Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 43 WoEigG, § 45 WoEigG
  Wohnungseigentumsverfahren: Bezeichnung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Partei; Berichtigung des Aktivrubrums

• Judicialis

  WEG § 43; ; WEG § 45

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 10; WEG § 43
  Zur Aktivlegitimation einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Berichtigung des Aktivrubrums

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfähigkeit und Beteiligungsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Bezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die wirksame Verfahrenseinleitung; Berichtigung des Aktivrubrums

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

  Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2005 - 20 W 360/04

  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar als solche nicht rechtsfähig bzw. beteiligtenfähig (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BayObLG NZM 2001, 956; ZMR 2001, 363; vgl. auch Drasdo, NJW 2004, 1988;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Rz. 13;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 10 Rz. 37).

  Für die wirksame Verfahrenseinleitung ist jedoch grundsätzlich die vereinfachte und unmissverständliche Kurzbezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausreichend, ohne dass alle Wohnungseigentümer einzeln und namentlich aufgeführt zu werden brauchen (BGH NJW 1977, 1686; WE 1990, 84; BayObLG NJW-RR 1986, 564; …

  Notwendig und ausreichend ist, die Partei (die Beteiligten) so klar zu bezeichnen, dass keine Zweifel an ihrer Stellung und Identität aufkommen können und dass aus der Bezeichnung für jeden Dritten die betreffende Partei ermittelbar ist (BayObLG Rpfleger 2004, 692; BGH NJW 1977, 1686).

• BayObLG, 21.07.2004 - 2Z BR 83/04

  Anforderungen an die Eindeutigkeit eines Vollstreckungstitels

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2005 - 20 W 360/04

  2 Z 22/87">MDR 1987, 765; Rpfleger 2004, 692; vgl. auch Staudinger/Wenzel, BGB, Stand Juni 1997, Vorbem zu §§ 43 WEG Rz. 24).

  Notwendig und ausreichend ist, die Partei (die Beteiligten) so klar zu bezeichnen, dass keine Zweifel an ihrer Stellung und Identität aufkommen können und dass aus der Bezeichnung für jeden Dritten die betreffende Partei ermittelbar ist (BayObLG Rpfleger 2004, 692; BGH NJW 1977, 1686).

  Insofern war - davon sind die Vorinstanzen im Ergebnis zutreffend ausgegangen - das Rubrum berichtigungsfähig (vgl. BayObLG Rpfleger 2004, 692).

• BayObLG, 26.07.2001 - 2Z BR 73/01

  Wohnungseigentümergemeinschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2005 - 20 W 360/04

  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar als solche nicht rechtsfähig bzw. beteiligtenfähig (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BayObLG NZM 2001, 956; ZMR 2001, 363; vgl. auch Drasdo, NJW 2004, 1988;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Rz. 13;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 10 Rz. 37).

• OLG Frankfurt, 16.11.2004 - 20 W 219/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit und Auslegungsfähigkeit von Anträgen; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2005 - 20 W 360/04

  Ohnehin wäre aber das Gericht im Erkenntnisverfahren grundsätzlich an die Bezeichnung der Beteiligten auch nicht gebunden, sondern hätte diese von Amts wegen zu ermitteln und ggf. beizuziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2004, 20 W 219/03;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., Vor §§ 43 WEG Rz. 34;… Staudinger/Wenzel, a.a.O., § 43 WEG Rz. 54).
• BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 106/00

  Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2005 - 20 W 360/04

  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist zwar als solche nicht rechtsfähig bzw. beteiligtenfähig (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BayObLG NZM 2001, 956; ZMR 2001, 363; vgl. auch Drasdo, NJW 2004, 1988;… Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 10 Rz. 13;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 10 Rz. 37).
• BayObLG, 23.01.1986 - BReg. 2 Z 126/85

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsklausel; Voraussetzungen für die Erteilung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2005 - 20 W 360/04

  Für die wirksame Verfahrenseinleitung ist jedoch grundsätzlich die vereinfachte und unmissverständliche Kurzbezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausreichend, ohne dass alle Wohnungseigentümer einzeln und namentlich aufgeführt zu werden brauchen (BGH NJW 1977, 1686; WE 1990, 84; BayObLG NJW-RR 1986, 564; …

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• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 20 W 189/05

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Klarstellende Berichtigung des Aktivrubrums im …

  Der Senat schließt sich dem an und hält an seiner bisherigen abweichenden Rechtsauffassung (Beschluss vom 14.02.2005, Az.: 20 W 360/04 = OLGR 2005, 930, die hiesige Gemeinschaft betreffend) nicht mehr fest.

  Dies gilt umso mehr, als auch bislang an die Bezeichnung von Wohnungseigentümergemeinschaften jedenfalls auf der Aktivseite keine allzu strengen Anforderungen gestellt wurden (vgl. im Einzelnen Senat, Beschluss vom 14.02.2005, Az.: 20 W 360/04, Seite 4; BGH NJW 2005, 2061).

  Vorliegend kommt hinzu, dass sogar der ursprüngliche Antrag ausdrücklich im Namen der "Wohnungseigentümergemeinschaft Xstraße ..." und auf Zahlung an diese gestellt worden war (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 14.02.2005, Az.: 20 W 360/04, Seite 5), was - wie erwähnt - von den Vorinstanzen der bisherigen Rechtspraxis angepasst worden ist.

• LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07

  Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?

  2 Z 23/87">NJW-RR 1987, 1039, 1040; ZMR 2004, 926, 927 und für Verwaltungsakte BVerwG NJW-RR 1995, 73, 74; OVG Münster NJW-RR 1992, 458, 459; OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2006, 230; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2005, 20 W 360/04 ; BGH NJW 1977, 1686 ; WE 1990, 84 ; BayObLG …

  Notwendig und ausreichend ist es bei der Antragstellung, die Beteiligten so klar zu bezeichnen, dass keine Zweifel an ihrer Stellung und Identität aufkommen können und dass aus der Bezeichnung für jeden Dritten die betreffenden Beteiligten ermittelbar sind (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2005, 20 W 360/04).

• OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 138/04

  Wohnungseigentum: Wirksame Verfahrenseinleitung durch unmissverständliche …

  Grundsätzlich ist für die wirksame Verfahrenseinleitung in Wohnungseigentumssachen die vereinfachte und unmissverständliche Kurzbezeichnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausreichend, ohne dass etwa alle Wohnungseigentümer einzeln und namentlich aufgeführt zu werden brauchen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.02.2005, 20 W 360/04; BGH NJW 1977, 1686; WE 1990, 84; BayObLG …