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| OLG Frankfurt, 13.11.1998 - 20 W 442/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvR 742/10
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 …
Rn. 21 (1) Dabei kann dahinstehen, ob die Vorschriften über die Amtshilfe in Abschiebungshaftsachen überhaupt eine von der ersuchenden Behörde abgeleitete Zuständigkeit der ersuchten Behörde begründen können (umstr.; verneinend OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98 - ebenso OLG München, Beschluss vom 28. September 2006 - 34 Wx 115/06 - jeweils zitiert nach Winkelmann, Online-Kommentar Migrationsrecht.net, Freiheitsentziehungs- und Haftrecht, S. 35 bzw. S. 9 ; offen gelassen in OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 14 Wx 10/08 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 16 Wx 215/08; KG…, Beschluss vom 25. August 2006 - 25 W 70/05 - jeweils zitiert nach Winkelmann, a.a.O., S. 21 , S. 17 bzw. S. 30 ). - OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 14 Wx 10/08
Ausländerrecht: Antragsbefugnis der örtlich unzuständigen Ausländerbehörde für …
bb) Ob der Amtshilfe leistenden Ausländerbehörde grundsätzlich eine - von der ersuchenden Behörde abgeleitete - Kompetenz zur Stellung von Haftanträgen zukommen kann (verneinend etwa LG Berlin, NVwZ 1997, Beilage Nr. 1,S. 4 f.; OLG Frankfurt vom 13.11.1998 - 20 W 442/98 - in: Juris; OLG München vom 28.09.2006 - 34 Wx 115/06 - in: Melchior, Abschiebungshaft, Anhang), bedarf im vorliegenden Fall indessen keiner Entscheidung. - BGH, 28.04.2011 - V ZB 140/10
Überprüfung des Vorliegens eines wirksamen Haftantrags von Amts wegen in jeder …
Schließlich kann offen bleiben, ob die Städteregion Aachen wegen der Zuweisungsentscheidung aus dem Jahr 1994 und der damit verbundenen Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG (vgl. hierzu Senat…, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 194/09, FGPrax 2010, 156 Rn. 13;… GK- AufenthG/Gutmann, aaO, Rn. 9.1) weiterhin örtlich zuständig war und ob die Beteiligte zu 2 für diese im Wege der Amtshilfe einen Haftantrag hätte stellen können (gegen eine solche Möglichkeit wohl OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 1998 - 20 W 442/98, juris, Rn. 27; offen gelassen von OLG Karlsruhe, FGPrax 2008, 228, 229). - OLG Frankfurt, 20.01.2003 - 20 W 492/02
Abschiebungshaft: Anordnung wegen Nichtangabe der jeweiligen Anschrift durch …
Der Senat nimmt insoweit auf seine Entscheidungen 20 W 442/98 ( = 5 T 514/98 LG Kassel - dokumentiert bei juris) und 20 W 467/98 (= 5 T 559/98 LG Kassel) Bezug.
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