Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  HGB § 2
  Eintragungsfähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Abgrenzung Vollkaufmann / Minderkaufmann, Kleingewerbetreibender, Eintragungspflicht im Handelsregister, HVV, HV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Personenhandelsgesellschaft; Gesonderte Geschäftsräume; Eintragung in das Handelsregister

Papierfundstellen

• MDR 1983, 406
• VersR 1983, 299
• Rpfleger 1983, 72

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BayObLG, 20.12.1979 - BReg. 1 Z 84/79

  Zu den Anforderungen an die Anmeldung einer GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.1982 - 20 W 146/82

  2: Gegenstand des Verfahrens ist nur das in der Zwischenverfügung bezeichnete Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung über die Anmeldung selbst (BayObLGZ 1978, 182/183; 1979, 458/459; BayObLG WPM 1982, 168/169).
• BayObLG, 06.07.1978 - BReg. 1 Z 74/78

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.11.1982 - 20 W 146/82

  2: Gegenstand des Verfahrens ist nur das in der Zwischenverfügung bezeichnete Eintragungshindernis, nicht die Entscheidung über die Anmeldung selbst (BayObLGZ 1978, 182/183; 1979, 458/459; BayObLG WPM 1982, 168/169).

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• OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14

  Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung

  Die Art des Geschäftsbetriebs - also seine innere Struktur, Organisation und Komplexität -, die unabhängig von der jeweiligen Branche zu beurteilen sein soll, da es nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprochen habe, bestimmte Gewerbebetriebe allein aufgrund ihres Gegenstandes aus dem Kreis der Handelsgewerbe auszuklammern (…vgl. zu Letzterem Oetker, a.a.O., Rn. 100), die Vielzahl und Vielgestaltigkeit der erbachten Leistungen, die Geschäftsbeziehungen und ihre Abwicklungen, die Kalkulation, die Werbung, die Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit, auch in Form von Zahlungszielen und Teilnahme am Wechselverkehr (im Gegensatz insbesondere zu einem auf bloße Barzahlung angelegten Geschäftsbetrieb), das Anlage- und Betriebskapital, die Zahl, Art und Funktion der Beschäftigten, das Erfordernis einer Lohnbuchhaltung, die Größe des Geschäftslokals, der Umsatz, das Erfordernis einer geordneten Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen, die Art der Buchführung, regelmäßige Inventuren, die Erstellung von Bilanzen, die regionale Ausdehnung der Geschäftsaktivitäten, das Vorhandensein von Auslandsbeziehungen und ausländischer Betriebsstätten und u.U. das tatsächliche Vorhandensein kaufmännischer Einrichtungen (vgl. allgemein hierzu u.a. BGH, Urteil vom 28.04.1960, Az. II ZR 239/58, in BB 1960, 917; BGH; BGH, Urteil vom 16.11.1965, Az. V ZR 89/63, OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1988, Az. 5 U 10/88, OLG Dresden…, Urteil vom 26.04.2001, Az. 7 U 301/01, OLG Düsseldorf, a.a.O., OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2007, Az. 7 U 170/06, jeweils zitiert nach juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 30.11.1982, Az. 20 W 146/82, in BB 1983, 335;… Röhricht, a.a.O., Rn. 102, 103;… Oetker, a.a.O., Rn. 100, 101; Bt-Drucks.13/8444, S. 48).