Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.02.2019 - I-20 W 6/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 741
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 25.08.2026 - 8 W 1488/26
Streitwertfestsetzung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Feststellungsklage, …
Rn. 14 Die Entscheidung über das streitgegenständliche Feststellungsbegehren wäre deshalb ausschließlich für etwaige künftige ungewisse weitere Versicherungsfälle während der vereinbarten Restlaufzeit der Berufsunfähigkeitsversicherung von Bedeutung (…vgl. Senatsbeschluss vom 26.03.2020 - 8 W 916/20, NJW-RR 2020, 678 Rn. 24; ähnlich OLG Celle, BeckRS 2007, 1827; OLG Hamm, NJW-RR 2019, 741 Rn. 12). - OLG Bremen, 01.03.2021 - 3 U 19/20
Zivilprozessrecht
In diesen Konstellationen geht die Rechtsprechung grundsätzlich (sofern wegen der kurzen Restlaufzeit kein Fall des § 9 Satz 2 ZPO gegeben ist; vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 19. April 2017 - 20 U 117/16 -, juris) von einem Vergleichsmehrwert i.H.v. 20 % der dreieinhalbfachen Jahresleistung der Berufsunfähigkeitsversicherung aus (vergleiche etwa OLG Hamm, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 20 W 6/19; OLG Köln, Beschluss vom 29. April 2015 - 20 W 75/14; KG Berlin, Beschluss vom 17. September 2014 - 6 W 127/14; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. August 2014 - 8 W 1409/14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. März 2015 - 12 W 7/15; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07. Dezember 2010 - 7 W 75/10 -, allesamt juris). - OLG Brandenburg, 27.07.2022 - 11 W 20/22
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Beschwerde gegen einen …
Dafür ist vom Landgericht - in Übereinstimmung mit der inzwischen ganz einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu u.a. OLG Hamm, Beschl. v. 13.02.2019 - 20 W 6/19, Rdn. 11 f., juris = BeckRS 2019, 2461;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2015 - 12 W 7/15, LS 2 und Rdn. 9, juris = BeckRS 2015, 7250;… OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2015 - 20 W 75/14, Rdn. 2, juris = BeckRS 2016, 5907;… ferner Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. Aufl., Kap. 19 Rdn. 24 m.w.N.), der sich der Senat anschließt - zutreffend ein Vergleichsmehrwert in Ansatz gebracht worden. - OLG Rostock, 13.12.2019 - 3 W 130/18
Streitwert von Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Mieterhöhung
- OLG Hamm, 04.05.2023 - 20 W 9/23
Streitwert eines Vergleichs Streitwerterhöhung bei Titulierung eines …
Rn. 13 Das Landgericht hat den Gegenstandswert für den Vergleich zutreffend mit 86.057,37 EUR bewertet und gegenstandswerterhöhend einen Mehrwert lediglich für die im Vergleich geregelte Aufhebung des Versicherungsvertrages in Höhe von 20 % des 3, 5-fachen Jahresbetrages von Rentenleistung und Versicherungsprämie (Senat, Beschl. v. 13.12.2019 - 20 W 6/19) berücksichtigt, einen Mehrwert für eine Abgeltung eines Zahlungsanspruches durch Schaffung eines Zahlungstitels hingegen zutreffend unberücksichtigt gelassen.
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