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| OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16 |
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ZPO § 935 ; ZPO § 940 ; UWG § 12 Abs. 2
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eilantrags; Fehlende Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Kerngleicher Verstoß bzw. kerngleiche Verletzungshandlung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16
Die Beweislast in einem Löschungsverfahren obliegt der Antragstellerin (EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - C-217/13, Rn. 68, GRUR 2014, 776; ECLI:C:2014:2012). - OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16
§ 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke nicht anwendbar (h.M., Senat, GRUR-RR 2012, 146 - E-Sky; OLG Köln, WRP 2014, 1085 - L-Tyrox;… Cepl/Voß-Voß, a.a.O., § 940 Rn. 71;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 130 ;… Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 3.14 m.w.N.). - OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 112/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produkts mit einem Konsumententest
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16
Rn. 6 Die Dringlichkeit fehlt dann, wenn der Antragsteller frühere Verletzungshandlungen oder Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin unbeanstandet gelassen hat, grundsätzlich für Anträge, die sich auf einen kerngleichen Verstoß bzw. eine kerngleiche Verletzungshandlung beziehen (OLG Hamburg WRP 2013, 1209; OLG Köln WRP 2011, 362, Cepl/Voß-Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, § 940, Rn. 88).
- OLG Hamburg, 04.07.2013 - 3 U 161/11
Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung; irreführende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16
Rn. 6 Die Dringlichkeit fehlt dann, wenn der Antragsteller frühere Verletzungshandlungen oder Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin unbeanstandet gelassen hat, grundsätzlich für Anträge, die sich auf einen kerngleichen Verstoß bzw. eine kerngleiche Verletzungshandlung beziehen (OLG Hamburg WRP 2013, 1209;… OLG Köln WRP 2011, 362, Cepl/Voß-Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, § 940, Rn. 88). - OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 20 U 1/11
Belieferung von Dritten mit Produkten mit dem Zeichen "e-sky" entgegen einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16
§ 12 Abs. 2 UWG ist bei Kennzeichenverletzungen mangels Bestehens einer planwidrigen Regelungslücke nicht anwendbar (h.M., Senat, GRUR-RR 2012, 146 - E-Sky; OLG Köln, WRP 2014, 1085 - L-Tyrox;… Cepl/Voß-Voß, a.a.O., § 940 Rn. 71;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 130 ;… Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 33. Aufl., § 12 Rn. 3.14 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.05.2015 - 20 U 30/14
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16
Die Vorschrift verleiht dem Gemeinschaftsmarkengericht nach ihrem eindeutigen Wortlaut unmittelbare Rechtsmacht, ihre Anwendung setzt nicht voraus, dass die Maßnahmen im nationalen Zivilprozessrechnung überhaupt vorgesehen sind (Senat, WRP 2015, 905;… vgl. zur gleichgelagerten Vorschrift der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 91 Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 42/12
Ansprüche aufgrund der Verletzung einer Marke für Taschen und Bekleidungsstücke; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.02.2016 - 20 W 16/16
Rn. 13 Des Weiteren ist zwar zugunsten der Antragstellerin ihr Interesse zu berücksichtigen, die Verfügungsmarken nicht für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens durch Fremdbenutzung in der Kennzeichnungskraft geschwächt zu sehen (vgl. LG Düsseldorf, WRP 1999, 557; Senat, BeckRS 2014, 04955).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 W 31/17
Aussetzung des Markenverletzungsprozesses im Hinblick auf einen nach …
Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass anstatt einer "alles-oder-nichts-Lösung" (entweder Aussetzung oder keine Aussetzung) nach Art. 104 Abs. 3 UMV vom Unionsmarkengericht - gegebenenfalls von Amts wegen - differenzierte Möglichkeiten - auch zur Wahrung der Interessendes Klägers - getroffen werden können (vgl. Senat, WRP 2015, 905; Senat, Beschluss vom 16.02.2016 - I-20 W 16/16 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 10.04.2024 - 20 W 26/24
Geschäftswert Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefs
Die vereinzelt als Gegenauffassung zitierte Entscheidung des OLG München FGPrax 2017, 47, ist nicht einschlägig, da sich diese auf ein Verfahren nach den §§ 1170 BGB, 447 ff. FamFG bezieht, für das andere Maßstäbe gelten mag, da dort nicht lediglich ein Legitimationspapier, sondern das Recht selbst aufgeboten werden soll (so ausdrücklich auch Senat, Beschluss vom 18.05.2017, 20 W 16/16, n. v.).
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