Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.04.1994 - 20 W 145/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Vergütung für den Berufsbetreuer, Untergrenze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1836 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergütung eines Berufsbetreuers; Tatsächlicher Zeitaufwand für Betreuung; Bürokosten; Mehrwertsteuer; Unterrenze; Stundenansatz; Anwaltlicher Berufsbetreuer
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 133
- FamRZ 1994, 1333
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 23.11.1992 - 20 W 305/91
Ermessensentscheidung und pflichtgemäße Ermessensausübung eines Gerichts
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.1994 - 20 W 145/94
Weil es sich um zu vergütenden tatsächlichen Zeitaufwand handelt, kann das Landgericht nicht wie bei einer freien Ermessensentscheidung auf die Rechtsprechung des Senats zur einheitlichen Vergütung und zur Kontrolle der Ermessensausübung anhand bestimmter Prozentsätze des Vermögens verweisen (OLG Frankfurt 4.9.1987 - 20 W 127/87; OLG Frankfurt JurBüro 1993, 104).
- KG, 18.07.1996 - 1 W 445/96
Festsetzung einer Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsanspruch als bestellter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 13.03.2000 - 20 W 506/99
Vorlage zum BGH zur Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer auf Auslagen des …
Soweit die Vergütung des Betreuers nach altem Recht der Mehrwertsteuer unterlag, war diese Belastung somit bei der Bemessung der Höhe der Vergütung des Betreuers zu berücksichtigen (vgl. BayObLG RPfleger 1987, 67 und 1988, 529; Senatsbeschluss in FamRZ 1994, 1333; so jetzt auch BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1032/96 veröffentlicht bei Juris). - OLG Frankfurt, 07.08.2000 - 20 W 681/99 Soweit die Vergütung des Betreuers nach altem Recht der Mehrwertsteuer unterlag, war diese Belastung somit bei der Bemessung der Höhe der Vergütung des Betreuers zu berücksichtigen (vgl. BayObLG, RPfleger 1987, 67 und 1988, 529; Senatsbeschluss in FamRZ 1994, 1333 ; so jetzt auch BVerfG, Beschluss vom 15.12.1999 - 1 BvR 1032/96 veröffentlicht bei Juris).
- LG München I, 31.05.1996 - 13 T 2975/96 Darüber hinausgehende Überprüfung des plausibel dargelegten und nachgeprüften Zeitaufwandes ist auch im Rahmen der Amtsermittlung ( § 12 FGG ) nicht erforderlich (Seitz BtPrax 1992, 82/84, BayObLG FamRZ 1992, 854, OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333, sowie LG Oldenburg FamRZ 1996, 231).
- OLG Frankfurt, 20.07.1995 - 20 W 245/95
Mindestvergütung; Vermögender Betreuter; Vereinsbetreuer; Betreuungsverein; …
Soweit diese Grundsätze zunächst nur für den anwaltlichen Berufsbetreuer gelten sollten (BayObLG, Rpfleger 1992, 519; Senatsbeschluß 20 W 145/94 vom 12. April 1994 = FamRZ 1994, 1333), sind sie inzwischen auf den nichtanwaltlichen Berufsbetreuer (BayObLG, MDR 1993, 1209) und mit überzeugender Begründung jetzt auch auf den Vereinsbetreuer (§ 1897 II 1 BGB) ausgedehnt worden (BayObLG, FamRZ 1995, 692). - LG Aachen, 10.07.2000 - 10 XVIII 2383 ( vgl. KG BtPrax 1996, 184, 186; BayObLGZ 1995, 35, 39; OLG Schleswig FamRZ 1995, 46; OLG Frankfurt FamRZ 1994, 1333).
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