Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1628
  Erweiterung des Aufgabenbereichs des Verfahrensbeistandes minderjähriger Kinder im sorgerechtlichen Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verfahrensbeistand kann bei Erweiterung sorgerechtlichen Verfahrens auf Umgangsangelegenheiten entsprechende Vergütung verlangen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Notwendigkeit eines zweiten Bestellungsbeschlusses bei Erweiterung der Aufgaben eines in einem sorgerechtlichen Verfahren tätigen Verfahrensbeistands auf die Regelung von Umgangsangelegenheiten

Papierfundstellen

• MDR 2013, 914

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 01.08.2012 - XII ZB 456/11

  Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes: Behandlung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.06.2013 - 20 WF 573/13

  Das entspricht nach Auffassung des Senats nicht der gesetzlichen Konzeption der §§ 158, 168 FamFG; der Bundesgerichtshof hat die Frage in seiner Entscheidung vom 01.08.2012 (XII ZB 456/11) ausdrücklich offengelassen.
• OLG Dresden, 01.08.2011 - 24 WF 588/11

  Vergütung des für zwei Angelegenheiten bestellten Verfahrensbeistandes für ein …

  Auszug aus OLG Dresden, 19.06.2013 - 20 WF 573/13

  Aus Sicht des Senats spricht viel dafür, dass dies nicht so ist (a.A. im Ergebnis 24. Zivilsenat, Beschluss vom 01.08.2011, 24 WF 588/11).

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• OLG Dresden, 27.05.2016 - 18 WF 1406/15

  Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes bei Erstreckung der …

  Allerdings setzt die Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens voraus, dass das Familiengericht seine Absicht, von Amts wegen oder auf Anregung ein Umgangsverfahren zu führen, nach außen für alle Beteiligte deutlich erkennbar - in aller Regel durch einen förmlichen Beschluss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2013 - 20 WF 573/13, zitiert nach juris; Menne, FamRB 2013, 318f) - zum Ausdruck bringt.

  Damit ist jedoch kein Umgangsverfahren eingeleitet worden (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2013, a.a.O., Rdnr. 7 a.E.).

• OLG Düsseldorf, 25.03.2021 - 3 WF 172/20

  Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes im Sorgerechtsverfahren bei …

  Indessen setzt die Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens voraus, dass das Familiengericht seine Absicht, von Amts wegen oder auf Anregung ein Umgangsverfahren zu führen, nach außen für alle Beteiligte deutlich erkennbar - in aller Regel durch einen förmlichen Beschluss (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 27.05.2016, 18 WF 1406/15, FamRZ 2016, 2030 zit. nach juris Rz. 11; Beschluss vom 19.06.2013, 20 WF 573/13, zit. nach juris; Menne, FamRB 2013, 318f) - zum Ausdruck bringt.