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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 10.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2987
OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03 (https://dejure.org/2003,2987)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.10.2003 - 20 W 300/03 (https://dejure.org/2003,2987)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. Oktober 2003 - 20 W 300/03 (https://dejure.org/2003,2987)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässige Übertragung von Betreueraufgaben auf Ehemann der Betreuerin, Delegation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Wahrnehmung der Betreueraufgaben durch den Ehemann und Sozius der anwaltlichen Berufsbetreuerin?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch einer Rechtsanwältinfür berufsmäßige Betreuung einer mittellosen Person; Zulässigkeit der Aufgabenübertragung an Dritte; Bemessung der Erforderlichkeit von Aufgaben; Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Betreuung durch Aufgabendelegation an ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 295
  • FGPrax 2004, 29
  • FamRZ 2004, 736 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 137/00

    Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Andere Personen darf der Betreuer somit nur als untergeordnete "Hilfskraft", etwa zur Erledigung überschaubarer einzelner Verwaltungsaufgaben oder untergeordneter vermögensrechtlicher Angelegenheiten einsetzen (…vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1899 BGB, Rn. 27;… Bienwald, a.a.O.;… Jürgens, a.a.O.;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1899 Rn. 27; BayObLG BtPrax 2000, 214/215; LG Stuttgart BtPrax 1999, 200; LG Frankfurt/Oder FamRZ 1999, 1221).

    Danach mag es - wie im Fall des BayObLG (BtPrax 2000, 214) - zwar zulässig sein, während der urlaubs- oder krankheitsbedingten vorübergehenden Abwesenheit des Betreuers eine Hilfsperson einzuschalten, die den Kontakt zu diesem aufrechterhält, ihn gegebenenfalls über wesentliche Vorkommnisse informiert und ihm so im Ernstfall eine eigene und schnelle Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben ermöglicht.

  • OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 20 W 512/01

    Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. April 2002 - 20 W 512/01 - (veröffentlicht in Rpfleger 2002, 359, FGPrax 2002, 178, OLG-Report 2002, 223, BtPrax 2002, 170 und FamRZ 2002, 1362) entschieden hat, ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (…vgl. Jürgens, BtPrax 1994, 10/11 und Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1902 BGB Rn. 22;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1897 Rn. 333;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1897 BGB Rn. 33).
  • OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

    Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Unzulässig ist aber die Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch den Betreuer selbst auf einen von ihm aus gewählten und von ihm bevollmächtigten Urlaubsvertreter (vgl. ebenso OLG Brandenburg, OLG Report 2001, 556/557;… BayObLG, a.a.O.; OLG Dresden Rpfleger 2002, 25; LG Bad Kreuznach Rpfleger 1997, 66).
  • OLG Dresden, 13.08.2001 - 15 W 839/01

    Vergütung für den Vertreter des Berufsbetreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Unzulässig ist aber die Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch den Betreuer selbst auf einen von ihm aus gewählten und von ihm bevollmächtigten Urlaubsvertreter (vgl. ebenso OLG Brandenburg, OLG Report 2001, 556/557;… BayObLG, a.a.O.; OLG Dresden Rpfleger 2002, 25; LG Bad Kreuznach Rpfleger 1997, 66).
  • BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 274/00

    Pflichten eines Betreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Für die Beurteilung der Frage, ob Tätigkeiten vom Betreuer zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich gehalten werden dürfen, ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76/77;… OLG Zweibrücken, a.a.O.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2001 - 20 W 529/99 und vom 04. März 2002 - 20 W 534/01).
  • LG Frankfurt/Oder, 26.06.1999 - 6 (b) T 21/99

    Bestellung eines Vertretungsbetreuers; Notwendigkeit der Fortführung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Andere Personen darf der Betreuer somit nur als untergeordnete "Hilfskraft", etwa zur Erledigung überschaubarer einzelner Verwaltungsaufgaben oder untergeordneter vermögensrechtlicher Angelegenheiten einsetzen (…vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1899 BGB, Rn. 27;… Bienwald, a.a.O.;… Jürgens, a.a.O.;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1899 Rn. 27; BayObLG BtPrax 2000, 214/215; LG Stuttgart BtPrax 1999, 200; LG Frankfurt/Oder FamRZ 1999, 1221).
  • OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99
    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Es ist darauf abzustellen, ob der Betreuer bei pflichtgemäßer Einschätzung die von ihm entfaltete Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG Report 1996, 36; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86).
  • LG Stuttgart, 15.04.1999 - 2 T 71/99
    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Andere Personen darf der Betreuer somit nur als untergeordnete "Hilfskraft", etwa zur Erledigung überschaubarer einzelner Verwaltungsaufgaben oder untergeordneter vermögensrechtlicher Angelegenheiten einsetzen (…vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1899 BGB, Rn. 27;… Bienwald, a.a.O.;… Jürgens, a.a.O.;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1899 Rn. 27; BayObLG BtPrax 2000, 214/215; LG Stuttgart BtPrax 1999, 200; LG Frankfurt/Oder FamRZ 1999, 1221).
  • LG Bad Kreuznach, 03.07.1996 - 2 T 35/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.10.2003 - 20 W 300/03
    Unzulässig ist aber die Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch den Betreuer selbst auf einen von ihm aus gewählten und von ihm bevollmächtigten Urlaubsvertreter (vgl. ebenso OLG Brandenburg, OLG Report 2001, 556/557;… BayObLG, a.a.O.; OLG Dresden Rpfleger 2002, 25; LG Bad Kreuznach Rpfleger 1997, 66).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2018 - 21 W 139/17

    Verlust des Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers bei unzulässiger …

    Dies sei von dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Beschluss vom 13.10.2003 (20 W 300/03, NJW-RR 2004, 295 und juris) für den insoweit vergleichbar gelagerten Fall eines Betreuers entschieden worden.

    Daher muss in gleicher Weise wie für eine gesetzliche Betreuung (…vgl. BGH vom 09.11.2005 - XIIZB 49/01 -, juris, Rn. 5; OLG Frankfurt vom 13.10.2003, - 20 W 300/03, juris, Rn. 8 m.w.N.) auch für die Nachlasspflegschaft gelten, dass der bestellte Nachlasspfleger andere Personen nur zur Erledigung überschaubarer Einzelaufgaben oder rein routinemäßiger Bürotätigkeiten wie etwa der Erstellung einfacher Schreiben oder einfachen Rechenwerks, nicht aber darüber hinaus mit der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben betrauen darf.

    Vielmehr ist in einem solchen Fall der gesamte Zeitaufwand, der innerhalb einer solchen unzulässigen Arbeitsteilung von den Beteiligten erbracht worden war, als nicht vergütungsfähig anzusehen (vgl. OLG Frankfurt vom 13.10.2003, - 20 W 300/03 -, RPfleger 2004, 161, juris, Rn. 11).

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   OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,10410
OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03 (https://dejure.org/2003,10410)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.10.2003 - 20 W 300/03 (https://dejure.org/2003,10410)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Oktober 2003 - 20 W 300/03 (https://dejure.org/2003,10410)
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Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 161
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 137/00

    Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Andere Personen darf der Betreuer somit nur als untergeordnete "Hilfskraft", etwa zur Erledigung überschaubarer einzelner Verwaltungsaufgaben oder untergeordneter vermögensrechtlicher Angelegenheiten einsetzen (…vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1899 BGB Rn. 27;… Bienwald, a. a. O.;… Jürgens, a. a. O.;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1899 Rn. 27; BayObLG BtPrax 2000, 214,215; LG Stuttgart BtPrax 1999, 200; LG Frankfurt/Oder FamRZ 1999, 1221).

    Danach mag es - wie im Fall des BayObLG (BtPrax 2000, 214) - zwar zulässig sein, während der urlaubs- oder krankheitsbedingten vorübergehenden Abwesenheit des Betreuers eine Hilfsperson einzuschalten, die den Kontakt zu diesem aufrechterhält, ihn gegebenenfalls über wesentliche Vorkommnisse informiert und ihm so im Ernstfall eine eigene und schnelle Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben ermöglicht.

  • OLG Brandenburg, 02.08.2001 - 11 Wx 20/01

    Vergütung der Tätigkeit eines Vereinsbetreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Unzulässig ist aber die Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch den Betreuer selbst auf einen von ihm ausgewählten und von ihm bevollmächtigten Urlaubsvertreter (vgl. ebenso OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 556,557;… BayObLG, a.a.O.; OLG Dresden Rpfleger 2002, 25; LG Bad Kreuznach Rpfleger 1997, 66).
  • OLG Dresden, 13.08.2001 - 15 W 839/01

    Vergütung für den Vertreter des Berufsbetreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Unzulässig ist aber die Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch den Betreuer selbst auf einen von ihm ausgewählten und von ihm bevollmächtigten Urlaubsvertreter (vgl. ebenso OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 556,557;… BayObLG, a.a.O.; OLG Dresden Rpfleger 2002, 25; LG Bad Kreuznach Rpfleger 1997, 66).
  • LG Bad Kreuznach, 03.07.1996 - 2 T 35/96
    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Unzulässig ist aber die Übertragung sämtlicher Betreuungsaufgaben durch den Betreuer selbst auf einen von ihm ausgewählten und von ihm bevollmächtigten Urlaubsvertreter (vgl. ebenso OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 556,557;… BayObLG, a.a.O.; OLG Dresden Rpfleger 2002, 25; LG Bad Kreuznach Rpfleger 1997, 66).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 20 W 512/01

    Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vorn 11.4.2002 (Rpfleger 2002, 359 = FGPrax 2002, 178 = OLG-Report 2002, 223 = BtPrax 2002, 170 und FamRZ 2002, 1362) entschieden hat, ergibt sich aus dem in § 1897 Abs. 1 BGB hervorgehobenen Grundsatz der persönlichen Betreuung, dass die Übertragung von Aufgaben des Betreuers an Dritte grundsätzlich unzulässig ist (…vgl. Jürgens, BtPrax 1994, 10/11 und Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1902 BGB Rn. 22;… Palandt/ Diederichsen, BGB, 61. Aufl" § 1897 Rn. 333;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1897 BGB Rn. 33).
  • BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 274/00

    Pflichten eines Betreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Für die Beurteilung der Frage, ob Tätigkeiten vom Betreuer zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich gehalten werden dürfen, ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76,77;… OLG Zweibrücken, a. a. O.; OLG Frankfurt Senatsbeschlüsse vom 15.1.2001 - 20 W 529/99 und vom 4.3.2002 - 20 W 534/01).
  • LG Frankfurt/Oder, 26.06.1999 - 6 (b) T 21/99

    Bestellung eines Vertretungsbetreuers; Notwendigkeit der Fortführung einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Andere Personen darf der Betreuer somit nur als untergeordnete "Hilfskraft", etwa zur Erledigung überschaubarer einzelner Verwaltungsaufgaben oder untergeordneter vermögensrechtlicher Angelegenheiten einsetzen (…vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1899 BGB Rn. 27;… Bienwald, a. a. O.;… Jürgens, a. a. O.;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1899 Rn. 27; BayObLG BtPrax 2000, 214,215; LG Stuttgart BtPrax 1999, 200; LG Frankfurt/Oder FamRZ 1999, 1221).
  • OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99
    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Es ist darauf abzustellen, ob der Betreuer bei pflichtgemäßer Einschätzung die von ihm entfaltete Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG Report 1996, 36; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86).
  • LG Stuttgart, 15.04.1999 - 2 T 71/99
    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.10.2003 - 20 W 300/03
    Andere Personen darf der Betreuer somit nur als untergeordnete "Hilfskraft", etwa zur Erledigung überschaubarer einzelner Verwaltungsaufgaben oder untergeordneter vermögensrechtlicher Angelegenheiten einsetzen (…vgl. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1899 BGB Rn. 27;… Bienwald, a. a. O.;… Jürgens, a. a. O.;… Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1899 Rn. 27; BayObLG BtPrax 2000, 214,215; LG Stuttgart BtPrax 1999, 200; LG Frankfurt/Oder FamRZ 1999, 1221).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2018 - 21 W 139/17

    Verlust des Vergütungsanspruchs des Nachlasspflegers bei unzulässiger …

    Vielmehr ist in einem solchen Fall der gesamte Zeitaufwand, der innerhalb einer solchen unzulässigen Arbeitsteilung von den Beteiligten erbracht worden war, als nicht vergütungsfähig anzusehen (vgl. OLG Frankfurt vom 13.10.2003, - 20 W 300/03 -, RPfleger 2004, 161, juris, Rn. 11).
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