Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - I-20 W 18/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
"Registriert oder nicht registriert, das ist hier ..." - § 6 Abs. 2 ElektroG ist eine gesetzliche Vorschrift,die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein Verstoß gegen das ElektroG (Registrierungspflicht) kann abgemahnt werden
- Judicialis
ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § ... 91a Abs. 2 Satz 1; ; ElektroG § 5; ; ElektroG § 6 Abs. 2; ; ElektroG § 6 Abs. 2 Satz 1; ; ElektroG § 6 Abs. 2 Satz 5; ; ElektroG § 14 Abs. 5; ; ElektroG § 24; ; UWG § 4 Nr. 11
- aufrecht.de
Abmahnung wegen Verstoß gegen ElektroG
- kanzlei.biz
Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach dem Elektrogesetz wettbewerbswidrig und abmahnfähig
- info-it-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG hat Wettbewerbscharakter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (ElektroG); Notwendigkeit der Registrierungspflicht im Interesse der Marktteilnehmer; Kriterien ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG ist wettbewerbswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Verstöße gegen die Registrierungspflicht des ElektroG sind abmahnfähig!
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung bei unterlassener Registrierung nach dem ElektroG möglich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
ElektroG: die ersten Abmahnungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
ElektroG hat wettbewerbliche Relevanz
Papierfundstellen
- MIR 2007, Dok. 318
Wird zitiert von ... (9)
- OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 118/14
Wettbewerbswidrigkeit fehlender Kennzeichnung von Elektroartikeln
Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769; OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung; Grotelüschen/Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.;… Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 11.155b; lediglich für einen - hier nicht einschlägigen - Sonderfall a. A. OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 69, 70).Rn. 82 ff) Angesichts der zentralen Bedeutung, die die Registrierungspflicht des Herstellers für das gesamte System der Herstellerpflichten nach dem ElektroG hat, ist ein Verstoß auch wettbewerblich relevant (wie es bereits in den oben zitierten Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4. 2007 - 20 W 18/07 - BeckRS 2007, 10769 und OLG München, GRUR-RR 2011, 424, 425 - Elektrogeräteregistrierung, ohne weiteres angenommen worden ist).
- OLG Celle, 21.11.2013 - 13 U 84/13
Anforderungen an die Herstellerindentifizierung von Elektronikartikeln; …
Daraus folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht jedenfalls im Verhältnis zum Mitbewerber (vgl. Grotelüschen /Karenfort, BB 2006, 955, 958 f.; LG Aachen, Urteil vom 5. Juni 2012 - 41 O 8/12, juris, Tz. 20; zu § 6 Abs. 2 ElektroG: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. April 2007 - 20 W 18/07 juris, Tz. 4 ff.). - OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
Die Vorschrift weist daher in Bezug auf Mitbewerber den erforderlichen Marktbezug auf (für § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG: OLG Düsseldorf, BeckRS 2007, 10769; OLG Hamm, CR 2013, 251; OLG Köln, WRP 2015, 616 m. w. N.;… vgl. auch Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 4 Rn. 11.155b m. w. N.).
- OLG Celle, 08.10.2015 - 13 U 15/13
Grenzwertüberschreitung des Quecksilbergehalts bei Energiesparlampen
Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Entscheidung vom 19. April 2007 (20 W 18/07) in § 6 Abs. 2 ElektroG eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG gesehen hat, hat es ausdrücklich offen gelassen, ob dies gleichfalls für § 5 ElektroG gilt.Derjenige Marktteilnehmer, der sich dem kostenintensiven Registrierungsverfahren nicht stellt, erlangt einen Vorsprung gegenüber seinen registrierten Mitbewerben, da er keine Gewähr für die Rücknahme der von ihm in Verkehr gebrachten Elektronikgeräten übernimmt und dadurch von der Entsorgungslast befreit ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007, a. a. O., juris Rn. 6;… Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 11.155b).
- OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht …
Rn. 9 Der Senat ist in älteren Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl. v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769;… Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 207/07, GRUR-RR 2009, 69 - Elektroaltgeräteregister). - OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 20 U 207/07
Verstoß gegen § 6 Elektronik- und Elektrogerätegesetz ist kein Wettbewerbsverstoß
Die generelle Pflicht des Distributors zur Registrierung seines Unternehmens nach § 6 II ElektroG ist zwar - wie der Senat schon früher ausgeführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. April 2007 - 20 W 18/07) - eine gesetzliche Vorschrift, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. - LG Berlin, 19.02.2009 - 52 O 400/08
Fehlende Registrierung von Elektromotoren für Modellflugzeuge nach dem ElektroG …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 20 U 144/11
Unterbliebene Markenregistrierung zur Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) …
Der Senat ist bei seinen bisherigen Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 ElektroG wegen der Gefahr einer gesteigerten Belastung der gesetzestreuen Hersteller von einer Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts ausgegangen (Beschl.v. 19. Apr. 2007, Az. 20 W 18/07, BeckRS 2007, 10769;… Urt. v. 3. Juni 2008, Az. 20 U 2071 07, GRUR-RR 2009, 69- Elektroaltgeräteregister). - LG Düsseldorf, 18.07.2008 - 12 O 272/08
Annahme der Herstellereigenschaft und Vermutung des unerlaubten Vertriebs von …
So ist die Registrierung Voraussetzung für den Vertrieb von Elektrogeräten; entzieht sich ein Hersteller dieser Verpflichtung, so haben die Mitbewerber die Kosten der Entsorgung für diejenigen Altgeräte zu tragen, die eigentlich auf ihn entfallen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.04.2007, Az. I-20 W 18/07).
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