Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Grundbuch: Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundbuch: Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
- OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10 Anmerkung: Ein Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- OLG Frankfurt, 26.11.1993 - 20 W 265/93
Belastbarkeit eines Grundstücks zugunsten eines Miteigentümers mit einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
Vor diesem Hintergrund ist die Zwischenverfügung nach den oben dargelegten Kriterien nicht so abgefasst, dass sie den Beteiligten eine sachgerechte Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglicht (vgl. zu diesem Erfordernis: Senat, Beschluss vom 17.06.2010, 20 W 185/10, m. w. N.; Rpfleger 1994, 204). - OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10
Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
Dies folgt daraus, dass es nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein kann, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung sein soll (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 07.07.2010, 20 W 349/2009;… Demharter, a.a.O., § 18 Rz. 8 ff., 12, 32;… Zeiser in BeckOK GBO, Stand 01.10.2010, § 18 Rz. 17; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.07.2010, 2 W 94/10, zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht FGPrax 2003, 54, und Senat, Beschluss vom 07.12.2010, 20 W 362/08). - BayObLG, 01.03.2005 - 2Z BR 231/04
Grundbuchberichtigung bei Übertragung eines Erbschaftsgrundstücks auf Vorerben …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
Ein Nacherbenvermerk kann also nur dann gelöscht werden, wenn entweder die eingetragenen Nacherben und ggf. Ersatznacherben die Löschung bewilligt haben oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist, §§ 19, 22 Abs. 1 GBO (…vgl. Demharter, GBO, 27. Aufl., § 51 Rz. 37;… Schöner/Stöber, GBO, 14. Aufl., Rz. 3510;… Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 2. Aufl., § 51 Rz. 115;… Meikel/Böhringer, GBO, 10. Aufl., § 51 Rz. 162 ff.; BayObLG Rpfleger 1988, 525; NJW-RR 2005, 956; Senat FGPrax 2010, 175;… vgl. auch Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2100 Rz. 16).
- OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 119/00
rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
Leidet aber ein Antrag an einem nicht behebbaren Hindernis, ist es zwar anerkannt, dass bei einer Verknüpfung mehrerer Anträge im Sinne des § 16 Abs. 2 GBO eine Zwischenverfügung dahin lauten kann, den mangelhaften Antrag zurückzunehmen oder den Vorbehalt fallen zu lassen, weil das der Antragseinheit entgegenstehende Eintragungshindernis beseitigt werden kann, indem der beanstandete Einzelantrag zurückgenommen und so die Verknüpfung dieses Antrags mit dem rechtlichen Schicksal der übrigen Anträge aufgehoben wird (BGH Rpfleger 1978, 365; BayObLG Rpfleger 1979, 210; OLG Hamm NJW-RR 2000, 1611, und OLGZ 1975, 150;… vgl. auch Meikel/Böttcher, a.a.O., § 18 Rz. 17). - OLG Frankfurt, 27.01.2010 - 20 W 251/09
Nacherbenvermerk im Grundbuch
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
Ein Nacherbenvermerk kann also nur dann gelöscht werden, wenn entweder die eingetragenen Nacherben und ggf. Ersatznacherben die Löschung bewilligt haben oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist, §§ 19, 22 Abs. 1 GBO (…vgl. Demharter, GBO, 27. Aufl., § 51 Rz. 37;… Schöner/Stöber, GBO, 14. Aufl., Rz. 3510;… Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 2. Aufl., § 51 Rz. 115;… Meikel/Böhringer, GBO, 10. Aufl., § 51 Rz. 162 ff.; BayObLG Rpfleger 1988, 525; NJW-RR 2005, 956; Senat FGPrax 2010, 175;… vgl. auch Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2100 Rz. 16). - OLG Brandenburg, 24.06.2002 - 8 Wx 46/01
Zur Berichtigung der fälschlicherweise vorgenommenen Löschung einer Grundschuld …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
Dies folgt daraus, dass es nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein kann, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung sein soll (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 07.07.2010, 20 W 349/2009;… Demharter, a.a.O., § 18 Rz. 8 ff., 12, 32;… Zeiser in BeckOK GBO, Stand 01.10.2010, § 18 Rz. 17; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.07.2010, 2 W 94/10, zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht FGPrax 2003, 54, und Senat, Beschluss vom 07.12.2010, 20 W 362/08). - BayObLG, 04.08.1988 - BReg. 2 Z 19/88
Voraussetzungen für die Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
Ein Nacherbenvermerk kann also nur dann gelöscht werden, wenn entweder die eingetragenen Nacherben und ggf. Ersatznacherben die Löschung bewilligt haben oder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist, §§ 19, 22 Abs. 1 GBO (…vgl. Demharter, GBO, 27. Aufl., § 51 Rz. 37;… Schöner/Stöber, GBO, 14. Aufl., Rz. 3510;… Bauer/von Oefele/Schaub, GBO, 2. Aufl., § 51 Rz. 115;… Meikel/Böhringer, GBO, 10. Aufl., § 51 Rz. 162 ff.; BayObLG Rpfleger 1988, 525; NJW-RR 2005, 956; Senat FGPrax 2010, 175;… vgl. auch Palandt/Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 2100 Rz. 16). - BayObLG, 03.10.1980 - BReg. 2 Z 69/79
Notwendigkeit der Auflassung bei Teilung einer BGB-Gesellschaft in mehrere …
- OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 20 W 349/09
Grundbuch: Auslegung einer Auflassung/Eintragsbewilligung
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2010 - 20 W 516/10
Dies folgt daraus, dass es nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein kann, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung sein soll (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 07.07.2010, 20 W 349/2009;… Demharter, a.a.O., § 18 Rz. 8 ff., 12, 32;… Zeiser in BeckOK GBO, Stand 01.10.2010, § 18 Rz. 17; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.07.2010, 2 W 94/10, zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht FGPrax 2003, 54, und Senat, Beschluss vom 07.12.2010, 20 W 362/08).
- OLG Frankfurt, 17.06.2013 - 20 W 166/13
Notarrecht: Möglicher Inhalt Zwischenverfügung
Es kann deshalb nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Abgabe einer Bewilligung hinzuwirken, die ihrerseits erst Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein sollen (vgl. Senat, Beschluss vom 14.10.2005 - 20 W 409/04 - zitiert nach juris; Beschlüsse vom 07.07.2010, 20 W 349/09, und vom 14.12.2010, 20 W 516/2010; vgl. auch Senat, Beschluss vom 20.02.2012, 20 W 54/12 unter Hinweis auf BayObLG FGPrax 2001, 13 und … - OLG Frankfurt, 13.03.2023 - 20 W 24/23
Abschichtungsvereinbarung aufgrund Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
Zu Recht hat das Grundbuchamt den darauf gestützten Berichtigungsantrag zurückgewiesen; eine Zwischenverfügung wäre in dieser Situation nicht zulässig (vgl. dazu die Nachweise bei Senat, Beschluss vom 14.12.2010, 20 W 516/10, zitiert nach juris;… Demharter, a.a.O., § 18 Rz. 11;… Bauer/Schaub/Wilke, GBO, 4. Aufl., § 18 Rz.15).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".