Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils dargelegt; Erschlossensein eines gewerblich genutzten Grundstücks (Biogasanlage), wirtschaftliche Einheit; keine grundsätzliche Bedeutung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 27.06.2000 - 23 ZB 00.1626

  Abgaberechtliche Behandlung von zwei Grundstücken als Gesamtheit; Definition des …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Es ist weiterhin dann erschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, nach Durchquerung eines Zwischengrundstücks einen Anschluss herzustellen und dieser rechtlich und tatsächlich auf Dauer gesichert ist (vgl. BayVGH vom 27.6.2000 Az. 23 ZB 00.1626; vom 15.11.1990 Az. 23 B 88.3688).

  Die genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juli 2004 Az. 23 CS 04.755 und 27. Juni 2000 Az. 23 ZB 00.1626 befassen sich mit der Sicherstellung der Erschließung durch die Möglichkeit eines Notleitungsrechts, dem bei der Beurteilung einer wirtschaftlichen Einheit kein entscheidungserhebliches Gewicht zukommt.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl. 2000, 1458).
• BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

  Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Ernstliche Zweifel an einer Gerichtsentscheidung bestehen auch dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG vom 26.3.2007 BayVBl. 2007, 624; vom 23.6.2000 DVBl. 2000, 1458).

• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Der das Beitragsrecht beherrschende Gedanke eines angemessenen Vorteilsausgleichs gebietet es, eine grenzüberschreitende zugelassene einheitliche gewerbliche Nutzung ebenso zu beurteilen wie eine grenzüberschreitende nicht unbedeutende Bebauung (vgl. BVerwG vom 15.1.1988 BVerwGE 79, 1; BayVGH v. 15.6.1994 GK 1994 Nr. 309; vom 4.10.2001 BayVBl. 2002, 148; vom 15.5.2007 Az. 23 B 06.2127).
• VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 ZB 07.1941

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; Keine …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine höchstrichterlich bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH vom 25.10.2007 Az. 23 ZB 07.1941; vom 15.7.1996 GK 1997 Nr. 30;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 10 zu § 124).
• VGH Bayern, 13.11.2007 - 23 ZB 07.2303

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungsanlage; Beitragsmaßstab …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910; vom 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
• VerfGH Bayern, 07.02.1985 - 22-VII-83

  Behandlung von Eheleuten bei Abgabenerhebung nach wirtschaftlichem …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Trotz einer grundsätzlichen Akzeptanz des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs (vgl. BayVerfGH vom 7.5.1985 BayVBl. 1985, 493) ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein ausreichender Grund für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit nur dann gegeben, wenn wegen verbindlicher planerischer Vorstellungen oder tatsächlicher Geländeverhältnisse ein Teil eines Grundstücks nur selbstständig baulich genutzt werden kann und deshalb einen eigenen Anschluss an die öffentliche Einrichtung erhalten muss oder wenn mehrere Grundstücke desselben Eigentümers (z.B. wegen der geringen Grundstücksgröße oder wegen des Grundstückszuschnitts) nicht jeweils für sich, sondern nur zusammen baulich genutzt werden können und deshalb nur einen Anschluss benötigen (vgl. BayVGH v. 5.11.2007 Az. 23 ZB 07.2019; vom 24.7.2000 Az. 23 CS 00.1921/1923; vom 16.11.1984 GK 1985 RdNr. 103; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 RdNr.746).
• VGH Bayern, 04.10.2001 - 23 B 00.3686

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Der das Beitragsrecht beherrschende Gedanke eines angemessenen Vorteilsausgleichs gebietet es, eine grenzüberschreitende zugelassene einheitliche gewerbliche Nutzung ebenso zu beurteilen wie eine grenzüberschreitende nicht unbedeutende Bebauung (vgl. BVerwG vom 15.1.1988 BVerwGE 79, 1; BayVGH v. 15.6.1994 GK 1994 Nr. 309; vom 4.10.2001 BayVBl. 2002, 148; vom 15.5.2007 Az. 23 B 06.2127).
• VGH Bayern, 15.05.2007 - 23 B 06.2127

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Der das Beitragsrecht beherrschende Gedanke eines angemessenen Vorteilsausgleichs gebietet es, eine grenzüberschreitende zugelassene einheitliche gewerbliche Nutzung ebenso zu beurteilen wie eine grenzüberschreitende nicht unbedeutende Bebauung (vgl. BVerwG vom 15.1.1988 BVerwGE 79, 1; BayVGH v. 15.6.1994 GK 1994 Nr. 309; vom 4.10.2001 BayVBl. 2002, 148; vom 15.5.2007 Az. 23 B 06.2127).
• VGH Bayern, 07.01.2008 - 20 ZB 07.1910

  Sondervereinbarung über Erschließung von Grundstücken durch öffentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 06.02.2008 - 20 ZB 07.3082

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910; vom 13.11.2007 Az. 23 ZB 07.2303;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
• VGH Bayern, 14.07.2004 - 23 CS 04.755

  Widerspruch gegen den Vorauszahlungsbescheid auf den Herstellungsbeitrag für die …

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• VG Ansbach, 17.12.2013 - AN 1 K 13.00205

  Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung; …

  Rn. 19 Auf entsprechende Anfrage teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom ... mit, zur Beitragspflicht von Biogasanlagen sei festzustellen, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits im Beschluss vom ... - 20 ZB 07.3082 zu der Einschätzung gekommen sei, dass der Betrieb einer Biogasanlage eine regelmäßige Nachfüllung mit Wasser erfordere.

  Rn. 32 Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom ... vorgetragen, der Beklagte gehe auf Grund eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom ... - 20 ZB 07.3082 davon aus, Biogasanlagen seien grundsätzlich beitragspflichtig, da der Betrieb einer Biogasanlage eine regelmäßige Nachfüllung von Wasser erfordere.

  Rn. 103 Wenn der Vorhabenträger zur Umsetzung dieser rechtlichen Vorgaben eine Konzept zur (anderweitigen) ordnungsgemäßen Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagwassers erstellt hat, das auch eine Entsorgung durch Zuführung zum Nachgärbehälter vorsieht, so kann hieraus gerade nicht der Schluss gezogen werden, die bestimmungsgemäße Nutzung der Anlage löse einen Bedarf nach einem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung aus (a.A. wohl VG Regensburg, Urteil vom 25.10.2007 - RO 13 K 07.1181 und BayVGH, BayVGH, Beschluss vom 6.2.2008 - 20 ZB 07.3082).

  Rn. 115 Die Berufung wird wegen Abweichung von den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6.2.2008 - 20 ZB 07.3082, 19.5.2008 - 20 CS 08.861 und vom 6.4.2011 - 20 B 11.772 zugelassen (§§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

• VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.817

  Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung

  Ein Notleitungsrecht nach § 918 Abs. 2 Satz 2 BGB würde nur bei einem bebauten oder gewerblich genutzten Hinterliegergrundstück, das seine wegemäßige Erschließung ausschließlich über das Vorderliegergrundstück erfährt, entstehen (BayVGH, B.v. 6.2.2008 - 20 ZB 07.3082 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 06.05.2008 - 20 ZB 08.644

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).

  Das ist insbesondere anzunehmen, wenn ein öffentlicher Entwässerungskanal an das Grundstück herangeführt wird oder es durchquert und der dauerhafte Verbleib dieser Leitung gesichert ist (vgl. BayVGH vom 6.2.2008 a.a.O.; vom 18.6.2001 Az. 23 ZS 01.929; Wuttig/Hürholz/Thimet/Nöth, Gemeindliches Satzungsrecht, Teil II Frage 7 Nr. 6).

  Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn eine bisher nicht geklärte Tatsachen- oder Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mit Auswirkung auf den Einzelfall aufgeworfen wird, welche für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BayVGH vom 6.2.2008 a.a.O.; vom 15.7.1996 GK 1997 Nr. 30;… Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 10 zu § 124).

• VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 A 16.40019

  Abwassertechnische Erschließung einer Tank- und Rastanlage; Abwehrrechte einer …

  Dies ist bei einer leitungsgebundenen Einrichtung anzunehmen, wenn der in der öffentlichen Straße verlegte Ver- oder Entsorgungsstrang bis zur Höhe der Grundstücksgrenze heranreicht (…vgl. BayVGH, B.v. 11.12.2014 - 4 ZB 13.2666 - juris Rn. 4; B.v. 6.2.2008 - 20 ZB 07.3082 - juris Rn. 6, jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 16.05.2008 - 20 ZB 08.903

  Herstellungsbeitrag für die öffentliche Entwässerungseinrichtung; keine …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 6.5.2008 Az. 20 ZB 08.644; vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., RdNr. 7 a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNrn. 54 ff. zu § 124).
• VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 4 K 13.25

  Erschlossensein eines gewerblich genutzten Grundstücks (Biogasanlage), …

  Rn. 25 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein ausreichender Grund für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit nur dann gegeben, wenn wegen verbindlicher planerischer Vorstellungen oder tatsächlicher Geländeverhältnisse ein Teil eines Grundstücks nur selbstständig baulich genutzt werden kann und deshalb einen eigenen Anschluss an die öffentliche Einrichtung erhalten muss oder wenn mehrere Grundstücke desselben Eigentümers (z.B. wegen der geringen Grundstücksgröße oder wegen des Grundstückszuschnitts) nicht jeweils für sich, sondern nur zusammen baulich genutzt werden können und deshalb nur einen Anschluss benötigen (vgl. BayVGH vom 06.02.2008 Az. 20 ZB 07.3082, m. w. N., juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1852).

  Der das Beitragsrecht beherrschende Gedanke eines angemessenen Vorteilsausgleichs gebietet es, eine grenzüberschreitende zugelassene einheitliche gewerbliche Nutzung ebenso zu beurteilen wie eine grenzüberschreitende nicht unbedeutende Bebauung (BayVGH vom 06.02.2008, a.a.O., m. w. N.).

• VG Ansbach, 27.09.2011 - AN 1 K 10.01457

  Entwässerungsherstellungsbeitrag; Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 4 KAG; …

  Der das Beitragsrecht beherrschende Gedanke eines angemessenen Vorteilsausgleichs gebietet es des Weiteren, eine grenzüberschreitende zugelassene einheitliche gewerbliche Nutzung ebenso zu beurteilen wie eine grenzüberschreitende nicht unbedeutende Bebauung (vgl. BayVGH, B. v. 6.2.2008, 20 ZB 07.3082, GK 2008/135; U. v. 15.5.2007, 23 B 06.2127;… U. v. 4.10.2001, 23 B 00.3686, a. a. O.; vgl. auch BVerwG, U. v. 15.1.1988, 8 C 111/86, BVerwGE 79, 1).
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 20 ZB 08.843

  Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgung

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel am Ergebnis der Entscheidung zu fordern (vgl. zuletzt BayVGH vom 2.4.2008 Az. 20 ZB 08.595; vom 6.2.2008 Az. 20 ZB 07.3082; vom 7.1.2008 Az. 20 ZB 07.1910; vom 22.5.2007 Az. 23 ZB 07.834;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. RdNr. 7a zu § 124;… Eyermann, VwGO, 12. Aufl., RdNr. 54 ff zu § 124).
• VG München, 12.05.2016 - M 10 K 13.2233

  Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für die Herstellung einer …

  Das ist anzunehmen, wenn die zur öffentlichen Einrichtung gehörende Wasserleitung in einer angrenzenden Verkehrsfläche verlegt ist oder eine solche Versorgungsleitung unmittelbar an die Grundstücksgrenze herangeführt ist (…vgl. in st. Rspr. BayVGH, U. v. 29.4.2010 - 20 BV 09.2010 - juris Rn. 80; B. v. 6.2.2008 - 20 ZB 07.3082 - juris Rn. 6 m. w. N.).
• VG Ansbach, 15.10.2012 - AN 1 S 12.01385

  Vorauszahlung auf einen Verbesserungsbeitrag; Satzung mit vorläufigen …

  Der das Beitragsrecht beherrschende Gedanke eines angemessenen Vorteilsausgleichs gebietet es des weiteren, eine grenzüberschreitende zugelassene einheitliche gewerbliche Nutzung ebenso zu beurteilen wie eine grenzüberschreitende nicht unbedeutende Bebauung (BayVGH, Beschluss vom 6.2.2008 - 20 ZB 07.3082, GK 2008/135; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.1.1988 - 8 C 111/86, BVerwGE 79, 1; BayVGH, Urteil vom 4.10.2001 - 23 B 00.3686, BayVBl. 2002, 148; Urteil vom 15.5.2007 - 23 B 06.2127).
• VG Bayreuth, 16.10.2014 - B 4 S 14.513

  Wirtschaftliche Einheit von mehreren Grundstücksteilen; kein selbständiger …
• VGH Bayern, 24.06.2008 - 20 ZB 08.1278

  Registrierung eines Herstellers nach dem ElektroG; Verpflichtungsbegehren auf …
• VG Bayreuth, 04.02.2019 - B 4 S 18.656

  Beitragsrechtliche Erschließung eines Hinterliegergrundstücks
• VGH Bayern, 02.04.2008 - 20 ZB 08.595

  Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen; keine ernstlichen Zweifel an der …
• VG München, 08.10.2015 - M 10 K 14.4643

  Entstehen der Beitragsschuld für Herstellungsbeitrag für öffentliche …
• VGH Bayern, 12.11.2008 - 20 ZB 08.2396

  Vorausleistungen für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; keine ernstlichen …