Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 18 Abs 1 HGB
  "Outlets.de GmbH” keine zulässige Firmenbezeichnung nach dem HGB für Internet-Marketing-Gesellschaft

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 18 Abs 1 HGB

• aufrecht.de

  "Outlets.de" fehlt jede Unterscheidungskraft

• info-it-recht.de

  "Outlets.de GmbH" ist keine zulässige Firmenbezeichnung i. S. d. HGB (hier: Fehlende Unterscheidungskraft)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 18 Abs. 1
  Unterscheidungskraft einer Firma

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Unterscheidungskraft einer Firma

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Eintragung der Firma "Outlets.de GmbH"

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  ".de"-Zusatz an Firmennamen bewirkt nicht zwingend ausreichende Unterscheidungskraft

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Firmenname nicht allein durch Top-Level-Domain-Zusatz ".de" unterscheidungskräftig

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Markenrechtliche Unterscheidungskraft durch Domain im Firmennamen?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Toplevel-Domain-Zusatz weist nicht die notwendige Unterscheidungskraft auf

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Outlets.de - Domain-Firma nicht individuell genug

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 96
• MMR 2011, 320

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 30.04.2010 - 6 U 208/09

  Bemessung des Streitwerts bei Geltendmachung namensrechtlicher Ansprüche eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2010 - 20 W 196/10

  Dieses liegt bei der mittlerweile unendlichen Vielzahl von Firmen, die auch die Top-Level-Domain als Teil ihrer Firma verwenden, nicht bei dieser sondern bei der jeweils gewählten Second-Level-Domain (so im Bereich des Markenrechts OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 208/09, im Bereich des Namensschutzes OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 2 W 77/97, jeweils zitiert nach juris;… Seifert, aaO 398; anderer Auffassung für den Bereich des Markenrechts insoweit OLG München in einem Urteil vom 23.09.1999, Az. 29 U 4357/99: die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil der Firma, anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend sei, sei im geschäftlichen Verkehr noch (Kennzeichnung durch Unterzeichner) ungewöhnlich, und habe damit Kennzeichnungskraft).

  Dieses liegt bei der mittlerweile unendlichen Vielzahl von Firmen, die auch die Top-Level-Domain als Teil ihrer Firma verwenden, nicht bei dieser sondern bei der jeweils gewählten Second-Level-Domain (so im Bereich des Markenrechts OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 208/09, im Bereich des Namensschutzes OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 2 W 77/97, jeweils zitiert nach juris;… Seifert, aaO 398; anderer Auffassung für den Bereich des Markenrechts insoweit OLG München in einem Urteil vom 23.09.1999, Az. 29 U 4357/99: die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil der Firma, anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend sei, sei im geschäftlichen Verkehr noch (Kennzeichnung durch Unterzeichner) ungewöhnlich, und habe damit Kennzeichnungskraft).

• OLG München, 23.09.1999 - 29 U 4357/99

  Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2010 - 20 W 196/10

  Dieses liegt bei der mittlerweile unendlichen Vielzahl von Firmen, die auch die Top-Level-Domain als Teil ihrer Firma verwenden, nicht bei dieser sondern bei der jeweils gewählten Second-Level-Domain (so im Bereich des Markenrechts OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 208/09, im Bereich des Namensschutzes OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 2 W 77/97, jeweils zitiert nach juris;… Seifert, aaO 398; anderer Auffassung für den Bereich des Markenrechts insoweit OLG München in einem Urteil vom 23.09.1999, Az. 29 U 4357/99: die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil der Firma, anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend sei, sei im geschäftlichen Verkehr noch (Kennzeichnung durch Unterzeichner) ungewöhnlich, und habe damit Kennzeichnungskraft).

  Dieses liegt bei der mittlerweile unendlichen Vielzahl von Firmen, die auch die Top-Level-Domain als Teil ihrer Firma verwenden, nicht bei dieser sondern bei der jeweils gewählten Second-Level-Domain (so im Bereich des Markenrechts OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 208/09, im Bereich des Namensschutzes OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 2 W 77/97, jeweils zitiert nach juris;… Seifert, aaO 398; anderer Auffassung für den Bereich des Markenrechts insoweit OLG München in einem Urteil vom 23.09.1999, Az. 29 U 4357/99: die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil der Firma, anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend sei, sei im geschäftlichen Verkehr noch (Kennzeichnung durch Unterzeichner) ungewöhnlich, und habe damit Kennzeichnungskraft).

• OLG Stuttgart, 03.02.1998 - 2 W 77/97

  Namensverletzung durch Domainbezeichnung - "Steiff.com"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2010 - 20 W 196/10

  Dieses liegt bei der mittlerweile unendlichen Vielzahl von Firmen, die auch die Top-Level-Domain als Teil ihrer Firma verwenden, nicht bei dieser sondern bei der jeweils gewählten Second-Level-Domain (so im Bereich des Markenrechts OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 208/09, im Bereich des Namensschutzes OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 2 W 77/97, jeweils zitiert nach juris;… Seifert, aaO 398; anderer Auffassung für den Bereich des Markenrechts insoweit OLG München in einem Urteil vom 23.09.1999, Az. 29 U 4357/99: die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil der Firma, anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend sei, sei im geschäftlichen Verkehr noch (Kennzeichnung durch Unterzeichner) ungewöhnlich, und habe damit Kennzeichnungskraft).

  Dieses liegt bei der mittlerweile unendlichen Vielzahl von Firmen, die auch die Top-Level-Domain als Teil ihrer Firma verwenden, nicht bei dieser sondern bei der jeweils gewählten Second-Level-Domain (so im Bereich des Markenrechts OLG Köln, Urteil vom 30.04.2010, Az. 6 U 208/09, im Bereich des Namensschutzes OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.02.1998, Az. 2 W 77/97, jeweils zitiert nach juris;… Seifert, aaO 398; anderer Auffassung für den Bereich des Markenrechts insoweit OLG München in einem Urteil vom 23.09.1999, Az. 29 U 4357/99: die Verwendung der Top-Level-Domain "de" als Bestandteil der Firma, anders als bei einer Domain, wo ihre Verwendung zwingend sei, sei im geschäftlichen Verkehr noch (Kennzeichnung durch Unterzeichner) ungewöhnlich, und habe damit Kennzeichnungskraft).

• LG Köln, 08.02.2008 - 88 T 4/08

  Gattungsbezeichnung auch mit Zusatz ".de" keine zulässige Firma

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2010 - 20 W 196/10

  Der Zusatz ".de" (= Top-Level-Domain) und auch die Tatsache, dass bei der deutschen zentralen Registrierungsstelle für alle Domains (Denic) nur eine Internetadresse mit diesem von der Antragstellerin nun auch für ihre Firma gewählten Namen vergeben wurde, führt bei einem Gattungsbegriff nicht zu einer ausreichenden Unterscheidungskraft im Sinne des § 18 Absatz 1 HGB ( so auch Landgericht Köln, 8.Kammer für Handelssachen, Beschluss vom 08.02.2008, Az. 88 T 04/08, zitiert nach juris; Seifert, Rpfleger 2001, 395, 397, 398;… Röhricht/Graf von Westphalen Ammon, aaO. § 30 Rn 16).

  Der Zusatz ".de" (= Top-Level-Domain) und auch die Tatsache, dass bei der deutschen zentralen Registrierungsstelle für alle Domains (Denic) nur eine Internetadresse mit diesem von der Antragstellerin nun auch für ihre Firma gewählten Namen vergeben wurde, führt bei einem Gattungsbegriff nicht zu einer ausreichenden Unterscheidungskraft im Sinne des § 18 Absatz 1 HGB ( so auch Landgericht Köln, 8.Kammer für Handelssachen, Beschluss vom 08.02.2008, Az. 88 T 04/08, zitiert nach juris; Seifert, Rpfleger 2001, 395, 397, 398;… Röhricht/Graf von Westphalen Ammon, aaO. § 30 Rn 16).

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• BGH, 11.03.2025 - II ZB 9/24

  Anforderungen an die Firmenbezeichnung einer Aktiengesellschaft: Internetadresse …

  Rn. 12 bb) Nach anderer Ansicht führt bei einem Gattungsbegriff in der Second-Level-Domain auch der Zusatz einer Top-Level-Domain wie ".de" und die Tatsache, dass bei der Denic eG nur eine Internetadresse mit dem für die Firma gewählten Namen vergeben wird, nicht zu einer ausreichenden Unterscheidungskraft i.S.d. § 18 Abs. 1 HGB (OLG Frankfurt, GmbHR 2011, 202, 203; LG Köln, RNotZ 2008, 553;… BeckOK-HGB/Bömeke, Stand 1.1.2025, § 18 Rn. 16;Clausnitzer, DNotZ 2010, 345, 350 f.;… Herrler/Eickelberg, Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 2. Aufl., § 19 Rn. 113;… Heinrich in Habersack/ Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 4 Rn. 25;… MünchKommGmbHG/Heinze, 4. Aufl., § 4 Rn. 47;… Hecht in Born/Simon/Gehrlein, GmbHG, 5. Aufl., § 4 Rn. 56 f.;… Lamsa in Heidel/Schall, HGB, 4. Aufl., § 18 Rn. 25;… BeckOGKHGB/Lüken/Grensemann, Stand 1.11.2024, § 18 Rn. 77;… Raff in Rowedder/Pentz, GmbHG, 7. Aufl., § 4 Rn. 40;… Roth/Stelmaszczyk in Koller/Kindler/Drüen, HGB, 10. Aufl., § 18 Rn. 4;… Reuschle in Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Aufl., § 18 Rn. 18;… Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB, 6. Aufl., § 18 Rn. 18;… Schäfer in Bork/Schäfer, GmbHG, 5. Aufl., § 4 Rn. 8; Schodder, ZIP 2024, 2451, 2452; Seifert, Rpfleger 2001, 395, 396 f.;… Servatius in Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 24. Aufl., § 4 Rn. 9;… Wamser in Henssler/Strohn, GesR, 6. Aufl., § 18 HGB Rn. 3).
• OLG Düsseldorf, 12.08.2019 - 3 Wx 26/19

  Eintragung einer Firma

  Ein Gleichbehandlungsanspruch gegenüber anderen, etwa firmenrechtlich unzulässigen Eintragungen besteht nicht (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 2011, 375 ff.).
• KG, 06.05.2024 - 22 W 16/24
  Rn. 9 Dies greift allerdings nach Auffassung des Senats zu kurz, weil es nicht nur um die Verwendung einer Bezeichnung im Internet geht (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 20 W 196/10 -, juris Rn. 20; LG Köln…, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 88 T 04/08 -, juris Rn. 14;… im Ergebnis ebenso: BeckOK-HGB/Bömeke, Stand: 01.04.2024, § 18 Rn. 16;… Koller/Kindler/Kindler/Drüen/Roth/Stelmaszczyk, HGB, 10. Aufl., § 18 Rn. 4;… Röricht/Graf von Westphalen/Ries, HGB, 6. Aufl., § 18 Rn. 18; Seifert, Rpfleger 2001, 395).
• KG, 13.05.2024 - 22 W 16/24

  Verwendung einer Internetdomain als Firma

  Rn. 9 Dies greift allerdings nach Auffassung des Senats zu kurz, weil es nicht nur um die Verwendung einer Bezeichnung im Internet geht (ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 20 W 196/10 -, juris Rn. 20; LG Köln…, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 88 T 04/08 -, juris Rn. 14;… im Ergebnis ebenso: BeckOK-HGB/Bömeke, Stand: 01.04.2024, § 18 Rn. 16;… Koller/Kindler/Kindler/Drüen/Roth/Stelmaszczyk, HGB, 10. Aufl., § 18 Rn. 4;… Röricht/Graf von Westphalen/Ries, HGB, 6. Aufl., § 18 Rn. 18; Seifert, Rpfleger 2001, 395).