Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.07.1997 - 20 W 250/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des LG
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 23.04.1998 - 20 W 139/95
Zurückbehaltungsrecht wegen Gebührenansprüchen
Der Notar ist zwar in einem Verfahren nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO grundsätzlich weder Beschwerdegegner noch sonst Verfahrensbeteiligter, weil ein Notar in aller Regel eine Amtstätigkeit nicht im eigenen Interesse, sondern mit Rücksicht auf widerstreitende Parteiinteressen ablehnen wird (BGH NJW 1990, 1794 = DNotZ 1991, 683 mit Anm. Gummer; ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt in 20 W 196, 210/95 vom 25.11.1996 = JurBüro 1997, 256 = OLG-Rp 1997, 47 und in 20 W 250/97 vom 28.7.1997 in FGPrax 1997, 200 = OLG-Rp 1997, 202 insoweit nicht veröffentlicht; OLG Hamm DNotZ 1989, 648; OLG Schleswig DNotZ 1993, 67 = JurBüro 1992, 45;… Seybold/Schippel/Reithmann aaO § 15 Rz. 72 und 94;… Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. § 13 a Rz. 3; Haug DNotZ 1992, 18/19).
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