws) 246/10 -, juris Rn. 16; OLG Rostock, Beschluss vom 10. November 2014 - 20 VAs 8/14 -, juris Rn. 21;… Spaniol, a. a. O.;… Arloth/Krä, StVollzG, 5. Aufl., § 109 StVollzG Rn. 5; jew. m. w. Nachw.).
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