Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.12.1989 - 20 W 374/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 29
Grundbucherklärungen von Behörden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 29 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 348
- Rpfleger 1990, 112
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 20 W 215/15
Grundbuch: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Bürgermeisters und 1. …
Wegen der hier somit gegebenen Offenkundigkeit der Amtsinhaberschaft der beiden für die Gemeinde handelnden Personen bedurfte es auch hier keiner abschließenden Entscheidung der Rechtsfrage, ob ansonsten an den Anforderungen einer früheren Senatsentscheidung (Rpfleger 1990, 112 [OLG Frankfurt am Main 11.12.1989 - 20 W 374/89] betreffend die Vertretung einer Bank als öffentlich-rechtlicher Körperschaft) festzuhalten ist oder jedenfalls bei der - hier allerdings nicht gegebenen - Verwendung des Dienstsiegels in einer notariellen Urkunde ebenfalls auf die Nachweiserleichterung des § 29 Abs. 3 GBO zurückgegriffen werden kann (so Neumeyer, RNotZ 2001, 249/260; offen gelassen von OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 162 [OLG Zweibrücken 02.01.2013 - 3 W 101/12] ).
dejure.org
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