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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 20.02.2012

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - I-20 W 54/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,54181
OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - I-20 W 54/12 (https://dejure.org/2013,54181)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.11.2013 - I-20 W 54/12 (https://dejure.org/2013,54181)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. November 2013 - I-20 W 54/12 (https://dejure.org/2013,54181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • OLG Zweibrücken, 18.02.2009 - 4 W 89/08

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwaltes in …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    Rn. 13 Von daher folgt der Senat der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken in GRUR-RR 2009, 327, (zum Kennzeichenrecht) nicht.

    Rn. 15 Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zugelassen, da eine höchstrichterliche Entscheidung im Hinblick auf die abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (GRUR-RR 2009, 327) als zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

  • BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

    Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    So ist für das Verfahren nach Eintritt der Erledigung, § 91a ZPO, die ebenfalls zur Beschränkung auf die Kosten führt (BGH, NJW 1989, 2885, 2886), anerkannt, dass es sich weiterhin um eine Schutzrechtsstreitsache handelt (OLG Düsseldorf, Mitt 1982, 175, zum Patentrecht; OLG Frankfurt, JurBüro 1993, 293, zum Kennzeichenrecht).
  • BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    Die Begrenzung des Instanzenzugs nach § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbstständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (BGH, ZUM-RD 2013, 61).
  • BGH, 03.04.2003 - I ZB 37/02

    "Kosten des Patentanwalts"; Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines gleichzeitig …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    Eine solche Prüfung kommt angesichts der formalisierten Regelung nicht in Betracht (BGH, GRUR 2003, 639, 640 - Kosten des Patentanwalts).
  • BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02

    Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    Zwar ist Gegenstand des Verfahrens nicht mehr der ursprüngliche Streitgegenstand, sondern allein die Kostenentscheidung gewesen (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1293).
  • BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 50/65

    Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    Dass im vorliegenden Fall geschmacksmusterrechtliche Fragen tatsächlich keine Rolle gespielt haben, ist nicht entscheidend (vgl. BGH, GRUR 1968, 307, 310 - Haftbinde, zum Patentrecht).
  • OLG Köln, 22.07.2002 - 17 W 131/02

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für die Beratung über die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2002, 17 W 131/02, ist nicht einschlägig.
  • OLG Frankfurt, 20.08.1992 - 6 W 74/92

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in Warenzeichensachen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    So ist für das Verfahren nach Eintritt der Erledigung, § 91a ZPO, die ebenfalls zur Beschränkung auf die Kosten führt (BGH, NJW 1989, 2885, 2886), anerkannt, dass es sich weiterhin um eine Schutzrechtsstreitsache handelt (OLG Düsseldorf, Mitt 1982, 175, zum Patentrecht; OLG Frankfurt, JurBüro 1993, 293, zum Kennzeichenrecht).
  • OLG Frankfurt, 10.11.2000 - 6 W 171/00
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 20 W 54/12
    Die Erstattungsfähigkeit besteht unabhängig von der Notwendigkeit einer Mitwirkung des Patentanwalts und unabhängig davon, ob im konkreten Fall tatsächlich geschmacksmusterrechtliche Probleme zu behandeln waren (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2001, 199, zum Markenrecht).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,58058
OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12 (https://dejure.org/2012,58058)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.02.2012 - 20 W 54/12 (https://dejure.org/2012,58058)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Februar 2012 - 20 W 54/12 (https://dejure.org/2012,58058)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Grundbuch: Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung, mit der dem Antragsteller die Nachholung einer fehlenden Auflassung aufgegeben wird

  • notar-drkotz.de

    Zwischenverfügung zur Vorlage einer neuen Auflassung nach fehlerhaftem Eintragungsantrag

  • Wolters Kluwer

    Grundbuch: Unzulässigkeit einer Zwischenverfügung, mit der dem Antragsteller die Nachholung einer fehlenden Auflassung aufgegeben wird

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

  • OLG Schleswig, 09.07.2010 - 2 W 94/10

    Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Zwischenverfügung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12
    2 Z 77/90">NJW-RR 1991, 465; OLG Hamm MittRhNotK 1996, 225; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 54; OLG Düsseldorf RNotZ 2009, 238; OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 1042 und Beschluss vom 14.10.2005 - 20 W 405/04 - zitiert nach juris; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rn. 8, 12, 32 und § 22 Rn. 31 m. w. N.).
  • BGH, 09.05.1972 - V ZB 19/71

    Bezugnahme in Eintragungsbewilligungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12
    Diese Flurkarte sei mit dem Antrag jedoch nicht untrennbar verbunden worden, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 59, 11) die Ausübungsbeschränkung unwirksam sei mit der Folge, dass die Ausübung auf dem gesamten Grundstück möglich sei.
  • OLG Frankfurt, 16.01.1990 - 20 W 501/89

    Zerlegung von Flurgrundstücken; Umwandlung eines Flurstücks in gewöhnliches …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12
    2 Z 77/90">NJW-RR 1991, 465; OLG Hamm MittRhNotK 1996, 225; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 54; OLG Düsseldorf RNotZ 2009, 238; OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 1042 und Beschluss vom 14.10.2005 - 20 W 405/04 - zitiert nach juris; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rn. 8, 12, 32 und § 22 Rn. 31 m. w. N.).
  • BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 120/00

    Erfordernis der deckungsgleichen Willenserklärungen von Veräußerer und Erwerber …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12
    Es kann deshalb nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder die Abgabe einer Bewilligung hinzuwirken, die ihrerseits erst Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein sollen (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 13 und …
  • OLG Brandenburg, 24.06.2002 - 8 Wx 46/01

    Zur Berichtigung der fälschlicherweise vorgenommenen Löschung einer Grundschuld …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12
    2 Z 77/90">NJW-RR 1991, 465; OLG Hamm MittRhNotK 1996, 225; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 54; OLG Düsseldorf RNotZ 2009, 238; OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 1042 und Beschluss vom 14.10.2005 - 20 W 405/04 - zitiert nach juris; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rn. 8, 12, 32 und § 22 Rn. 31 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 Wx 230/08

    Zwischenverfügung bei mangelhaftem Antrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 20 W 54/12
    2 Z 77/90">NJW-RR 1991, 465; OLG Hamm MittRhNotK 1996, 225; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 54; OLG Düsseldorf RNotZ 2009, 238; OLG Schleswig FGPrax 2010, 282; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 1042 und Beschluss vom 14.10.2005 - 20 W 405/04 - zitiert nach juris; Demharter, GBO, 27. Aufl., § 18 Rn. 8, 12, 32 und § 22 Rn. 31 m. w. N.).
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