Rechtsprechung
| VG Hamburg, 09.07.1999 - 20 VG 2677/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Lüneburg, 12.11.2014 - 5 A 154/13
Anspruch auf Einschreiten; Demonstration; Ermessenreduzierung auf Null; …
Denn ein Handeln genießt nicht den Schutz des Art. 8 GG und ist nicht als Versammlung einzustufen, soweit es auf die Unterbindung einer Versammlung gerichtet ist (…BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, juris, Rn. 17;… Nds. OVG, Beschl v. 28.07.2011 - 11 LA 101/11 -, juris, Rn. 12 m.w.N.;… VG Berlin, Urt. v. 23.02.2005 - 1 A 188.02 -, juris, Rn. 20; VG Hamburg, Beschl. v. 09.07.1999 - 20 VG 2677/99-, juris, Rn. 6). - VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/99
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes; Verbot …
Die Sachakten der Beklagten (2 Leitzordner) sowie die Gerichtsakten 20 VG 2106/99, 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99, 20 VG 2120/99, 20 VG 2650/99, 20 VG 2653/99 und 20 VG 2677/99 sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. - VG Hamburg, 06.10.2000 - 20 VG 3276/00
Verbot eines Aufzuges gegen die Wehrmachtsausstellung
Die Sachakten der Beklagten (2 Leitzordner) sowie die Gerichtsakten 20 VG 2106/99, 20 VG 2115/99, 20 VG 2119/99, 20 VG 2120/99, 20 VG 2650/99, 20 VG 2653/99 und 20 VG 2677/99 sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
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