Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.03.2010 - I-20 W 32/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 101a Abs. 3
Verfügungsgrund für eine Besichtigungsverfügung nach § 101a Abs. 3 UrhG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfügungsgrund für eine Besichtigungsverfügung nach § 101a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Papierfundstellen
- AnwBl 2010, 250
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09
Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2010 - 20 W 32/10
Der entgegen stehenden Ansicht des Oberlandesgerichts Köln (Beschl. v. 09.01.2009, 6 W 3/09, OLGR Köln 2009, 258 f.) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
- OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 6 W 72/12
Patentrechtliches Eilverfahren: Product-by-process-Merkmale im …
Rn. 62 Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2011, 289 f. = InstGE 13, 126; OLG Düsseldorf Mitt 2011, 151 = InstGE 12, 105 [zu § 101a Abs. 3 UrhG];… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 140c Rn. 47;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl., Rn. 317; ders., GRUR 2005, 185, 194; Tilmann GRUR 2005, 737) ist die Prüfung der Dringlichkeit im Rahmen einer Duldungsverfügung nach § 140c Abs. 3 S. 1 PatG nicht entbehrlich. - OLG Nürnberg, 17.08.2015 - 3 W 1412/15
Dringlichkeitserfordernis für Besichtigungsverfügung
Rn. 7 a) Der Senat teilt die Auffassung des Erstgerichts, die entgegen der Rechtsmeinung des OLG Düsseldorf (Beschlüsse vom 30.03.2010, Az.: 20 W 32/10, BeckRS 2010, 18850 und vom 17.03.2011, Az.: 2 W 5/11, GRUR-RR 2011, 289 ff) auch von den Oberlandesgerichten Hamm (ZUM-RD 2010, 27 f) und Köln (ZUM 2009, 427 f) vertreten wird, dass es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 101a Abs. 3 UrhG grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln eines Verfügungsgrundes i. S. d. §§ 935, 940 ZPO bedarf (…so auch Ohst in Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl., Rn. 34;… Dreier in Dreier/Schuize, UrhG, 4. Aufl., § 101a Rn. 9;… Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht 11. Aufl., § 101a Rn. 27;… Wimmers in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 101a Rn. 44; sowie OLG Karlsruhe zu § 140c Abs. 3 PatG, Beschluss vom 18.05.2010, Az.: 6 W 28/10, BeckRS 2011, 18386).
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